Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig
(SPD) hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur
Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den
Verfassungsschutz scharf kritisiert. "Das ist ein absurdes Urteil",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Die Linkspartei ist eine politische Realität
und eine verfassungskonforme, demokratische Partei." Er kenne Ramelow
als "
Der Direktor der Stasi-Opfer-Gedenkstätte
Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, hat das Urteil des
Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zur Beobachtung des
Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow durch den Verfassungsschutz
begrüßt. "Das Grundgesetz besagt, dass Bestrebungen, die der
verfassungsmäßigen Ordnung zuwiderlaufen, nicht zugelassen sind. Die
Verfassungsschutzämter haben die Aufgabe, diese Bestrebungen
ausfindig zu machen", sagte er der in H
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hat das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts
zur Beobachtung des Linkspartei-Politikers Bodo Ramelow "überzeugend"
gannt. "Teile der Partei halten nicht den notwendigen Abstand zu
verfassungsfeindlichen Bestrebungen. Das gibt dem Verfassungsschutz
Anlass zur Beobachtung", sagte er der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Donnerstag-Ausgabe). Man könne "nicht
ernsthaft sage
Jetzt muss Grube dafür sorgen, dass den
Problemen auf den Grund gegangen wird. Es ist untragbar, was der
Staatskonzern seinen Kunden so alles aus Sparzwang zumutet: In vielen
Zügen des Nahverkehrs gibt es nur eine funktionierende Toilette.
Klimaanlagen werden so geordert, dass sie an den heißen Tagen des
Jahres in den Grenzbereich kommen. Die Bahn langt bei den Fahrpreisen
immer kräftiger hin. Jetzt muss sie unter Beweis stellen, dass sie
bereit ist, mehr in die Zufried
NRW-Arbeitsminister Guntram Schneider hat sich
für eine Beschränkung der Ladenöffnungszeiten in NRW ausgesprochen.
Schneider sagte der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe), er könne sich "im Einzelhandel eine
Beschränkung der Öffnungszeiten bis maximal 22 Uhr durchaus
vorstellen". Es sei "statistisch nachgewiesen, dass längere
Öffnungszeiten im Einzelhandel keine zusätzlichen Jobs scha
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will die
Ökosteuer-Subventionen für besonders stromintensive Industrien
unervändert erhalten. Für alle Branchen, die unter dem
Härtefall-Paragrafen 9a des Ökosteuergesetzes zusammengefasst seien,
werde es keine Veränderungen geben, erfuhr die in Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus
Koalitionskreisen. Unter den Paragrafen 9a des Stromsteuergesetzes
fallen unter anderen
Ein cooler Auftritt – das muss man Angela Merkel lassen. Doch ihre
optimistische Halbjahresbilanz gestern in Berlin steht in krassem
Gegensatz zur Realität. Rot-Grün hat Schwarz-Gelb in Umfragen
überflügelt. Dazu kommen die Finanzprobleme im Gesundheitswesen und
die unsichere Zukunft der Bundeswehr sowie der Streit um
Energiesteuer und Atomkraftnutzung.
Serienweise wurden hochbrisante Koalitionsprobleme auf den Herbst
vertagt. Wen
Es ist eine erschreckende Zahl: 1452471 Sportschützen hat der
Deutsche Olympische Sportbund im vergangenen Jahr registriert – fast
1,5 Millionen potenzielle Täter? Wohl kaum, denn die Vereine sind
keine Trainingsstätten für den gezielten Amoklauf, sondern auf ihr
Image bedacht. Welcher seriöse Verein will schon seinen Ruf durch
Ballermänner in den eigenen Reihen riskieren? Oder womöglich mit den
Behörden in Konflikt gera
Mit drastischen Mitteln trommelt der Deutsche Hausärzteverband für
die Belange seiner Mitglieder. Plakative Zuspitzungen und
Streikdrohungen gehören zum Stil vieler Interessengruppen. Nur so
meinen sie, sich in der Öffentlichkeit ausreichend Gehör verschaffen
zu können.
Das ist nachvollziehbar, doch der Verband geht zu weit. Dessen
Geschäftsführer überzieht, wenn er einen Zusammenhang zwischen
fehlenden Steigerung
Der Verfassungsschutz ist dazu da, die Verfassung zu schützen –
und zwar vor ernsthaften Bedrohungen. Dass Demokratie und
freiheitliche Grundordnung kostbarste Güter sind, die es zu wahren
gilt, haben uns die düsteren Erfahrungen gelehrt. Die Linkspartei als
wirkliche Bedrohung für das System zu begreifen und sie deshalb vom
Verfassungsschutz beobachten zu lassen wirkt aber eher wie die
Überreaktion des hilflosen Staates denn wie eine
