Köln. Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat den Vorsitzenden der
Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, wegen dessen Forderung
nach einem Internet-Pranger für Sexualstraftäter persönlich scharf
angegriffen. "Ich halte das für gefährlichen Schwachsinn, was Herr
Wendt da von sich gibt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Mittwoch-Ausgabe). "Das ist extrem verantwortungslos und
Aus der Rente mit 67 muss aus Sicht des
arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) langfristig
die Rente mit 70 Jahren werden. "Wenn wir uns die höhere
Lebenserwartung und die abnehmende Geburtenrate in Deutschland
anschauen, wird die Rente mit 70 perspektivisch kommen müssen", sagte
IW-Chef Michael Hüther der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Mittwochausgabe). Nach geltender Rechtslage wird das
gesetzliche Renteneintritts
Der Chef der nordrhein-westfälischen
Landesgruppe der SPD im Bundestag, Axel Schäfer, gilt nach
Informationen der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe) als
aussichtsreicher Kandidat für das Amt des stellvertretenden
Vorsitzenden seiner Fraktion. Der Posten ist durch den Wechsel von
Angelica Schwall-Düren in die NRW-Landesregierung frei geworden. Der
Abgeordnete aus Bochum würde von Schwall-Düren neben dem Posten des
Vizefraktionschefs auch die Themen
Für die Führung der der nordrhein-westfälischen
CDU gibt es Versuche für eine Dreier-Lösung. Dies erfuhr die
"Rheinische Post" (Mittwochausgabe) aus Parteikreisen. Demnach soll
Fraktionsvize Armin Laschet neuer Landesvorsitzender werden.
Bundesumweltminister Norbert Röttgen soll den größten
CDU-Landesverband als neuer stellvertretender Vorsitzender der
Bundespartei repräsentieren. Zusammen mit Fraktionschef Karl-Josef
Laumann hä
Im Thema Glücksspiel steckt Brisanz. Zwar bemühten sich die
Koalitionsspitzen nach der Kabinettsklausur noch, den Ball flach zu
halten und die Bedeutung des Streits herunterzuspielen, doch ebenso
gut könnte die Auseinandersetzung eskalieren.
Hinter vorgehaltener Hand argwöhnt man in den Reihen der
Landes-CDU, dass die eigentliche Triebfeder der FDP für die Zulassung
privater Wettanbieter weniger die Sorge um die Landesfinanzen oder
den Schw
Eine gemeinsame Vergangenheit zweier Länder verbindet intensiver
als jede Momentaufnahme oder jedes Projekt der Zukunft. Verschweigt
die Täternation ein dunkles Kapitel der Geschichte, bleibt den Opfern
auf ewig nichts als Leid. Bittet die eine Seite die andere jedoch
ehrlich um Vergebung, kann der Schmerz der Geknechteten eines Tages
in Versöhnung münden. Das weiß auch Japans Ministerpräsident Naoto
Kan. Fast 100 Jahre nach der Aggression
Die schweren Waldbrände in Russland werden immer beängstigender.
Nicht genug damit, dass mehr als 500 Feuer den Himmel mit schwarzem
Rauch und giftigem Smog verdunkeln: Hinzu kommt die Gefahr
radioaktiver Verseuchungen, wenn auch in verstrahlten Regionen rund
um Tschernobyl und Majak die Lage außer Kontrolle gerät oder die
Brände gar auf Atomanlagen übergreifen. Das eine wie das andere käme
einem GAU gleich.
Was für einen Wert ist einer UNO-Kommission beizumessen, die den
Tod von neun türkischen Aktivisten untersuchen soll, aber die
möglichen Täter nicht befragen darf? Israels Mitte-rechts-Regierung
um Premier Netanjahu tut sich keinen Gefallen, wenn sie die
Aufarbeitung des Militäreinsatzes gegen die Solidaritätsflotte für
den Gazastreifen erschwert.
Indem sich Netanjahu schützend vor seine Soldaten stellt, kann er
Pluspunk
Googles erklärtes Ziel ist es, die auf der Welt vorhandenen
Informationen zu organisieren und allgemein zugänglich und nutzbar zu
machen. Der umstrittene Kartendienst Street View macht deutlich, was
das in der Praxis bedeuten kann: So sind amerikanische
Internetversandhändler bereits dazu übergegangen, die
Kreditwürdigkeit der Kunden mithilfe der in Street View eingestellten
Fotos ihrer Häuser einzuschätzen. Auch
In der Politik ist alles möglich. In Brüssel wurde
sogar schon mal die Uhr angehalten, um eine Entscheidungsfrist nicht
zu überschreiten. Insofern wird die Bundesregierung auch in der Frage
der Laufzeitverlängerung sicher eine Lösung finden, die die einen so
lesen können, als dürften die Atommeiler maximal lange weiter Strom
produzieren, und die anderen, als gehe es nur um eine minimale
Ausdehnung der Laufzeiten. Ein probates Mittel ist zum Beispiel das
An
