Ein Gesetz aufspalten, damit der Bundesrat außen vor bleibt und
nicht zustimmen muss: Das ist ein Trick. Aber ein rechtlich
zulässiger, wie die obersten deutschen Richter in Karlsruhe vor
Jahren festgestellt haben. Denn wie sie Gesetze aufteilen und
einbringen, das liegt ganz in der Freiheit und im Ermessen von
Bundestag und Bundesregierung.
Vor der schwarz-gelben Koalition haben bereits etliche frühere
Regierungsbündnisse in Berlin diese Me
Wirtschaftsministerin Christa Thoben überreicht das Bundesverdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland an Michael Storm, Düsseldorf
Sie scheuen keine Anstrengung, den Anschluss an
westliche Spitzentechnologie zu finden – allen voran Russen und
Chinesen. Leider oft mit illegalen Mitteln. Statt selbst mit hohem
geistigen und finanziellen Aufwand zu forschen und zu entwickeln,
setzen manche Wirtschaftslenker auf Spionage, auf Datenklau und
Blaupausen-Beschaffung. Dabei haben sie vor allem deutsche
Unternehmen und Labore im Visier. Es wird höchste Zeit für
entschlossene Abwehrmaßnahmen. Denn verliert die d
Die Opposition packt die politische Vuvuzela aus.
SPD und Grüne werfen der schwarz-gelben Koalition Trickserei vor,
weil diese das Sparpaket wegen fehlender Mehrheit im Bundesrat in ein
zustimmungspflichtiges und ein zustimmungsfreies Gesetz aufteilen
will. Von Untergrabung der Demokratie ist gar die Rede. Verhallt das
Getöse, bleibt wenig übrig. Ziel der Föderalismusreform unter
maßgeblicher Mitarbeit der SPD ear es doch, die
Gesetzgebungsmaschinerie von Hemmniss
Der Rechtsextremismus ist eine Gefahr für unser Land. Keine Frage.
Es gilt weiterhin: Wehret den Anfängen. Wer das nicht befolgt, kann
in einzelnen ostdeutschen Ländern bereits leidvoll studieren, wie
Neonazis die Herrschaft über Stammtische und Straßen übernehmen, wie
Andersdenkende bedroht und geschlagen werden. Das müssen wir mit der
Polizei bekämpfen und als Gesellschaft im Blick behalten. Aber mit
beiden Auge
