Wohl selten bot die sonst so unspektakuläre Wahl des
Landtagspräsidiums ein derart unwürdiges Vorprogramm für eine
Legislaturperiode, die reich werden dürfte an politischen
Ränkespielen. Die Linkspartei mutet Nordrhein-Westfalen ausgerechnet
die hoch umstrittene DDR-Nostalgikerin Gunhild Böth im
Repräsentationsamt der Landtagsvizepräsidentin zu. Da begehrten nicht
nur CDU und FDP auf, die der Linkspartei überhaupt nur unter
Schmerzen einen V
Nicht nur bei der Bahn brennen die Klimaanlagen
durch. Auch in Berlin schlägt die Hitze offenbar einigen aufs Gemüt.
Anders lässt sich die Idee der Versteigerung von
Atomkraftwerk-Laufzeiten nicht erklären. Norbert Röttgen erweist sich
einmal mehr als "schneller Brüter" der Christdemokraten. Noch im
Februar empfahl er seinen Parteikollegen, nicht länger an der
Kernkraft festzuhalten. Die reagierten fassungslos. Am Ende pfiff die
Kanzlerin ihren M
Heute ist es so weit: Hannelore Kraft wird zur
ersten Ministerpräsidentin in der Geschichte Nordrhein-Westfalens
gewählt werden. Das ist ein großer Tag für sie und ein großer Tag für
die SPD – schließlich wurde die CDU nach nur einer Legislaturperiode
wieder aus der Staatskanzlei vertrieben. Doch es ist fraglich, ob aus
der neuen rot-grünen Landesregierung wirklich etwas Dauerhaftes
erwächst. Denn sie hat keine eigene Mehrheit und ist auf Stimm
Den Ball flach zu halten, ist auch nach der
Fußball-Weltmeisterschaft empfehlenswert. Umweltministerin Tanja
Gönner täte gut daran, diesen Ratschlag zu beherzigen. Dann hätte sie
Gelegenheit nachzudenken, statt Gedankenspiele aus Berlin gleich zu
verdammen, die auf eine Auktion zur Verlängerung der Laufzeiten von
Kernkraftwerken hinauslaufen. Wenn man schon glaubt, man müsse die
Atommeiler länger betreiben als es der Atomausstieg vorsieht, kann
man bei n
Sommerzeit ist Reisezeit. Während es viele Bürger
jetzt nach Frankreich, Italien oder Österreich zieht, konzentriert
sich die deutsche Reisediplomatie auf den Osten. Bundespräsident
Wulff weilte gestern in Warschau, Kanzlerin Merkel hebt heute
Richtung Russland, China und Kasachstan ab und Außenminister
Westerwelle checkt über Russland nach Zentralasien durch. Deutschland
– als Transatlantik-Partner und EU-Mitglied im Westen fest verankert
– tut gut daran, st
Ostthüringer Zeitung Gera zu Atomstrom-Versteigerung:
Der Vorschlag hat auf den ersten Blick Charme. Er riecht nach
Wettbewerb. Eine Auktion entledigte die Politik des Verdachts, die
Laufzeiten für jeden einzelnen Meiler (und den Preis dafür) mit den
Konzernen vetternwirtschaftlich ausgeklüngelt zu haben. Andererseits:
Eine ersteigerte Lizenz ohne Schutzklauseln für die Öko-Energien kann
leicht zu einer Verlängerung der Atomkraft in die Ewigkeit werden.
Der aufgeschlossene Mediennutzer vermisst die
tägliche Briefsendung nicht einmal mehr. Eine Kulturgeschichte des
Briefes würde wohl zu dem Ergebnis kommen müssen, dass wir dieses
wunderbare Ausdruckmittel moderner Identitätsbildung weitgehend
verkommen lassen haben. Im Netzzeitalter wird nicht weniger
geschrieben, aber unendlich viel mehr gebabbelt. Es markiert keinen
weiteren Zivilisationsbruch, wenn nun Post, Telekom und Dritte zur
Optimierung ihrer Wettbewerbschance
Dresden. Bei der geplanten Gemeindegebietsreform
in Sachsen backt der Freistaat nur noch kleine Brötchen. Die
ursprünglich ins Auge gefassten starken finanziellen Anreize für
kommunale Zusammenschlüsse sind passe. Ein ursprünglich vom
Innenressort in die Diskussion gebrachtes Brautgeld von 200 Euro pro
Einwohner strich das Finanzministerium aus Geldmangel auf 100 Euro
zusammen. Ab 2013 soll der Zuschuss nur noch 50 Euro betragen, er
könnte sogar ganz wegfalle
Seit Jahren kann sich Europa weder zu einem Ja
noch zu einem Nein durchringen, wenn es darum geht, ob auch auf den
hiesigen Äckern gentechnisch-veränderte Knollen und Kolben wachsen
sollen. Das Entscheidungsverfahren bietet sich an, die Verantwortung
abzuschieben. Eigentlich ist es deshalb gescheit, die nationalen
Regierungen stärker in die Pflicht zu nehmen. Doch die jetzt
vorgeschlagene Lösung taugt nicht. Denn bei dem als "flexibel"
gepriesenen Konzept ver
Zugegeben: Der Streit klingt ein wenig nach
Sommerloch. Doch natürlich hat die Frage, ob das Anlegen einer
Uniform für einen Polizeibeamten als Arbeitszeit zu sehen ist,
grundsätzliche Bedeutung. Auch in vielen anderen Branchen dürfte sehr
aufmerksam verfolgt werden, wie diese Auseinandersetzung letztlich
ausgeht. So hat das Verwaltungsgericht Münster – ebenso, wie zuvor
bereits die Richter in Aachen – zunächst einmal ein Urteil gefällt,
das den inneren D
