Justiz-Staatssekretär Söffing: Arbeitsgerichtsbarkeit zwischen Europarecht und europäischen Justizverwaltungsmodellen
Justiz-Staatssekretär Söffing: Arbeitsgerichtsbarkeit zwischen Europarecht und europäischen Justizverwaltungsmodellen
Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst
Gabriels Vorwürfe haben sich in Luft aufgelöst
BERLINER MORGENPOST: Die Linkspartei ist nicht abgeschrieben – Leitartikel
Dass die Wahl unseres Staatsoberhaupts immer mehr
ist als die Kür des Präsidenten, hat sich so deutlich wie selten
zuvor bestätigt. Ein Kampf um die Macht im Lande war’s. Mit dem
Punktsieger Christian Wulff, der heute ins Schloss Bellevue einzieht.
Und mit gleich zwei Verlierern. Angesichts des Menetekels im
schwarz-gelben Mehrheitslager mit der Anführerin Angela Merkel ist
zunächst etwas aus dem Fokus geraten, dass auch das rot-rot-grüne
Oppositionslager sei
Alkoholkontrolle
Alkoholkontrolle
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Rüttgers
Dass Rüttgers jetzt von allen Seiten Prügel
bezieht, hat er dennoch verdient. Als selbst ernannter Arbeiterführer
hat er in der Vergangenheit immer wieder den Sozialpopulisten
gegeben, der Freibier für alle forderte und die Rechnung künftigen
Generationen überließ. Wer aber ständig links blinkt und dann doch
rechts abbiegt, braucht sich über Ärger nicht zu wundern. Konsequenz
sieht anders aus.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef
Südwest Presse: Kommentar zur Konjunktur
Jetzt ist es sozusagen amtlich: Die Wirtschaftskrise
ist in Deutschland beendet. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle
(FDP) hat auch offiziell vor dem Bundestag verkündet, was Kanzlerin
Angela Merkel (CDU) vor einer Woche festgestellt hatte: Es geht
wieder kräftig aufwärts. Reihenweise korrigieren die
Wirtschaftsforscher in diesen Tagen ihre Prognosen für 2010 nach
oben. Noch vor wenigen Wochen schien der Deutsche Industrie- und
Handelskammertag mit 2,3 Prozen
Westfalenpost: Wulffs Wahl
Kein Neustart für Schwarz-Gelb
Von Winfried Dolderer Der Wahl eines Bundespräsidenten politischen
Signalcharakter zuzuschreiben, ist eine seit langem beliebte Übung.
Tastet man Christian Wulffs Wahl daraufhin ab, so empfängt man ein
allenfalls diffuses Signal, diffus wie die ganze Stimmung im Land. Da
ist auf der einen Seite eine Regierung, von der wir jetzt wissen,
dass sie sich so uninspiriert in die Sommerpause schleppen wird, wie
sie bisher schon vor sich hingewur
Mitteldeutsche Zeitung: zu Folgen der Bundespräsidentenwahl
Leidenschaft war Merkels Stärke nie. Nun schwinden
in den Augen der Bürger auch Geradlinigkeit und Glaubwürdigkeit. Wie
kann die Kanzlerin sich "neu erfinden", ohne sich untreu zu werden?
Und die SPD? Nähert sich in Umfragen wieder der 30-Prozent-Marke. Die
schwarze-gelbe Koalition mag dabei sein, ihre Mehrheitsfähigkeit zu
verspielen. Aber Rot und Grün haben die ihre noch längst nicht
gewonnen. Bis auf weiteres bedürfen sie der Unterstü
Ostsee-Zeitung: OSTSEE-ZEITUNG (Rostock) zur Bundespräsidentenwahl
Warum sollen die Deutschen ihren Bundespräsidenten
nicht endlich selbst wählen? Dass die Alliierten und die Väter des
Grundgesetzes nach dem Zweiten Weltkrieg dem deutschen Volk
misstrauten und mit der Bundesversammlung ein überaus merkwürdiges
Konstrukt der Willensbildung schufen, ist nachvollziehbar. Aber nach
sechs Jahrzehnten daran festzuhalten, ist Ausdruck des Misstrauens
gegen das eigene Volk. Eine Direktwahl würde dem Amt, das die
Politiker verbal zwar
WAZ: Wahl als Chance für die Politik
– Kommentar von Gregor Boldt
Trotz des Debakels, das die Hängepartie um den neuen
Bundespräsidenten Christian Wulff zweifelsohne für die Regierung
Merkel ist, kann die Wahl insgesamt eine Chance für die Politik
bedeuten. Denn sie hat gezeigt, dass das Volk noch lange nicht dessen
überdrüssig ist, was in Berlin geschieht. Wohl noch nie haben sich
hunderte Menschen vor dem Reichstag oder zu Dutzenden in Kneipen
zusammengefunden, um gemeinsam zu verfolgen, wer ihr Staatsoberhaupt
wird. In den
