"Gut gemeint, aber kein Fortschritt für
Bauunternehmen", mit diesen Worten bewertete der Hauptgeschäftsführer
des Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, RA Michael Knipper,
heute in Berlin die derzeit diskutierte Neufassung der europäischen
Richtlinie gegen Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Sein
Hauptkritikpunkt: "Jede Bank wäre längst pleite, wenn sie ihren
Gläubigern monatelang einen kostenlosen Kredit einräumen müsste
Die Arbeitslosigkeit ist im Juli im Zuge der Sommerpause auf
3.192.000 gestiegen. Saisonbereinigt ist sie aber wie schon in den
Vormonaten gesunken. "Die deutsche Wirtschaft ist auf Erholungskurs,
die Lage auf dem Arbeitsmarkt hat sich weiter verbessert.", sagte
Frank-J. Weise, Vorstandsvorsitzender der Bundesagentur für Arbeit
(BA), heute in Nürnberg anlässlich der monatlichen Pressekonferenz.
Anlässlich der Aufnahme des Rechts auf sauberes
Trinkwasser in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte durch die
Vereinten Nationen erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Aufnahme des Anspruchs auf sauberes Trinkwasser als
eigenständiges Recht in die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
durch die Vereinten Nationen ist ein großer Erfolg.
Italien ist ein gesegnetes Land. Offensichtlich hat
die Regierung in Rom nichts Wichtigeres zu tun, als sich mit
Schildern in Südtirol auseinanderzusetzen; wohlgemerkt mit Schildern
auf Wanderwegen.
Seit es diese Schilder gibt, sind sie in deutscher Sprache, und
Millionen Wanderer, egal ob Deutsche, Italiener, Engländer oder
Chinesen, haben ihr Ziel gefunden. Darüber beklagt haben sich nur
wenige italienische Nationalisten, die wahrscheinlich überhaupt noch
nie in unsere
ewswire) – Die Internet
Society gab heute bekannt, dass ihr angesehener Jonathan B. Postel
Service Award 2010 dem führenden chinesischen Technologen Dr.
Jianping Wu für die Vorreiterrolle, die er in den letzten zwanzig
Jahren für das Fördern der Internet-Technologie, die Entwicklung und
Ausbildung in China und Asien-Pazific gespielt hat, verliehen wurde.
Dr. Wu’s bekanntester Beitrag ist die Entwicklung des China
Education and Research Network (CERNET), welches er konzip
Die Verbraucherpolitiker der Union drängen
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dazu,
nun doch möglichst rasch die Gesetze gegen die Abzocke am Telefon zu
verschärfen. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag) berichtet,
beklagen die Experten der Fraktion in einem Brief an die Ministerin,
dass die seit einem Jahr geltenden Regelungen mit Strafen von bis zu
50.000 Euro weitgehend wirkungslos geblieben sind.
Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU)
weist die Verantwortung für die Katastrophe der Loveparade im
Interview mit den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Donnerstagausgabe)
von sich. Gleichzeitig bittet er die Familien der Opfer um
Entschuldigung für die Fehlinformation, ihre Angehörigen wären bei
der Flucht aus der Massenpanik zu Tode gestürzt. Er habe diese
Meldung nur weitergereicht. "Diese Aussage war definitiv falsch und
ich entschuldige mic
Sachsen-Anhalts Finanzminister und
SPD-Bundesvorstandsmitglied Jens Bullerjahn will trotz der bei
Wikileaks bekannt gewordenen Dokumente über den Afghanistan-Einsatz
und die gezielte Tötung von Taliban durch US-Spezialkräfte bis auf
Weiteres an dem Einsatz festhalten. "Es sollte keiner so naiv sein zu
glauben, dass man jetzt schnell aus Afghanistan rauskommt", sagte er
der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Donnerstag-Ausgabe). "Es mus
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat dem Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland (CDU) indirekt den Rücktritt nahe gelegt. "Der Duisburger
Oberbürgermeister und die Verantwortlichen in der Stadtspitze werden
sich letztendlich der politischen Verantwortung stellen müssen",
sagte Kraft der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagausgabe). Sie habe den Eindruck, dass OB Sauerland
Die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
Hannelore Kraft (SPD) hat den für Energie zuständigen EU-Kommissar
Günther Oettinger (CDU) wegen dessen Haltung zu den deutschen
Steinkohlesubventionen scharf angegriffen. "Ich halte es für nicht
akzeptabel, dass die Abstimmung in der EU-Kommission einstimmig
gefallen ist und dass sich Herr Oettinger hat vertreten lassen. Das
schadet NRW", sagte die SPD-Politikerin der in Düsseldorf
erscheinenden &
