Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat
die von Bauminister Peter Ramsauer (CSU) geplanten Kürzungen beim
CO2-Gebäudesanierungsprogramm für Hausbesitzer scharf kritisiert.
Ramsauer will das Programm von 1,35 Milliarden Euro im laufenden Jahr
auf nur noch 436 Millionen Euro im kommenden Jahr zurückfahren.
"Diese Kürzungen werden die Sanierungsrate massiv senken und
drastische Auswirkungen auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben", heißt
es in
Es war klar, dass sich die Hochschulen den Griff
in ihre Haushaltsrücklagen nicht gefallen lassen würden. Vor allem
nicht die Brandenburgische Technische Universität (BTU) in Cottbus,
die so viel für die Sanierung des Landeshaushalts hergeben soll wie
keine andere Hochschule Brandenburgs: knappe 3,7 Millionen Euro. Ein
renommierter Verfassungsrechtler hat den Universitäten und
Fachhochschulen mit seinem Gutachten jetzt noch einmal ihre Position
bestätigt: Was
Jetzt kann das Spiel ums Atom nur noch schlecht
ausgehen. Niemand kann mehr gewinnen. Die Union nicht, die die
Laufzeitverlängerung im Wahlkampf versprach. Sie ist inzwischen
heillos zerstritten. Ihr Umweltminister Norbert Röttgen und ihr
Fraktionsvorsitzender Volker Kauder reden kaum noch miteinander, was
einer kurz bevorstehenden Schmelze im Kernbereich der Regierung
gleichkommt. Ein Teil der CDU-Ministerpräsidenten ist massiv für die
Verlängerung der AKW-Laufze
