Die Linkspartei im Düsseldorfer Landtag will
einem Antrag der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung zur
Abschaffung der Studiengebühren nicht zustimmen. Özlem-Alev Demirel,
hochschulpolitische Sprecherin der Linkspartei, sagte der in
Düsseldorf erscheindenden Zeitung Rheinische Post (Freitagausgabe),
ihre Fraktion werde SPD und Grünen "keinen Freifahrtschein für ein
Studiengebührenbeibehaltungsgesetz" ausstellen. Wolfgang Zimmerman
Als Konsequenz aus dem Fiasko bei der
Bundespräsidentenwahl fordert der CDU-Nachwuchs, den Zustand der
Partei "so früh wie möglich" auf Regionalkonferenzen zu diskutieren.
"Das Bedürfnis an der Basis, einmal Dampf abzulassen, ist unglaublich
groß", erläuterte der nordrhein-westfälische Junge-Union-Chef Sven
Volmering im Gespräch mit der Rheinischen Post (Freitag-Ausgabe). Es
zeige sich jetzt, dass es ein "Fehler" gewesen
Vorstände der vier großen Energiekonzerne
kommen heute mit Finanzstaatssekretär Werner Gatzer in Berlin
zusammen, wie die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post"
(Freitag-Ausgabe) erfuhr. Sie wollen das Bundesfinanzministerium von
der geplanten Brennelemente-Steuer abbringen, die dem Bundeshaushalt
2,3 Milliarden Euro jährlich bringen soll. Statt dessen wollen sie
ein eigenes Modell präsentieren, wie sie dem Staat Mehrerlöse aus
verlä
Rot-Grün will die Kommunen in
Nordrhein-Westfalen mit einem 500 Millionen Euro schweren
Rettungspaket unterstützen. Das sagten Teilnehmer der
Koalitionsverhandlungen der in Düsseldorf ersscheinenden Rheinischen
Post (Freitagsausgabe). Das Geld soll den teilweise hoch
verschuldeten Kommunen in NRW wieder Handlungsspielraum verschaffen.
Zur Gegenfinanzierung werde in den Verhandlungskreisen derzeit
diskutiert, über den Bundesrat auf eine Abschaffung der verminderten
Meh
Brandenburg ist erfolgreich in der
Auseinandersetzung mit rechtsradikalem Denken. Eine wesentliche
Ursache dafür ist eine spürbar erstarkte Zivilgesellschaft, die es
nicht klaglos hinnimmt, wenn Neonazis im Ort marschieren oder auf dem
Markt ihren Tapeziertisch mit Propagandamaterial aufklappen. Um so
ärgerlicher und letztendlich gefährlich sind Zwischenfälle wie in
Finsterwalde. Linksradikale, die den Protest gegen Rechtsextremisten
nur zum Anlass nehmen, ihre Agg
Wenn Angela Merkel jetzt nach Südafrika zur
Fußballnationalmannschaft reist, wird sie sicherlich mit Freude
fahren. Weil es dort weit und breit keine Heckenschützen geben wird,
keine leidigen Debatten über Führung, Koalitionskrise, Wahldebakel.
Nur Fußball-WM. Ein wenig Zeit zum Verschnaufen, die Merkel bitter
nötig hat. Denn nach dem Drama bei der Bundespräsidentenwahl steht
der Kanzlerin eine Sommerpause der turbulenteren Art bevor. Es hätte
Der neue niedersächsische Ministerpräsident David
McAllister (CDU) sieht in der Zitterpartie bei der Wahl des
Bundespräsidenten keine Schlappe für die schwarz-gelbe Koalition.
"Die Bundesversammlung hat Christian Wulff mit der absoluten Mehrheit
der abgegebenen Stimmen gewählt", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "CDU, CSU und FDP haben sich
durchgesetzt. In der Historie der Bundesversammlungen ist es nicht
das ers
Der neue niedersächsische Ministerpräsident und
CDU-Landesvorsitzende David McAllister beansprucht einen der vier
Stellvertreterposten in der Bundes-CDU für den niedersächsischen
CDU-Landesverband, lässt aber offen, ob er selbst ihn einnehmen will.
"Die CDU in Niedersachsen möchte auch weiterhin einen
stellvertretenden Bundesvorsitzenden stellen", sagte er dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). Bisher hatte diesen der neue
Bund
Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer
Landtag, Bodo Ramelow, hat trotz des Streits mit SPD und Grünen bei
der Wahl des neuen Bundespräsidenten für rot-rot-grüne Bündnisse
geworben. "Schwarz-Gelb steht kurz vor dem Scheitern", sagte er dem
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe). "Das bedeutet für meine
Partei, dass wir uns um Projekte kümmern müssen, mit deren Hilfe ein
Politikwechsel in Deutschland erken
