Seit Samstag, 7. August 2010, sind Katastrophenhelfer
des Arbeiter-Samariter-Bunds (ASB) in Sachsen im Einsatz, um die
Bewohner der überfluteten Grenzgebiete zu evakuieren und zu
versorgen. In Neustadt, Görlitz, Chemnitz und Sebnitz kümmerten sich
die ASB-Helfer um die Betreuung der Menschen in den Notunterkünften.
Zugleich übernahmen die Einsatzkräfte die Essensversorgung der
Hilfskräfte der Feuerwehr.
Anlässlich des Vorschlages des
EU-Haushaltskommissars Janusz Lewandowski zur Einführung einer
EU-Steuer erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Eine EU-Steuer wird es mit der Union nicht geben. Es besteht
überhaupt kein Handlungsbedarf, das bewährte System der
EU-Finanzierung zu ändern. Eine eigene Steuerkompetenz der EU ist
weder sinnvoll noch erforderlich. Die Finanzierung der EU erfolgt vor
allem durch
Der Bundesvorsitzende der Senioren-Union der CDU,
Prof. Dr. Otto Wulff, legt Wert auf die Feststellung, dass er sich in
der derzeitigen Diskussion über einen neuen Landesvorsitzenden der
CDU-NRW n i c h t für eine der öffentlich diskutierten
Persönlichkeiten ausgesprochen hat. Die Entscheidung über den
Landesvorsitz der CDU-NRW ist nach Auffasung von Prof. Dr. Otto Wulff
zuerst eine Angelegenheit der nordrhein-westfälischen Union. Prof.
Dr. Otto Wulff stellt gl
Die Brände in der Nähe von russischen Atomanlagen
könnten schwere Folgen haben, warnt die Umweltschutzorganisation
Greenpeace. Vor allem die Feuer vor der atomaren
Wiederaufarbeitungsanlage Majak bei Tscheljabinsk, das 1957
Schauplatz der größten Atomkatastrophe vor Tschernobyl im Jahr 1986
gewesen war, sind gefährlich. Der Atomexperte von Greenpeace,
Christop von Lieven, sagte der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus
Hannover: "Es liegt viel
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) hat dem
Vorschlag eines "Internet-Prangers" für freigelassene
Sexualstraftäter eine klare Absage erteilt. "Diese absurde Idee
spielt auf gefährliche Weise mit Ängsten und Sorgen der Menschen",
sagte Kutschaty den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe
(Dienstagausgaben). Damit würden "in letzter Konsequenz Menschenjagd
und Lynchjustiz wie im Mittelalter Tür und Tor geöffnet". Betroffene
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Der niedersächsische Justizminister Bernd
Busemann hat sich gegen die Veröffentlichung persönlicher Daten von
Straftätern im Internet ausgesprochen, die aus der nachträglichen
Sicherungsverwahrung entlassen werden. Das sei der ganz falsche Weg,
sagte er der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover. Wenn ein
Gericht die Sicherungsverwahrung aufgehoben habe, dann hätten die
Entlassenen Persönlichkeits- und Schutzrechte. "Viel wichtiger i
Der Sportverein BSC 99 Laucha (Burgenlandkreis) hat
sich von seinem rechtsextremen Nachwuchstrainer Lutz Battke getrennt.
Das berichtet die in Halle erscheinende Miteldeutsche Zeitung
(Dienstag-Ausgabe). Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Hövelmann
(SPD) nannte die Entscheidung überfällig. Erleichtert zeigten sich
der Landessportbund und der Deutsche Olympische Sportbund (DOSB). Der
DOSB hatte schon vor Wochen beim Landessportbund mit dem Ziel
interveniert, Battke seines Tr
Der Flughafen Leipzig/Halle und die Stadt Schkeuditz
beklagen, dass es am Airport zu laut ist. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). So sei in der
unmittelbar angrenzenden Stadt Schkeuditz (Sachsen) die
"Gesamtlärmbelastung für die Bürger unerträglich", heißt es in einem
gemeinsamen Schreiben von Flughafenchef Dierk Näther und
Oberbürgermeister Jörk Enke an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer
(
Der Vorschlag des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel,
den für 2012 geplanten Start in ein höheres Renteneintrittsalters
aufzuschieben, stößt bei Rentenexperten auf scharfe Kritik. "Ich
halte das für Sommerloch-Populismus", sagte der Leiter des Mannheimer
Forschungsinstituts für Altersökonomie (MEA), Axel Börsch-Supan, der
"Mitteldeutschen Zeitung" (Dienstags-Ausgabe). Gabriel erwecke den
fälschlichen Eindruck, als sollten bereit
Arbeitsministerin von der Leyen verteidigt
Rente mit 67
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat die Kritik der
SPD an der Rente mit 67 zurückgewiesen. "Es stimmt nicht, wie die SPD
behauptet, dass wir eine anhaltend schlechte Situation für Ältere auf
dem Arbeitsmarkt haben", sagte von der Leyen der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Genau das Gegenteil sei der Fall. "In den letzten
fünf Jahren ist der Anteil der 60- bis 64-Jäh
