– Expertenkreis stellt Förderangebote für Klimaschutz und
nachhaltige Energiepolitik in den Kommunen auf den Prüfstand
– Deutsche Klimaschutzziele nur erreichbar, wenn die erheblichen
Potenziale zum Klimaschutz und zur Energieeinsparung in den
Kommunen ausgeschöpft werden
Deutschland wird seine energie- und klimapolitischen Ziele nur
erreichen, wenn die erheblichen Potentiale zur Energieeinsparung und
zum Klimaschutz in den Kommunen gehoben we
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:
Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.
Der Freitag – Das Meinungsmedium, Ausgabe Nr. 29 vom 22. Juli 2010: Das Thema Afghanistan ist ein wesentlicher Bestandteil der Berichterstattung des Freitag und ist in der aktuellen Ausgabe sogar Wochenthema. Unter anderem spricht Ulrike Winkelmann mit dem Politikwissenschaftler Jochen Hippler über die neue Counter-Insurgency-Strategie im Afghanistan-Krieg. Mehr zum aktuellen Wochenthema und vergangenen Schwerpunkten finden Sie online auf www.freitag.de/wochenthema.
Zum Bericht der Bundesregierung über den Stand des
Ausbaus der Kinderbetreuung erklärt der familienpolitische Sprecher
der CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Max Straubinger:
Der Anstieg des Angebots an Kinderbetreuung ist ein Erfolg der
unionsgeführten Bundesregierung. Der weitere Ausbau der
Tagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wurde durch die
finanzielle Unterstützung des Bundes möglich. Diese positive
Entwicklung der vergangenen Jahre setzte si
An den großen Verkehrsflughäfen wird auf eine
dauerhafte Besetzung der Kontroll- und Abfertigungspositionen des
Zolls beim Reiseverkehr verzichtet. Der BDZ Deutsche Zoll- und
Finanzgewerkschaft hat erhebliche Bedenken gegen diese
Abfertigungspraxis, da dadurch Sicherheitslücken in Kauf genommen
werden.
Damit der privat oder gewerblich Reisende im unbesetzten
sogenannten "Roten Kanal" rechtswirksam eine Zollanmeldung abgeben
kann, wird er durch eine Hinweistaf
Das neue Gendiagnostik-Gesetz soll eigentlich die
Rechte der Patienten auf Datenschutz stärken. Es gefährdet aber rund
500 Neugeborene in Deutschland mit angeborenen Stoffwechselstörungen
und angeborenen Störungen der Hormondrüsen jährlich lebensbedrohlich.
Das Gendiagnostikgesetz und seine rechtlichen Bestimmungen müssen
deshalb sofort geändert werden.
Diese Forderung haben der bundesweite Eltern-Dachverband
Kindernetzwerk e.V. und die Deutsche G
"EVOTE2010": Zum vierten Mal
findet nun im Schloss Hofen bei Bregenz von 21. bis 24. Juli 2010 die
internationale Konferenz zum Thema elektronische Wahlen statt. Sie
wird von E-Voting.CC, dem Europarat und der Deutschen Gesellschaft
für Informatik gemeinsam seit 2004 alle zwei Jahre organisiert.
Siebzig E-Voting Experten aus vier Kontinenten werden in intensiven
Diskussionen neueste Erkenntnisse der Forschung austauschen und neue
Trends setzen. Der Austragungsort ist auch heuer w
Mit einer breit angelegten Offensive will der neue
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider (SPD) Bildungschancen und
berufliche Gleichstellung von Migranten in Nordrhein-Westfalen
deutlich verbessern. Beim Abbau noch immer existierenden Vorbehalte
gegenüber Menschen mit ausländischen Wurzeln sollen Behörden eine
Vorbildfunktion übernehmen. "Wir werden in der öffentlichen
Verwaltung das Prinzip der anonymen Bewerbung durchsetzen und gucken
was passiert, wen
