Eine kritische Bestandsaufnahme der Verwirklichung
internationaler Verpflichtungen zu HIV/Aids durch Deutschland,
Österreich und Schweiz legen zivilgesellschaftliche Netzwerke
anlässlich der AIDS 2010 vor:
In der umfangreichen Studie werden die finanziellen Beiträge zu
Entwicklungszusammenarbeit, Gesundheit und Engagement gegen HIV und
Aids dieser Länder analysiert. Vergleichend werden die realen
Länderbeiträge der letzten Jahre zu internationalen
gesundh
21. 7. 2010 – Um die Bundesregierung zum Handeln
gegen weitere Ölbohrungen in der Tiefsee zu bewegen, demonstrieren
Greenpeace-Aktivisten heute vor dem Amtssitz von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). "Minister Brüderle:
Tiefseebohrungen stoppen", ist auf dem Banner der ölverschmierten
Aktivisten zu lesen. Zugleich lassen sie eine künstliche Öl-Fontäne
vor dem Ministerium sprudeln. Der Minister für Wirtschaft und
Technologie h
Der Fraktionschef der Grünen im Bundestag, Jürgen
Trittin, rechnet nicht mit einer schwarz-grünen Koalition nach den
nächsten Bundestagswahlen. Er bezweifelt in der neuen, am Donnerstag
erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern, dass die Union
selbst mit starken Grünen mehrheitsfähig ist: "Wo soll denn das
herkommen? Es reicht quantitativ nicht und gleichzeitig findet ein
Prozess der programmatischen Entfernung statt." Auch die Zukunft der
Die in der vergangenen Woche von SPD und Grünen
gebildete Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen wird von einem
Großteil der Bürger skeptisch beurteilt. In einer Umfrage für das
Hamburger Magazin stern sagte fast jeder zweite Befragte (48
Prozent), er glaube nicht, dass dies Modell einer rot-grünen
Minderheitsregierung funktionieren wird. 39 Prozent gingen davon aus,
dass das Experiment gelingen wird. 13 Prozent hatten zu der Frage
keine Meinung.
Sylvia Löhrmann, die neue Schulministerin von
NRW, hat die Arbeit der Gymnasien kritisiert. Diese dürften sich
nicht "auf ihren Lorbeeren ausruhen", sagte die Grünen-Politikerin
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe).
"Zu viele Gymnasien arbeiten noch mit dem Instrument des
Sitzenbleibens und verlieren zu viele Kinder durch Abschulen an
andere Schulformen", sagte Löhrmann. Sie wolle erreichen, dass die
Gym
NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) will
Steinkohle in Deutschland länger fördern als die EU. "Ich bin zwar
gegen Steinkohle, aber für Planungssicherheit", sagte Remmel der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). In
Deutschland soll Steinkohle nach einem Kompromiss zwischen Bund und
Ländern bis 2018 gefördert werden. Gestern beschloss die
EU-Kommission, dass die staatlichen Hilfen schon 2014 enden sollen
Der soziapolitische Sprecher der
Unionsfraktion, Karl Schiewerling (CDU), hat eine Angleichung der
Ost- an die Westrenten gefordert. "Wir werden die Anpassung der
Renten in Ost und West anpacken müssen", sagte Schiewerling der
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dabei könne die Angleichung
"nur auf dem Niveau des Westens funktionieren", betonte Schiewerling.
Der Normalfall sei das Rentenrecht, das im Westen gelte. "Im Osten
gelten immer noch
Der ehemalige Präsidentschaftskandidat von SPD
und Grünen, der frühere DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck, hat ein
unabhängiges Beratergremium für die Regierung zu Fragen der Freiheit
und Demokratie vorgeschlagen. "Ein Sachverständigenrat für Freiheit
und Demokratie hätte durchaus Charme", sagte Gauck der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Unabhängige
Köpfe, frühere Polit
Die FDP hat ihre Forderung nach Steuersenkungen
noch in dieser Legislaturperiode erneuert. "Wir brauchen die
Entlastung vor der nächsten Bundestagswahl, damit die Leute wissen,
was wir Gutes für sie getan haben", sagte Bundesentwicklungsminister
Dirk Niebel der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Zur Gegenfinanzierung will Niebel den gesamten
Katalog der reduzierten Mehrwertsteuersätze überprüfen, in dem auch
d
Es überrascht nicht, dass gemosert wird, wenn es ans Sparen geht.
In Parteien, Verbänden, Unternehmen und unter den Bürgern: Auch wenn
die Schritte noch so nötig sind, besteht reichlich Anlass, sich zu
beschweren. Erstaunlich ist allerdings, wenn es die Sparmeister
selbst tun. Der ministeriale Chor belegt einmal mehr, wie schwach
sich die Regierung präsentiert und wie bedingt es Kanzlerin Merkel
gelingt, ihr Kabinett zusammenzuhalten. Statt
