Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in
Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach
Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger
forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren
und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Bei den Gegnern sei auch viel persönliche
Betroffenheit im Spiel, während die Koalition an die Interessen des
gesamten Landes
Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz
für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine
klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei die Schulzeit bis zum
Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden, damit junge Menschen, wie in
vielen anderen Ländern, früher ins Studium, in die Ausbildung und
Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
"moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bi
Stellen Sie sich vor: Die Wirtschaft erlebt einen kräftigen
Aufschwung, und Sie merken nichts davon. Hunderttausenden von
Beschäftigten in Deutschland könnte genau das passieren. Denn
hierzulande arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem
Betrieb, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das heißt:
Gewerkschaften und Arbeitgeber können fordern, mahnen und verabreden,
so viel und was sie wollen – für zahlrei
Das sagt viel über das Niveau deutscher Sicherheitspolitik: Es ist
der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, nicht etwa die
Kanzlerin, der Bundestag oder der Verteidigungsminister, der als
Erster benennt, was außer Geld noch zählt für die Reform der
Bundeswehr.
Dafür gebührt Hans Heinrich Driftmann doppelte Anerkennung: Denn
er schneidet an, was unbedingt zu klären ist, bevor der Umbau der
Armee beginnt. Und er
Querdenker sind gut. Sie rütteln am Konsens. Sie werfen Lichter
auf Probleme, die die Mehrheit als gegeben akzeptiert oder bis dahin
gar nicht mal gesehen hat. Thilo Sarrazin allerdings denkt längst
nicht mehr quer – sondern verquer. Der Unterschied dazwischen ist
größer, als die drei Buchstaben es vermuten lassen. Aus einem
ungewöhnlichen, aber intelligenten Einwurf wird so im besten Fall
dummes Gerede, im schlimmsten Fall noch mehr. Dann
von Joerg Helge Wagner Truppenbesuche von Politikern haben immer
mehr Symbolik als konkrete Ergebnisse zu bieten – was in einer
Demokratie völlig in Ordnung ist: Um politische Ergebnisse soll im
Parlament und dessen Ausschüssen, nicht aber im Hubschrauber oder in
einer Feuerstellung gerungen werden. Doch gerade deshalb ist es gut,
wenn sich Abgeordnete und Minister einen möglichst unverstellten
Eindruck verschaffen von den Dingen, über die
In Deutschland macht sich ein schleichender
gesellschaftspolitischer Wandel breit. Bei Weitem noch nicht so
fundamental wie in den 70er-Jahren, aber doch nicht zu überhören,
werden die Werte und Prozesse, auf denen unsere freiheitliche Ordnung
gründet, zunehmend hinterfragt. Dabei zeichnet sich ein bedeutsamer
Unterschied gegenüber Protest und Rebellion von einst ab. Waren es
vor 40 Jahren vor allem Studenten und Intellektuelle, die das
herrschende System herausforderte
Brandenburgs Ministerpräsident hat wieder einmal
zugeschlagen. Rechtzeitig vor der 20. Wiederkehr der staatlichen
Vereinigung muss er noch einmal über die "westdeutsche Haltung des
Jahres 1990" den Stab brechen. Er beklagt die "gnadenlose
Deindustrialisierung Ostdeutschlands". Damit mag er so manchem Wähler
in Brandenburg nach dem Mund reden. Was er allerdings ansonsten
anrichtet, scheint dem Potsdamer inzwischen völlig gleichgültig zu
sein. Er,
Nein, der Spagat konnte nicht gelingen. Ein
Glenn Beck, der sich den Mantel Martin Luther Kings überstreift, das
hatte von Anfang an etwas von einem Gauklerstück. King kämpfte für
die Bürgerrechte der Schwarzen. Beck kämpft für sich selber, um
höhere Einschaltquoten und den Einstieg in eine politische Laufbahn.
Der Prediger verabscheute Parolen, der Fernsehkommentator ist ein
Populist reinsten Wassers. Becks Versuch, Kings "I-have-a-dream-Rede&q
