Menschenrechtsbeauftragter Löning traf Toleranzbeauftragte der OSZE
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Transparenzkriterien: ein unverzichtbares Mittel des Verbraucherschutzes
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Krippenausbau energisch vorantreiben
Krippenausbau energisch vorantreiben
Der Angriff auf das freie Internet beginnt
Der Angriff auf das freie Internet beginnt
Rheinische Post: Waffen am Pranger
Kommentar von Martin Kessler
Deutschland soll nach den USA das Land mit den prozentual meisten
Waffen in der zivilisierten Welt sein. Das birgt ein
Gefährdungspotenzial, auch wenn die überwältigende Mehrheit der
Schützen und Jäger mit ihren Waffen verantwortungsvoll umgeht. Die
Initiative "Keine Mordwaffen als Sportwaffen" spricht deshalb ein
heikles Thema an, wenn sie nach dem schrecklichen Amoklauf von
Winnenden vom Bundesverfassungsgericht ein Verb
BERLINER MORGENPOST: Kommentar: Was wir den Kindern schuldig sind
ens Ankerüber den Kampfgegen Jugendkriminalität und Verwahrlosung
Die Empörung über elfjährige Drogenkuriere auf
Berliner U-Bahnhöfen darf den Blick auf den zentralen Aspekt des
Problems nicht verstellen: Es handelt sich trotzdem um Kinder. Kein
Elfjähriger kommt von sich aus auf die Idee, Heroinkügelchen im Mund
zu transportieren. Er wird dazu angeleitet oder sogar gezwungen. Dass
die Drogenmafia dabei vor allem auf alleinstehende Kinder aus
Nordafrika zurückgreift, ist besonders perfide. Alle Kraft der
Ermittlungen mu
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEn-BLATT (Bielefeld) zur Akte Ramelow
Die Akte Ramelow Urteil enttäuschtGeheimagent zu
sein ist nicht so schwer. Man schneidet Artikel über die Zielperson
aus Zeitungen aus, klebt sie auf ein Blatt Papier – fertig! Nur so
ist die Akte Ramelow in den letzten Jahren immer dicker geworden.
Eine Akte, die Verfassungsschützer in den 80er Jahren angelegt
hatten, weil der Niedersachse Kontakt zur DKP gehabt haben soll.
Inzwischen ist Bodo Ramelow Linken-Fraktionschef in Thürigens
Landtag. Und obwohl die Schlapph&
Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Thema Merkels Koalition im Umfragetief
Die Koffer sind gepackt. Die Kanzlerin darf sich
auf ihren Urlaub freuen. Der tägliche Politikbetrieb ist stressig,
und Grund zur Freude hatte Angela Merkel in den vergangenen Monaten
höchst selten. Dennoch hat sie gestern eine weitgehend positive
Zwischenbilanz der schwarz-gelben Koalition gezogen. Die Wähler sehen
das ganz anders. Noch nie kamen Union und FDP zusammen auf so
schlechte Umfragewerte. Und es sieht nicht danach aus, dass sich dies
schnell ändern wird. Denn
Lausitzer Rundschau: Zum Ende des Milram-Teams nach dem Sponsorenrückzug
Deutschland wird zum weißen Fleck auf der
Weltkarte des internationalen Radsports. Nach dem Aus für das Team
Milram könnte 2011 zum ersten Mal seit dem Telekom-Debüt 1992 kein
deutsches Team bei der Tour de France am Start stehen. Die Triumphe
eines Jan Ullrich oder Erik Zabel, die ganz Deutschland faszinierten,
liegen keine zehn Jahre zurück, scheinen aber inzwischen aus einer
längst vergessenen Zeit zu stammen. Nach den Doping-Skandalen von
Ullrich, Patrik
Lausitzer Rundschau: Die Länderbildung vor 20 Jahren und die Lausitz
Die Länderneugliederung nach der friedlichen
Revolution in der DDR ist mit dem Abstand von 20 Jahren und rein
historisch betrachtet durchaus mit der Einführung der D-Mark
vergleichbar. Es waren nicht die überzeugenden Argumente, die zu
weitreichenden Entscheidungen führten. Vielmehr bestimmte der
Volkswille ("Wenn die D-Mark nicht zu uns kommt, dann kommen wir zur
D-Mark") das politische Handeln. Die Grenzen der neuen (alten) Länder
zu ziehen, folgte denn
