Einschulung und dann?
Einschulung und dann?
Mitteldeutsche Zeitung: Google Street View
Unions-Innenexperte Bosbach sieht Start des Programms kritisch
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), sieht den Start von Google Street View nach
eigener Aussage mit "gemischten Gefühlen". "Rein rechtlich dürfte
dagegen nichts zu machen sein, wenn Persönlichkeitsrechte nicht
verletzt werden – wenn also nicht Personen erkennbar abgebildet
werden und nicht über Hecken oder Zäune die Kamera gerichtet wird",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
Kölner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung Kölner Stadt-Anzeiger
Datenschützer zu Google Street View: Bürger müssen breite Chance zum Widerspruch haben
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar hat die
Verantwortlichen von Google Street View aufgefordert, Widersprüchen
von Betroffenen breiten Raum einzuräumen. "Das Verfahren muss so
gestaltet sein, dass sowohl Internetnutzer als auch Betroffene, die
das Internet nicht nutzen, ihr Widerspruchsrecht ausüben können",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Dies
bedeutet, dass neben dem ,Widerspruchstool‘ die Möglich
Gregor Gysi: Verschiebung der Rentenkürzung bis 2022 wäre das Minimum
Zur Diskussion über die Rente mit 67 erklärt der
Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi:
"Die Kürzung der Rente um 2 Jahre war ein schwerwiegender
gesellschaftspolitischer Fehler. Hinzu kommt noch, dass unter zehn
Prozent der Menschen zwischen 63 und 65 Jahren heute eine Chance zur
Berufstätigkeit haben. Besonders bedauerlich ist, dass die Rente mit
67 durch SPD und Grüne eingeführt wurde, was die SPD bekanntermaßen
entsozialdemokratisi
Die CDU-Fraktion setzt auf gut ausgebildete Fachkräfte
Als erste Fraktion in NRW wird die CDU in Wuppertal ab dem 01.September einen Kaufmann für Bürokommunikation ausbilden.
Das heimliche Erbe an unsere Generation
"Wie Traumata in die nächste Generation wirken" Untersucheungen, Erfahrungen, therapeutische Hilfen; das neue Buch von Udo Baer und Gabriele Frick-Baer
Innungskrankenkassen: Wettbewerb braucht Regeln / Geschäftsführer des IKK e.V.: Fusionskontrolle auch bei den gesetzlichen Krankenkassen
Die Innungskrankenkassen setzen sich für die
Stärkung des Wettbewerbs der gesetzlichen Krankenkenkassen ein. Die
Anwendung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkung auf die
Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) sieht der IKK e.V. in seinem
Positionspapier zur Gesundheitsreform als eine logische Konsequenz
ihrer zunehmend wettbewerblichen Ausrichtung. "Entgegen der aktuellen
Diskussion erkennen wir nicht, dass die Pläne der Bundesregierung
zwangsläufig darauf
Gregor Gysi: Internationale Untersuchung zu Angriff auf Gaza-Hilfsflotte hat große Bedeutung
"Es hat eine große Bedeutung, dass heute eine
internationale Untersuchung hinsichtlich der Gaza-Hilfsflotte
beginnt. Für alle Staaten muss endlich klar sein, dass der Angriff
auf Schiffe in internationalen Gewässern nicht nur völkerrechtswidrig
ist, sondern nicht mehr hingenommen wird und für den Verursacher
negative Konsequenzen hat. Wenn dabei auch noch Menschen getötet
werden, ist das Maß überschritten", so Gregor Gysi anlässlich d
NABU-Jahresbilanz 2009 – Stabile Verbandsentwicklung trotz Wirtschaftskrise
Der NABU konnte auch im Krisenjahr 2009 auf breite
Unterstützung in der Bevölkerung bauen. Die Verbandsentwicklung blieb
trotz Wirtschaftskrise stabil. Die Mitgliederzahl hat sogar leicht
auf 426.000 zugenommen (2008: 419.000). Hinzu kommen noch über 40.000
Förderer, die den NABU dauerhaft unterstützen. Die Einnahmen aus
Mitgliedsbeiträgen, Spenden und Erbschaften konnten weiter gesteigert
werden und bilden mit einem Anteil von 79 Prozent das Fundament der
Natur
Kölner Stadt-Anzeiger: Kölner Stadt-Anzeiger: Röttgen-Freunde machen Druck für Mitgliederbefragung in NRW-CDU
Der Vorsitzende des CDU-Bezirks Ostwestfalen-Lippe
und Europaabgeordnete, Elmar Brok, hat betont, dass die 160000
Mitglieder der nordrhein-westfälischen CDU an einer
Mitgliederbefragung zur Bestimmung des neuen Landesvorsitzenden
interessiert sind. Da CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid,
Fraktionschef Karl-Josef Laumann und der ehemalige
Integrations-minister Armin Laschet sich auf Laschet als Kandidaten
geeinigt hätten, "wird es für jeden anderen schwer"
