Anlässlich des heutigen Antrags "Religionsfreiheit
weltweit schützen" (Drs. 17/2334) der CDU/CSU und FDP im Deutschen
Bundestag, erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre
Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
In mehr als 64 Ländern der Welt, in denen nahezu 70 Prozent der
Weltbevölkerung leben, ist die Religionsfreiheit, die ein
grundlegendes Menschenrecht bildet, mindestens stark eingeschränkt.
Beson
Anlässlich des Urteils des Bundesgerichtshofs (BHG)
über die Strafbarkeit von Gentests an Embryonen erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Günter Krings MdB:
Außerhalb des Mutterleibs befruchtete Eizellen dürfen nach dem
aktuellen Urteil des BGH künftig auf genetische Schäden untersucht
werden, um auszuwählen, welche davon der Frau wieder eingepflanzt
werden. Zwar hat der BGH dabei einschränkend her
Fraktionsvorsitzender lädt christliche Vertreter
aus Indien zur Plenardebatte zu Religionsfreiheit ein.
Auf Einladung des Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion
Volker Kauder haben zwei Gäste die Debatte über Religionsfreiheit am
Donnerstag im Bundestag von der Besuchertribüne aus verfolgt, die in
besonderer Weise mit dem Thema verbunden sind: Schwester Justine
Senapati SJA und Vater Dr. Augustine Singh arbeiten im ostindischen
Bundesstaat Orissa mit Opfern der
"Die unverfügbare Würde des Menschen muss vom ersten
Moment seiner Existenz im Mittelpunkt stehen und zentrale Richtschnur
in allen Lebensphasen sein. Daher nehme ich die Entscheidung des
Bundesgerichtshofs zur Präimplantationsdiagnostik mit großer Sorge
wahr", betont der Bundespräses des Kolpingwerkes Deutschland, Ottmar
Dillenburg.
"Die Unverfügbarkeit des menschlichen Lebens verbietet jede
Selektion von Embryonen", ergänzt Dille
Die frühere NRW-Schulministerin und Vorsitzende
der ostwestfälisch-lippischen SPD, Ute Schäfer aus Lage, wird wieder
Ministerin in Düsseldorf. Nach Informationen der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Donnerstagsausgabe) wird sie in
der künftigen rot-grünen Minderheitsregierung das neu gebildete
Ministerium für Familie, Kinder, Jugend, Kultur und Sport übernehmen.
Das Schulressort, das sie von 2002 bis 2005 geleitet hat, geht an die
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat die Entscheidung von
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), zwei ehemalige Insassen
des US-Gefangenenlagers Guantánamo in Deutschland aufzunehmen,
ausdrücklich gelobt. "Wir begrüßen die Entscheidung", sagte er der in
Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
"Das ist nach langem Gewürge bei CDU und CSU das Verdienst
Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat
für Sachsen-Anhalt ein rot-rotes Bündnis empfohlen, wenn das Ergebnis
der Landtagswahl Ende März 2011 dies ermöglicht. "Wenn es rechnerisch
reicht, wäre das eine gute Entscheidung", sagte sie der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). "Wenn
die Linke stärker sein sollte als die SPD, dann muss man die Regeln
der Demokratie einhalten. Wulf Gallert m&uu
In der Fraktionssitzung der Linkspartei am
Dienstagabend hat es Streit um die Kür des Bundespräsidenten gegeben.
Das berichtet die in Halle erscheinende "Mitteldeutsche Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) unter Berufung auf Teilnehmer. Der Streit galt
demnach weniger der Entscheidung, mit Luc Jochimsen eine eigene
Kandidatin aufzustellen, sie vor dem dritten Wahlgang zurückzuziehen
und sich zu enthalten. Er galt vielmehr dem Verlauf der Versammlung
aufseiten der Partei.
