Der Anfang Juli bei der EU-Kommission
vorgelegte "Nationale Aktionsplan für Erneuerbare Energien"(NAP)
beschreibt, wie in Österreich der Anteil der Erneuerbaren Energien
auf 34 Prozent bis 2020 erhöht werden soll. Österreich setzt vor
allem auf Energieeffizienz und einen ökologisch verträglichen Ausbau
der Wasserkraft, um die europäischen Klima- und Energievorgaben zu
erreichen. Nach Ansicht der Verbände der Erneuerbaren Energien sind
die
Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat
im Streit um das konservative Profil der Union seinen bayerischen
Amtskollegen Horst Seehofer scharf attackiert. In einem Interview in
der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins
stern sagte Müller: "Wir können uns in einer Gesellschaft, die sich
ändert, nicht auf den Status quo zurückziehen. Wer sagt, wir wollen
allein die Menschen halten, die uns immer schon gewählt haben, f
Wie die Politiker sind auch die Deutschen
gespalten in der Frage, ob und in welcher Höhe der Regelsatz für
Hartz-IV-Empfänger angehoben werden sollte. Derzeit erhält ein
Erwachsener 359 Euro monatlich (zuzüglich Wohnkosten). In einer
Umfrage für das Hamburger Magazin stern sprachen sich 52 Prozent der
Bürger gegen eine Erhöhung dieses Satzes aus – 44 Prozent sagten, er
solle unverändert bleiben, 8 Prozent meinten sogar, er solle
verringert werd
Die Union kommt nicht aus ihrem Tief. Im
stern-RTL-Wahltrend verliert sie im Vergleich zur Vorwoche einen
Punkt und fällt zum zweiten Mal in diesem Jahr auf 29 Prozent – ihr
schlechtester Wert seit November 2006. Für die FDP würden sich
unverändert 5 Prozent der Wähler entscheiden. Mit zusammen 34 Prozent
befindet sich das schwarz-gelbe Lager damit weiter im historischen
Stimmungstief.
Die Sozialdemokraten können in der fünften Woche in Folge ihr
Jah
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat mit
verhaltener Skepsis auf die Ankündigung des Internet-Riesen Google
reagiert, noch in diesem Jahr in Deutschland das umstrittene
"Street-View"-Projekt zu beginnen. "Wir müssen sehr sorgfältig darauf
achten, wann Quantität in Qualität umschlägt und aus etwas Normalem,
der Blick auf eine Häuserfassade mit Klingelschildern und
Briefkästen, ein weltweit möglicher Eingriff in d
Der Bundesbeauftragte für Datenschutz, Peter
Schaar, hat Google dazu aufgefordert, die Widerspruchsmöglichkeit
besorgter Bürger gegen den umstrittenen Fotodienst "Street View"
nicht allein auf Internetnutzer zu begrenzen. Das Verfahren müsse so
gestaltet sein, dass "auch Betroffene, die das Internet nicht nutzen,
ihr Widerspruchsrecht ausüben können", sagte Schaar der "Saarbrücker
Zeitung" (Mittwoch).
Der Präsident des Eigentümerverbandes "Haus & Grund
Deutschland", Rolf Kornemann, hat Immobilienbesitzer angesichts des
Starts von Google Street View aufgefordert, sich bei Bedarf gegen
Internet-Unternehmen zu wehren. "Haus- und Wohnungseigentümer haben
ein Recht darauf, dass Bilder ihrer Häuser geschwärzt werden, so dass
diese nicht bei Google Street View erscheinen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutsche Zeitung" (Mit
Der Landkreis Jerichower Land hat einer kreiseigenen
Berufsschule in der Kreisstadt Burg die Teilnahme an der "Aktion
Noteingang" untersagt. Das berichtet die in Halle erscheinende
"Mitteldeutsche Zeitung" (Dienstagausgabe). Bei der Aktion weisen
Aufkleber an Läden und öffentlichen Gebäuden darauf hin, dass Opfer
rassistischer Überfälle dort Schutz und Hilfe finden. Der Kreis sieht
darin einen Imageschaden. "Es ist verheerend für die Au&
Sieben Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt
gibt es Signale für eine Annäherung von Linken und SPD. In der
kommenden Woche soll dazu in einer Magdeburger Szenekneipe ein
rot-roter Stammtisch gegründet werden. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Neben
mehreren Landtagsabgeordneten aus beiden Parteien gehören auch die
Bundestagsabgeordneten Rosemarie Hein (Linke) und Burkhard Lischka
(SPD) zu den Teilnehmern. "A
Köln. Der ehemalige Regierungssprecher Klaus Bölling
hat sich kritisch über das Rückkehrrecht von Moderator Steffen
Seibert zum ZDF geäußert. "Solche Absprachen wecken manchmal den
Anschein, dass die öffentlich rechtlichen Anstalten die
Casting-Agentur des Staates sind", so Bölling im Interview mit dem
Kölner Stadt-Anzeiger (Mittwoch-Ausgabe) ."Bei den Kritikern der
öffentlich rechtlichen Anstalten wird das von neuem Zweifel
