Einen Schwerpunkt hat er in seiner kurzen
Antrittsrede gestern genannt: Die Integration, den Zusammenhalt –
zwischen Ost und West und zwischen allen Bürgern des Landes, den
Generationen, den Zuwanderern. Wulff kehrt damit zu einem präsidialen
Leitbild zurück, das vor allem seine Vorgänger Johannes Rau und Roman
Herzog geprägt haben, die ihr Amt als eine Art Integrationsagentur
verstanden, um Bürger und Politik wieder näher zueinander zu bringen.
Wulff muss
Trotz zahlreicher Konflikte mit Bürgerinitiativen
will Bremens grüner Umweltsenator Reinhard Loske wieder für sein Amt
kandidieren. In einem Interview mit dem Weser-Kurier
(Sonnabend-Ausgabe) kündigte er an, sich im kommenden Mai wieder zur
Wahl stellen zu wollen. Loske sieht gute Chancen dafür, dass SPD und
Grüne bei der Bürgerschaftswahl wieder eine Mehrheit bekommen. Zu
seinen erklärten Zielen zählt es, Bremen weiter umzubauen: "Weg von
Für die Bürger ist die Sache bereits klar: 72 Prozent sind
überzeugt, dass Christian Wulff ein guter Präsident wird. Der zuletzt
mächtige Gauck-Schatten hat sich schnell verflüchtigt. Nach all dem
Hickhack im Vorfeld und während der Wahl ein erstaunlicher
Vertrauensvorschuss – und ein Pfund, mit dem der Niedersachse wuchern
kann. Und es sieht ganz so aus, als wolle er den Erwartungen gerecht
und ein Präsident aller hier lebend
Die Klatsche für Schwarz-Gelb bei der
Bundespräsidentenwahl hat offenbar gewirkt: Die Koalitionäre sind
plötzlich bereit, sich zügig auf sinnvolle Maßnahmen gegen das
drohende Elf-Milliarden-Defizit bei den gesetzlichen Krankenkassen zu
einigen. Die Erhöhung des allgemeinen Beitragssatzes, kombiniert mit
maßvollen und sozial abgefederten Zusatzbeiträgen für die
Kassenmitglieder, wäre zwar kein großer Wurf, aber ein Sieg der
Ver
Gewiss, Wulff hat nicht das rednerische Talent
eines Joachim Gauck. Seine Rhetorik ist trocken. Und ja doch, die
Rede war auch mit vielen Gemeinplätzen und Unverbindlichkeiten
gespickt. Geschenkt. Aufhorchen ließen andere Passagen. Der
Christdemokrat Wulff hat den Millionen Menschen anderer Herkunft und
Nationalität, die bei uns leben, die Hand ausgestreckt. Er hat sie
willkommen geheißen und als Bereicherung für "unsere bunte Republik
Deutschland"gew&
Am kommenden Mittwoch wird in Paderborn der
erste Spatenstich für die "Zukunftsmeile Fürstenallee" gesetzt. Im
ersten Anlauf werden in dieses IT-Forschungszentrum zwölf Millionen
Euro investiert. Etwa 160 Wissenschaftler aus den Bereichen
Maschinenbau, Elektronik und Informatik sollen dort arbeiten. In ein
paar Jahren, so die Planung, werden an der "Zukunftsmeile
Fürstenallee" mehr als 1.000 hochkarätige Jobs und genauso viel
Studienplätze
Jetzt soll also einmal mehr der allgemeine
Beitragssatz zur gesetzlichen Krankenversicherung erhöht werden. Mit
15,5 Prozent übrigens auf exakt den Stand, den er mit Einführung des
vermurksten Gesundheitsfonds schon vor einem Jahr und drei Tagen noch
hatte. Auf die jetzt geltenden 14,9 Prozent hatte ihn die
Bundesregierung wegen der Wirtschaftskrise am 1. Juli 2009 abgesenkt.
Was jetzt diskutiert wird, ist also nichts anderes als die Umsetzung
des Gesundheitsfonds, den sich d
Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt nicht aus,
dass die Zahl der Arbeitslosen noch in diesem Jahr auf unter drei
Millionen sinken könnte. "Ich will da jetzt nicht gute Ergebnisse
vorwegnehmen. Das ist nicht völlig ausgeschlossen", sagte die
Kanzlerin am Nachmittag im RTL-Sommerinterview. "Was mich besonders
freut ist, dass in den neuen Bundesländern seit Anfang der neunziger
Jahre wir erstmals wieder unter einer Millionen Arbeitslose haben.
Das zeigt
Hatte die schwarz-gelbe Koalition nicht davon
geredet, dass die Menschen "mehr Netto vom Brutto" behalten sollen?
War es nicht FDP-Gesundheitsminister Rösler, der die Kosten in den
Griff bekommen wollte – damit am Ende die Versicherten profitieren?
Wurde nicht über Monate hinweg eine neue Gesundheitspolitik
diskutiert und lamentiert? Am Ende, so wird nun deutlich, läuft es
auf die schlichteste aller Lösungen hinaus: Die Versicherten zahlen
einfach mehr. Dami
Die Krankenkassenbeiträge sollen auf 15,5 Prozent
steigen, die Zusatzbeiträge erhöht werden, heißt es. Höhere Beiträge
sind schmerzhaft für den Großteil der Lohnabhängigen, die wenig oder
mittelmäßig verdienen. Wer hierzulande viel oder sehr viel verdient,
liegt dagegen entweder über der Beitragsbemessungsgrenze und muss
nicht mehr gemäß seinem Einkommen einzahlen oder ist privat
versichert und entrichtet trotz bevor
