Berlin – Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Klaus
Wowereit hat einen harten Oppositionskurs der SPD-geführten Länder im
Bundesrat angekündigt. "Es wird von SPD-geführten Ländern keine
Zustimmung für unsoziale Gesetze geben, die die Bürger und Kommunen
einseitig belasten", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel am Sonntag".
Die Länder hätten "den Verfassungsauftrag, im Bundesrat in ihrem
eigenen Interesse zu votieren". D
Berlin – Ein Jahr vor den Wahlen zum
Abgeordnetenhaus geht Berlins Regierender Bürgermeister Klaus
Wowereit zu seinen Koalitionspartner auf Distanz. "Diese Partei ist
gefangen in ihren eigenen Widersprüchlichkeiten", sagte er dem
Berliner "Tagesspiegel am Sonntag" und verwies auf die
Bundespräsidentenwahl und die Haltung der Partei in NRW. Dort
verhalte sich die Linke "wie eine destruktive Oppositionspartei". Die
SPD habe ein anderes Verstä
Berlin, 17.07.2010 – "Wir Ärzte wollen den Kranken
zu ihrem Recht verhelfen. Wir wollen nicht, dass Kranke, entgegen
ihrem eigentlichen Willen, unter gesellschaftlichen Druck geraten,
Sterbehilfe meinen einfordern zu müssen. Wir Ärztinnen und Ärzte
wollen nicht, dass Sterbehilfe – auch nicht als Beihilfe zur
Selbsttötung – erst zur Norm und dann zur Normalität wird. Nicht
Sterbehilfe soll zum Normalfall werden, sondern der Zugang zu einer
modernen pallia
Der Chef der CSU-Landesgruppe im Bundestag,
Hans-Peter Friedrich, hat angesichts der geplanten Rekordverschuldung
der rot-grünen Landesregierung in NRW den Länderfinanzausgleich
infrage gestellt. "Wenn ein Land mit 17 Millionen Einwohnern durch
ideologische Verbohrtheit vom Geberland zum Nehmerland gebracht wird,
ist das Ausgleichssystem gescheitert. Dafür zu zahlen, kann von
niemandem mehr verlangt werden", sagte Friedrich der in Düsseldorf
erscheinenden "
Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen
Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst
haben die Bayern auf diesem Weg den Nichtraucherschutz erheblich
ausgeweitet und an diesem Wochenende wird in Hamburg über die
künftige Schulpolitik der Hansestadt entschieden. Längst ist dieses
Aufleben von Elementen direkter Demokratie mehr als nur eine Antwort
auf die zunehmende Distanz, die das Wahlvolk zu den Parteien und
ihren Vertre
Die Einführung der Praxisgebühr war der größte
gesundheitspolitische Aufreger in der rot-grünen Regierungsära. Das
ist nun schon sechs Jahre her, und die Patienten zahlen den
quartalsmäßigen Eintritt beim Arzt inzwischen ohne spürbares Murren.
So ist auch fast in Vergessenheit geraten, welchen Sinn die
Praxisgebühr neben der kurzfristigen Geldbeschaffung erfüllen sollte.
Experten erhofften sich einen Rückgang der Arztbesuche. Doc
Der einzige Weg
Es ist der dritte Bischofs-Rücktritt binnen weniger Monate. Nach
dem umstrittenen Katholiken Mixa (Lügen- und Gewaltvorwürfe) und der
evangelischen Ratsvorsitzenden Käßmann (betrunken über "Rot"
gefahren) entschied sich nun die agile und angenehm weltoffene
nordelbische Bischöfin Jepsen dazu.
Der Druck war zu groß geworden, seit die Frage im Raum stand,
warum ein Pfarrer unmittelbar nach Missbrauchsaussagen zunä
Versagen der Behörden
Das Deepwater-Horizon-Desaster ist zum Sinnbild für rücksichtslose
Umweltzerstörung geworden. Fast 90 Tage lang strömten Hunderttausende
Barrel Öl aus dem Bohrloch im Golf von Mexiko, als hätte der Mensch
in 1500 Meter Tiefe eine Hauptschlagader von Mutter Natur
durchschlagen. Jetzt gibt es den ersten Hoffnungsschimmer, dass
schweres technisches Gerät die Naturgewalten doch noch bezwingen
wird.
Grund zur Euphorie gibt es a
Unter Gleichen
Schulkleidung tragen oder nicht? Zu gleichen Teilen können sich
die einen vorstellen, jeden Tag eine Schuluniform zu tragen, die
anderen nicht. So das Ergebnis einer aktuellen Schülerbefragung. Was
uns das sagt? Dass das Thema offenbar genau so viele Vor- wie
Nachteile hat. Gleiche Kleidung stärkt das Gemeinschaftsgefühl unter
den Schülern, sie identifizieren sich mehr mit ihrer Schule. Vor
allem fällt der Markenterror weg, der seit Jahren d
Wo die Politik gefordert ist
Für eine europäische Mittelmacht, deren politisches Gewicht auf
dem eigenen Kontinent seit Jahren schwindet, ist das nicht schlecht:
Deutschlands Kanzlerin wird von der chinesischen Führung mit
Aufmerksamkeit überhäuft. Der Grund für so viel Nähe zwischen dem
Exportweltmeister und seinem Vize liegt wesentlich darin, dass sie
sich eher ergänzen als verdrängen. Noch zumindest.
Deutschlands Interesse an China ist
