Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die
"Thüringer Allgemeine" aus Erfurt in ihrer Freitagsausgabe: "Die
Politologen in Deutschland suchen einen Namen für ein merkwürdiges
Phänomen: Mandatsträger stimmen, wenn es darauf ankommt, ganz anders
ab, als zuvor angekündigt. Heide Simonis musste das 2005 bitter
erfahren, als ihre Wiederwahl im Kieler Landtag scheiterte. Im
Oktober 2009 schrammte Christine Lieberknecht in Thüringen knapp an
Die Amerikaner machen es vor. Ihr Gesetz zur Regulierung des
Finanzmarktes steht. Verabschiedet es auch der Senat, schneidet er
den Wildwuchs weit zurück, der die gigantische Krise 2008
heraufbeschworen und so viele Vermögen und Arbeitsplätze vernichtet
hat.
Von den Einwänden der wahlkämpfenden Republikaner gegen das Gesetz
bleibt nicht viel. Am ehesten noch der Zweifel, ob die vorgesehene
teure Kontrollbürokratie ihren Zweck erf&u
Stopp. Bevor der Alltag die Umstände der Bundespräsidentenwahl in
den Hintergrund drängt, gilt es, Tatsachen festzuhalten. Christian
Wulff ist der eindeutige Gewinner. Jeder Politik-Professor könnte
seinen Studenten anhand dieses Fallbeispiels erklären, dass klare
Regeln gegriffen haben: Überwindet ein Kandidat im ersten und zweiten
Wahlgang nicht die Hürde der absoluten Mehrheit, reicht im dritten
Anlauf die einfache. Der dritte Wahlgan
Auf das Amt des Ministerpräsidenten hatte sich David McAllister
eigentlich in Ruhe vorbereiten können – aber jetzt geht alles im
Turbotempo. Nicht nur, dass der Amtswechsel nach dem Köhler-Rücktritt
und dem Wulff-Aufstieg Knall auf Fall über die Bühne gehen musste;
McAllister wird auch von den Anforderungen gleich ins kalte Wasser
geworfen. Die sonst übliche Schonfrist von 100 Tagen fällt quasi weg;
bereits in vier Wochen muss er i
Je niedriger die Erwartungen an die belgische Ratspräsidentschaft
sind, desto geringer fällt die Enttäuschung aus. Was kann schließlich
eine Übergangsregierung bewirken, die wegen eines Sprachenstreits
machtlos ist und auf Abruf steht? Eigene Akzente und Impulse zur
Fortentwicklung der Europäischen Gemeinschaft wird Belgien kaum
setzen können.
Ohnehin darf die Funktion der Präsidentschaft nicht überbewerte
Der Wähler bekommt, was er bestellt hat:
Hannelore Kraft (SPD) hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie das
schwarz-gelbe Motto "Privat vor Staat" angesichts verarmender
Kommunen, Exzessen auf den Finanzmärkten und einer wachsenden
Einkommensschere lieber gestern als morgen umkehren würde. Auch, dass
für sozialdemokratische Wohltaten neue Gelder mobilisiert werden
sollen, hatte Kraft im Wahlkampf deutlich gesagt. Eines kann man ihr
also nicht vorwerfen: Bisl
Die dramatische Präsidentenwahl hat
Machtoptionen überdeutlich werden lassen: Rote und Grüne bereiten das
Zusammengehen mit den Linken vor. Solange die Wahl Christian Wulffs
angesichts einer klaren schwarz-gelben Mehrheit gesichert schien,
erfreuten sich SPD und Grüne einfach an der Popularität ihres eigenen
Kandidaten. Doch als ein Straucheln von Schwarz-Gelb greifbar wurde,
fielen alle Hemmungen: Sigmar Gabriel setzte sich mit Oskar
Lafontaine an einen Tisch, weil
Ein solches Debakel hat eine mit satter
Mehrheit ausgestattete Koalition wohl noch nie erlebt. Mindestens 44
schwarz-gelbe Delegierte versagten Kanzlerin Merkel und ihrem
Außenminister Westerwelle in der ersten Runde der
Bundespräsidentenwahl die Gefolgschaft. Ein deutliches
Misstrauensvotum. Neben der Verärgerung über den verpatzten Start und
den Dauerstreit verbirgt sich darin eine tiefe Unzufriedenheit mit
Merkels Kurs. Wenn es den überhaupt gibt. Denn viele CD
