Was seit Jahren immer mal wieder leicht aufflackerte, entfachte mit der selbst verordneten Frauenquote der Telekom AG erstmals einen Flächenbrand in der Wirtschaft – pardon, in den Medien. Die Debatte wurde zusätzlich geschürt durch Äußerungen der Familienministerin und der Justiminister/Innen, mit Stimmen aus der Wirtschaft und der Politik und letztendlich der Corporate Governance-Regierungskommission. Das Wissenswerteste zur Diskussion um die (gesetzliche) Frauenquote
Bundesverfassungsgerichts erteilt zeitgenössischem Künstler eine Abfuhr. Verfassungsrichter sehen in der Beschlagnahme eines Gemäldes keine Verletzung der Kunstfreiheit.
Anlässlich des G8-Gipfels in Muskoka/Kanada
erklären der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende für Umwelt- und
Entwicklungspolitik der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Christian
Ruck, MdB und der entwicklungspolitische Sprecher Holger Haibach,
MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die neuen
Milliarden-Zusagen der G8-Staaten zur weiteren Verwirklichung der
Millenniumsziele für die Entwicklung der ärmeren Staaten. Bei der
jetzt angestrebten Senkun
Berlin – Als "hellen Wahnsinn" hat die CSU die
SPD-Forderung zurückgewiesen, privat Versicherten eine Solidarabgabe
für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) abzuverlangen. Dabei
würde es sich um eine "sozialistische Sondersteuer für Beamte und
kleine Selbständige" handeln, die "allein vom Neidgedanken getragen"
sei, sagte Unionsfraktionsvize Johannes Singhammer dem Berliner
"Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Der CSU-Polit
Der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Klaus
Wowereit hat auch angesichts der Schwäche der schwarz-gelben
Bundesregierung seine Partei dazu aufgerufen, "ihre Kräfte noch zu
bündeln" und sich programmatisch so aufzustellen, "dass sie den
Menschen Antworten geben kann auf die großen Zukunftsfragen". In
einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe)
meinte Wowereit zugleich: "Ich weiß nicht, ob Frau Merkel
Unter der Voraussetzung, dass die
Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, ihrem momentanen
Co-Kollegen Jürgen Trittin die bundespolitische Bühne überlassen und
sich ganz der Berliner Landespolitik widmen wolle, hat Berlins
Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) die Grünen-Politikerin
als seine denkbare Herausfordererin im Herbst 2011 für die Hauptstadt
"herzlich willkommen" geheißen. "Die SPD ist und bleibt die
Köln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hält den
nordrhein-westfälischen CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid für
einen guten Kandidaten für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden. "Wenn
Andreas Krautscheid kandidiert, wäre er eine gute Wahl", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Er hat viel Erfahrung und
sich in allen Ämtern bewährt."
Der Kandidat von SPD und Grünen für das Amt des
Bundespräsidenten, Joachim Gauck, hat die Deutschen aufgefordert,
sich ein Ehrenamt zuzulegen. "Jeder Bürger sollte ein Ehrenamt haben.
Das vermittelt vielen Menschen große Befriedigung", sagte Gauck der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Er fügte hinzu: "Wir tun allzu
oft so, als ob das Glück zu uns käme, wenn wir viel verdienen und
ausreichend konsumieren. Aber Wohlstand all
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD,
Manuela Schwesig, hat die FDP wegen ihrer Kürzungsvorschläge zum
Elterngeld scharf kritisiert. "Mit ihren Plänen, das Elterngeld für
nicht berufstätige Eltern zu streichen, beweisen die Liberalen
erneut: Die FDP betreibt eine familienfeindliche Politik. Sie macht
Familien zum Sparschwein der Nation und verteilt unnötig
Steuergeschenke an Reiche", sagte Schwesig der "Rheinischen Post"
(Samstagausga
