Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat an
die Schulen appelliert, den Umgang mit dem Internet verstärkt auf den
Stundenplan zu setzen. "Wir brauchen dazu kein eigenes Schulfach,
aber einen möglichst breiten Ansatz, gerade junge Leute für die
Chancen und Risiken des Internets zu sensibilisieren", sagte die
CSU-Politikerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Ministerin empfahl besonders Jugendlichen, sich im Internet ein
Pseudonym zuzulegen und
Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner hat die
Banken ultimativ aufgefordert, die Kunden vor dem Abheben am
Bankautomaten mit einer gut sichtbaren Anzeige über anfallende Gebühr
aufzuklären. "Wenn die Banken in Deutschland das nicht bis Mitte 2011
umsetzen, werden wir gesetzliche Schritte einleiten müssen", sagte
die Ministerin der "Rheinischen Post" (Montagausgabe). Die
Bundesregierung erwarte zudem, dass die Banken auch zur Höhe der
Gebühr
Von den Hunderten von Konflikten auf der Welt um Grenzen, Gebiete
oder Ressourcen überragt derjenige im Nahen Osten alle in der
Bedeutung. Weil er so hasserfüllt geführt wird und die Rückschritte
die Fortschritte fast immer in den Hintergrund drängen. Die Welt wird
am 2. September gebannt gen Washington blicken, wenn unter
Vermittlung des Quartetts aus USA, Russland, EU und UNO Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu u
Bei der Steuer auf Uran und Plutonium geht es um weit mehr als um
rein energiepolitische Fragen. Es geht um mindestens drei
Machtproben. Zunächst ist es ein Tauziehen zwischen den vier großen
Stromkonzernen und Angela Merkel: Knickt die Kanzlerin ein und folgt
den Forderungen der Industriekapitäne, droht ihr der Vorwurf der
Klientel-Politik – wie bei der viel gescholtenen Hotelsteuer.
Die Popularität von CDU und CSU wie von Merkel und Umwelt
Erst kommt das Fressen, dann die Moral. Es war der deutsche
Dichter Bertolt Brecht, der einst mit dieser Aussage das wohlhabende
Bürgertum kritisierte, das den einfachen Leuten Moral predigen
wollte. In Wietze ist Brechts Aussage heute aktueller denn je. Wer
die Ansiedelung eines Schlachthofes verurteilt und sich nicht in
einer vergleichbar ausweglosen Situation befindet, hat das Recht zur
Kritik verloren.
Noch ist völlig ungewiss, wer nach der Parlamentswahl in
Australien die Nase vorn hat, ob es überhaupt eine stabile Regierung
auf dem fünften Kontinent geben wird. Eines ist allerdings sicher:
Noch-Premierministerin Julia Gillard hat mit ihrem Putsch gegen den
damaligen Labour-Chef Kevin Rudd einen Pyrrhussieg davongetragen.
Dieser könnte sie noch teuer zu stehen kommen. Die Juristin ist
nämlich gewissermaßen Wiederholungst&aum
20 Jahre nach dem Beitrittsbeschluss der
DDR-Volkskammer zur Bundesrepublik hat der Verfassungsrechtler Hans
Herbert von Arnim die Angst der Parteien vor dem Einfluss der Bürger
kritisiert und mehr direkte Demokratie gefordert. "Unser Grundgesetz
ist demokratisch defizitär, weil wichtige Elemente der Mitbestimmung
fehlen", sagte von Arnim im Gespräch mit der in Chemnitz
erscheinenden "Freien Presse" (Montagausgabe). Letztendlich
entscheide "die Gnad
Freiwillig kommt zu diesem Diner niemand. Selbst
wenn der Einlader Barack Obama heißt, und zum Auftakt einer neuen
Nahost-Friedensrunde für Anfang September zu sich ins Weiße Haus
einlädt. Die Amerikaner mussten erneut mit Dollarscheinen winken und
mit dem Liebesentzug drohen, damit die Runde mit Israels
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenserpräsident
Mahmut Abbas überhaupt zustande kommt. 18 Monate lang herrschte
Funkstelle zwisch
Das Wochenende war für den iranischen Präsidenten Ahmadinedschad
ein einziger Triumph. Nach fast drei Jahrzehnten ist das einst von
Siemens begonnene und von aller Welt argwöhnisch beobachtete erste
Atomkraftwerk im Iran fertiggestellt worden. Und dann trat der im
eigenen Land nicht unumstrittene Staatschef vor sein Offizierskorps
und stellte eine angeblich ohne ausländische Hilfe gebaute
Wunderwaffe vor. Angesichts zahlreicher Prozesse geg
Schreckensnachrichten über Serienstraftäter, die sich nach ihrer
Haftentlassung neue Opfer suchen, reißen leider nicht ab. Die
Vorstellung, dass bis zum Jahresende 21 hochgefährliche Verurteilte
in NRW auf freien Fuß gelangen könnten, ist deshalb nur schwer zu
ertragen. Doch der Europäische Gerichtshof in Straßburg sieht eine
Menschenrechtsverletzung darin, sie weiter unter Verschluss zu
halten, weil die Unterbringung nachtr&
