Ein gefährlicher Sexualstraftäter kommt in
Freiheit. Die an seiner Wade befestigte elektronische Fußfessel soll
Alarm auslösen, wenn er sich einer Schule oder einem Spielplatz
nähert. Dieser Gesetzesplan klingt nach gefährlichem Spiel mit der
Sicherheit möglicher Opfer. Denn Fußfessel heißt auch: "auf freiem
Fuß". Keine Fußfessel und auch kein GPS-Ortungssystem kann
registrieren, wenn sich der Überwachte in der N&au
Es bleibt nach diesem Ländervergleich
eigentlich nur die Frage: Wie viele dramatische Studienergebnisse
braucht dieses Land noch, um wirklich etwas für den Nachwuchs zu tun?
Deutschland gehen die Kinder aus – und die, die es gibt, werden immer
dümmer? Der erste Pisa-Schock liegt zehn Jahre zurück. Angeblich
zeigen sich Veränderungen im Bildungssystem nach etwa zehn Jahren.
Nach Pisa wurde – angeblich – vieles verändert. Und jetzt, zehn Jahre
später, ist doc
Einen Menschen wegzusperren, der die Strafe für
seine Tat längst verbüßt hat, ist die schärfste Sanktion. Die
Sicherungsverwahrung ist hoch umstritten. Außerdem wurde sie in den
letzten zehn Jahren zu oft erweitert. Ihre Reform steht zu Recht auf
der Agenda von Union und FDP; und umso dringlicher, seit Deutschland
international bescheinigt bekam, dass die hiesige Praxis gegen die
Menschenrechte verstößt. Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-
Egal, ob General McChrystal lediglich seinem Frust
über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges freien Lauf
ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in Washington kühl
kalkuliert waren – Präsident Obama wird letztlich keine andere Wahl
haben, als seinen militärischen Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand
zu feuern. Obamas Autorität als Oberkommandierender der Streitkräfte
steht in diesem Konflikt zwischen Politik und Militär auf d
Irgendwann, wenn Christian Wulff dann doch Bundespräsident
geworden ist, entdeckt vielleicht auch Angela Merkel die Fähigkeit zu
Machtworten. Denn bisher macht die schwarz-gelbe Koalition trotz
aller negativer Umfrageergebnisse so weiter wie bisher: Steuern
runter, Steuern rauf, Steuern bleiben wie sie sind. Gerade die
jüngste FDP-Idee, jetzt die Steuern zu senken, weil die
Neuverschuldung "nur" 65 statt 80 Milliarden Euro beträgt – diese
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum Urteil
gegen die Tarifeinheit: Statt mehr Wettbewerb steht Deutschlands
Betrieben eine Zersplitterung der Tariflandschaft ins Haus, statt
mehr Freiheit bringt das Urteil mehr Unsicherheit, kompliziertere
Verhandlungen, mehr Streiks, und, ja, vermutlich auch ein
Voranschreiten der Entsolidarisierung im Arbeitnehmerlager. Die
einzigen, die vom Urteil profitieren, sind die Sparten- und
Dumpinggewerkschaften.
Wenn die Rede auf gefährliche Straftäter kommt,
dann besteht in der Gesellschaft Einigkeit. Personen, die eine
dauerhafte Gefahr für Leib und Leben anderer darstellen, gehören in
Sicherungsverwahrung und damit ins Gefängnis gesperrt. Wenn die Täter
psychisch krank sind, müssen sie im sogenannten Maßregelvollzug in
einer geschlossenen Klinik untergebracht werden. Eigentlich ist das
Prinzip richtig und einleuchtend. Aber in der jüngeren Vergangenh
Der Süden top, der Norden flop. An diesem Urteil
hat sich nichts geändert beim jüngsten Leistungsvergleich der Schüler
in den 16 Bundesländern. Erfreulich ist, dass NRW in einigen
Kompetenzfeldern aufholen konnte. Doch insgesamt wurde die
Bildungskluft mit Leistungsunterschieden von bis zu anderthalb Jahren
zwischen den Ländern tiefer. Weiterhin hängt Bildung in Deutschland
von der sozialen Herkunft ab; besonders in den Südstaaten. Stetig
zunehmend sin
Egal, ob General Stanley McChrystal lediglich
seinem Frust über den schleppenden Verlauf des Afghanistan-Krieges
freien Lauf ließ oder ob die Schmähreden gegen seine Chefs in
Washington kühl kalkuliert waren – Präsident Barack Obama wird
letztlich keine andere Wahl haben, als seinen militärischen
Befehlshaber am Hindukusch kurzerhand zu feuern. Obamas Autorität als
Oberkommandierender der Streitkräfte steht in diesem Konflikt
zwischen Politik und Mi
An der Frankfurter Viadrina wird die
Gründung eines Lehrstuhls für interdisziplinäre Polenstudien
vorbereitet. Das wurde gestern auf einem deutsch-polnischen Forum in
Warschau bekannt, an dem auch Brandenburgs Ministerpräsident Matthias
Platzeck (SPD) teilnimmt. Die Polenbeauftragte der Bundesregierung,
Cornelia Pieper (FDP), begrüßte die Pläne. Die Finanzierung des neuen
Lehrstuhls ist noch nicht geklärt.
