Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird, soll diese
bei Zahlungsunfähigkeit nicht länger im Gefängnis absitzen müssen.
Das sehen Pläne zur Haftvermeidung der neuen rot-grünen
Minderheitsregierung in NRW vor. "Jeder Gefängnisplatz kostet den
Steuerzahler pro Tag etwa 100 Euro. Ich halte es nicht für sinnvoll,
dass Verurteilte, die beispielsweise eine Strafe in Höhe eines
Monatsgehalts nicht bezahlen können, dafür vier Wochen lang s
Chemnitz. In Sachsens Koalition wächst der Unmut
über die Haushaltspolitik der anderen Bundesländer und der EU. Wenige
Tage vor dem Beginn der Haushaltsberatungen im Dresdner Landtag
beklagte der Fraktionschef der CDU, Steffen Flath, die drohende
Isolierung Sachsens bei der Durchsetzung einer soliden Finanzpolitik.
Die größten Sorgen bereite ihm die "Leichtfertigkeit, mit der die
Europäische Union Schuldnerstaaten zu Lasten solide wirtschaftender
Mitglied
Die FDP hat Forderungen in der CDU, als Ersatz
für die Wehrpflicht einen allgemeinen Pflichtdienst einzuführen, eine
klare Absage erteilt. "Wir wollen das definitiv nicht", sagte
FDP-Fraktionschefin Birgit Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). In vielen Bundesländern sei die Schulzeit bis zum
Abitur auf zwölf Jahre verkürzt worden, damit junge Menschen, wie in
vielen anderen Ländern, früher ins Studium, in die Ausbildung und
Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger
hat ihre Partei dazu aufgerufen, sich in der öffentlichen Wahrnehmung
personell zu verbreitern. Eine Personaldiskussion um die Zukunft von
Außenminister Guido Westerwelle als Parteichef sei zwar "überflüssig
wie ein Kropf", dennoch müsse es "auch personell zu einer breiteren
Darstellung kommen", verlangte Homburger im Gespräch mit der
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Der FDP-Bundesv
Die Mitgliederbefragung zur Wahl des neuen
CDU-Landesvorsitzenden wird voraussichtlich am 30. Oktober
stattfinden. Wie die "Rheinische Post" (Montagausgabe) unter Berufung
auf Parteikreise weiter berichtet, soll es an diesem Tag örtliche
Parteiveranstaltungen geben. Sie sollen laut Generalsekretär Andreas
Krautscheid den "Aufbruch, den die CDU vor sich hat, spürbar
machen". Der CDU-Landesvorstand kommt heute Abend unter Vorsitz von
Parteichef Jürge
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition in
Stuttgart sollte beim umstrittenen Neubauprojekt "Stuttgart 21" nach
Ansicht der baden-württembergischen FDP-Vorsitzenden Birgit Homburger
forscher vorgehen. "Man muss da sehr viel offensiver argumentieren
und kommunizieren", sagte Homburger der "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Bei den Gegnern sei auch viel persönliche
Betroffenheit im Spiel, während die Koalition an die Interessen des
gesamten Landes
Die Kanzlerin zeigt klare Kante – und lässt ihren Umweltminister
im Regen stehen. Angela Merkels Ansage, 10 bis 15 Jahre müsse eine
Laufzeit-Verlängerung schon umfassen, erinnert an Basta-Parolen ihres
Vorgängers Gerhard Schröder. Bundesumweltminister Norbert Röttgen
muss sich brüskiert fühlen. Schließlich plädiert er für eine
"moderate" Laufzeit-Verlängerung. Der Begriff ist zwar dehnbar. Doch
bi
Stellen Sie sich vor: Die Wirtschaft erlebt einen kräftigen
Aufschwung, und Sie merken nichts davon. Hunderttausenden von
Beschäftigten in Deutschland könnte genau das passieren. Denn
hierzulande arbeitet nur noch jeder zweite Beschäftigte in einem
Betrieb, für den ein Branchentarifvertrag gilt. Das heißt:
Gewerkschaften und Arbeitgeber können fordern, mahnen und verabreden,
so viel und was sie wollen – für zahlrei
Das sagt viel über das Niveau deutscher Sicherheitspolitik: Es ist
der Präsident des Industrie- und Handelskammertages, nicht etwa die
Kanzlerin, der Bundestag oder der Verteidigungsminister, der als
Erster benennt, was außer Geld noch zählt für die Reform der
Bundeswehr.
Dafür gebührt Hans Heinrich Driftmann doppelte Anerkennung: Denn
er schneidet an, was unbedingt zu klären ist, bevor der Umbau der
Armee beginnt. Und er
Querdenker sind gut. Sie rütteln am Konsens. Sie werfen Lichter
auf Probleme, die die Mehrheit als gegeben akzeptiert oder bis dahin
gar nicht mal gesehen hat. Thilo Sarrazin allerdings denkt längst
nicht mehr quer – sondern verquer. Der Unterschied dazwischen ist
größer, als die drei Buchstaben es vermuten lassen. Aus einem
ungewöhnlichen, aber intelligenten Einwurf wird so im besten Fall
dummes Gerede, im schlimmsten Fall noch mehr. Dann
