Das Bundesverwaltungsgericht findet es in Ordnung,
dass der Verfassungsschutz jahrelang umfassend Daten über den
LINKE-Politiker Bodo Ramelow sammelte. In dem gestrigen
Revisionsverfahren ging es wider Erwarten nicht so sehr um den
Einzelfall Ramelow; es ging vor allem um die LINKE als gesamte
Partei. Weil diese im Verdacht verfassungsfeindlicher Bestrebungen
stehe, könne man über ihre Mitglieder Dossiers anlegen. Das ist die
Essenz des Urteils.
Wenn es einen Oscar fürs Schön- und Klein-Reden
gäbe, Angela Merkel wäre mit ihrer gestrigen Zwischenbilanz für rund
neun Monate Schwarz-Gelb die erste Anwärterin auf einen solchen
Preis. Auffällig gelassen hat die Regierungschefin das Tohuwabohu in
der Bundesregierung zum kleinen Gekappel herunter geredet.
Den Streit über Sparpaket, Finanzmarktkontrolle, Kernenergie,
Gesundheitsreform, Wehrpflicht oder jüngst das Elterngeld betrachtet
sie g
Der Protest ist 20 Jahre alt. Und er hat den immer gleichen Kern:
Die Ärzte verdienen zu wenig. Der Beruf wird immer unlukrativer,
letztlich leidet der Patient, weil der Arzt ihn nicht für ein paar
Cent behandeln kann. Was richtig ist: Der Gesetzgeber bestimmt im
Verbund mit Kassen und Ärztevertretern(!), welche Leistungen wie
hoch honoriert werden. Hausbesuche werden nach diesem Reglement in
der Tat lausig bezahlt. Auch Patientengespräche bringen n
Heuer waren die ersten sechs Monate weniger tödlich
für Journalisten als die erste Jahreshälfte 2009, berichtet das
Internationale Presse Institut (IPI) in seinem am Montag
erscheinenden "Six-Month Death Watch Report."
Bis 30 Juni 2010 hatten weltweit 38 Journalisten ihr Leben
verloren, im Vergleich zu den 43 Journalisten, die letztes Jahr im
selben Zeitraum getötet wurden.
Korruption hat sich als eines der gefährlichsten Themen für
Journalisten he
Anlässlich des Berichts von
Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zum Ausbau der
Kindertagesbetreuung für Unter-Dreijährige erklärt die Vorsitzende
der Gruppe der Frauen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Rita Pawelski
MdB:
Die Bilanz ist gut, aber nicht gut genug. 60 Prozent der Mittel,
die der Bund als Sondervermögen für den Ausbau der Betreuung der
unter dreijährigen Kinder zur Verfügung gestellt hat, wurden bislang
erst abgerufen. Nur
Die FDP in NRW hält den von der EU verlangten
vorzeitigen Ausstieg aus der Steinkohleförderung bis 2014 für
machbar, ohne dass die betroffenen Bergleute darunter leiden müssten.
Das sagte Fraktionschef Gerhard Papke der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Wenn aus Anlass der
EU-Forderung "jetzt endlich einmal klar wird, dass es schon sehr bald
keine Steinkohle-Subventionen mehr gibt, nehmen die Bergleute viel
konsequente
Die WirtschaftsVereinigung Metalle setzt auf den
ordnungspolitischen Kompass der Bundesregierung und der sie tragenden
Regierungsfraktionen.
Die von der Bundesregierung im Eilverfahren und ohne fachlichen
Dialog avisierten höheren Energiesteuern würden den Zweck des
Ökosteuergesetzes ins Gegenteil verkehren und gefährden durch die
Besteuerung der Produktion den Verbleib stromkostenempfindlicher
Unternehmen in Deutschland. Es sei nicht nachvollziehbar, so die
Wirtsc
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hält die
Verfassungsbeschwerde gegen das geltende Waffenrecht für
aussichtslos. "Ich habe großen Respekt vor dieser Initiative", sagte
er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Aber ich glaube nicht, dass die
Verfassungsbeschwerde Aussicht auf Erfolg hat. Wir haben ein sehr
strenges Waffenrecht. Und wir haben es in den letzten Jahr
Zum Konzeptpapier "Transformation der Bundeswehr"
der SPD erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Fraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Die SPD hat mit ihrem Papier zur Reform der Bundeswehr keinen
großen Wurf gelandet. Die genannten Feststellungen,
Schlussfolgerungen und Forderungen sind längst bekannt und bereits
häufig formuliert worden. Statt zukunftsweisender Ideen finden sich
vor allem Allgemeinplätze mit wenig Substanz.
