Das Verwaltungsgericht Berlin hat eine Klage zweier Fleischwarenhersteller zurückgewiesen (Aktenzeichen VG 14 A 133.07, VG 14 K 3.10 und VG 14 K 4.10), die gegen das Verbot einer Bezeichnung ihrer Erzeugnisse geklagt hatten. Konkret ging es darum, in welcher Form ein „Putenbrust-Fleischspieß“ auch als solcher bezeichnet werden darf.
Nach dem Vorschlag der EU-Kommission für einen
Ausstieg aus der Kohleförderung bis zum Jahr 2014 hat SPD-Chef
Sigmar Gabriel massiv Kritik an der Bundesregierung geübt. Den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgaben) sagte Gabriel,
das Verhalten der Regierung sei "ein Skandal". Sie habe im Vorfeld
nicht versucht, Einfluss auf die EU-Kommission auszuüben.
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) glänze "durch
Tatenlosigkeit"
Die Chefin des Krankenkassen-Spitzenverbandes,
Doris Pfeiffer, hat die Hausärzte im Honorarstreit zur Ordnung
gerufen. "Es ist erschreckend, wie durch den Hausärzteverband
versucht wird, mit realitätsfernen Horrorszenarien die
Honorarinteressen einer bestimmten Ärztegruppe durchzusetzen", sagte
Pfeiffer der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). "Ich kann nur die dringende Bitte an die
Vertreter der Hausär
In einem neuen Bericht zur Situation der Medien im
Kosovo zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine ernüchternde Bilanz: In
den vergangenen Jahren wurden im Kosovo kaum Fortschritte bei der
Schaffung von Rahmenbedingungen zur Entstehung einer freien und
unabhängigen Presse erzielt. Die Mehrheit der Medien ist derzeit
weder redaktionell noch finanziell unabhängig. Kritische Journalisten
werden eingeschüchtert und unter Druck gesetzt.
Vor allem Politiker und Behördenv
Engagement des Bundes trägt Früchte
Zur Rücknahme der geplanten Senkung der
Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen erklärt
SoVD-Präsident Adolf Bauer: Indem die Bundesregierung sich von ihrem
Vorhaben distanziert, den Beitragssatz zur Rentenversicherung bis
2014 um 0,1 Prozentpunkte auf 19,8 Prozent zu senken, gibt sie einmal
mehr die Last des Kürzungspaketes an die Beitragszahler weiter. Dass
Langzeitarbeitslose wegen der wegfallenden Zahlungen künftig keinen
Anspruch auf Erwerbs
Gibraltar, 21. Juli 2010 – Nach Roland Koch und Horst Köhler ist mit Ole van Beust am vergangenen Sonntag bereits der dritte Spitzenpolitiker innerhalb kürzester Zeit zurückgetreten, und Kanzlerin Angela Merkel hat damit in nur einem Jahr insgesamt schon sechs Schwergewichte um sich herum verloren. Heute wurde zudem bekannt, dass CDU-Schatzmeister und Staatsminister im Kanzleramt von Klaeden nicht mehr als Schatzmeister der Partei zur Verfügung stehe.
Mit Einführung der Noten für Pflegeeinrichtungen
hatten der Spitzenverband der Pflegekassen, die Sozialhilfeträger und
die Verbände der Pflegeeinrichtungen deren wissenschaftliche
Überprüfung vereinbart. Jetzt liegt dieser Evaluationsbericht zur
Auswertung des Systems der Pflegenoten vor. Die zentrale Botschaft
sowohl der Wissenschaftlerinnen als auch des eingesetzten Beirates
lautet: Derzeit gibt es weder nationale noch internationale
Erkenntnisse zu Transpar
Die BARMER GEK fordert angesichts aktueller
Protestpläne vom Deutschen Hausärzteverband mehr Verantwortung,
Sachlichkeit und Augenmaß bei der Bewältigung des Defizits in der
Gesetzlichen Krankenversicherung. "Es ist weder den Versicherten,
noch den übrigen Ärzten zu vermitteln, dass die Hausärzte die einzige
Gruppe sein sollen, die sich nicht an den Sparbemühungen beteiligen
will und sogar deutlich höhere Honorare einfordert", erkl&aum
Führendes Informationsportal zum Arbeitsrecht ermöglicht gezielte und schnelle Anwaltssuche
