Besucher der Loveparade rufen andere Raver auf sich zu melden, um eine unabhängige Besucherzahl zu ermitteln – bereitsüber 25.000 Besucher meldeten sich innerhalb kürzester Zeit unter www.LPvisitors.com
Berlin – Die Innen- und Rechtspolitiker der Union
aus Bund und Ländern stemmen sich gegen die Absicht von
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), die
nachträgliche Sicherungsverwahrung für Gewalttäter ersatzlos zu
streichen. Bei einem Treffen am Donnerstag in Berlin warnten sie
zudem vor der weiteren Freilassung sicherungsverwahrter Personen als
Folge eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.
Man sei der gemeinsamen Auf
Der Käse "Le Gruyère Premier Cru" von Walo von
Mühlenen hat am internationalen Käsewettbewerb vom 27./28. Juli 2010
in Nantwich (Cheshire, England) Gold gewonnen und die Auszeichnung
"bester Schweizer Käse" erhalten. "Le Gruyère Premier Cru" wurde
bereits im vergangenen Jahr 2009 zum besten ausländischen Käse
gekürt. Der erneute Erfolg bestätigt die Erstklassigkeit des Gruyère
Premier Cru aus dem Hau
Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4. August) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schu
Der Innenausschuss des Landtags kommt am
nächsten Mittwoch (4.Juni) zu einer Sondersitzung wegen der
Katastrophe bei der Loveparade zusammen. Das berichet die Düsseldorf
erscheinende "Rheinische Post " (Freitagausgabe). Die Sondersitzung
sei von der CDU beantragt worden. Deren Innenexperte Peter
Biesenbach will unter anderem klären, welche Meldungen der
Polizei-Einsatzleitung in der letzten halben Stunde vor dem Unglück
vorlagen. Die wechselseitigen Schuld
Anlässlich der heutigen Bekanntgabe der
Arbeitsmarktzahlen für Juli 2010 erklärt der arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen
Bundestag, Karl Schiewerling MdB:
Die Arbeitsmarktpolitik unter Führung von CDU und CSU lässt die
Tiefen der Krise inzwischen mit deutlichem Abstand hinter sich. Diese
Kräfte des Aufschwungs gilt es sowohl in der Wirtschaft als auch
besonders für den Arbeitsmarkt konsequent zu verfestigen. D
Gesellschaftspolitische Diskussion in der
Kommission für Jugendmedienschutz (KJM): Die Thüringer
Sozialministerin Heike Taubert war gestern zu Gast im Plenum der KJM,
das in Erfurt tagte. Dabei erklärte sie, dass – aufgrund zunehmender
Digitalisierung und Konvergenz – die jugendschutzrechtliche
Problematik und damit die Bedeutung der KJM in Zukunft weiter wachsen
werde: "Ihr Gremium wird in Zukunft noch mehr Arbeit haben. Es geht
aber nicht darum, die Informationsfreihei
Anleger der VIP-Medienfonds können ihren Anlageberater erfolgreich auf Schadensersatz verklagen. Und zwar selbst dann, wenn sie sich vor Vertragsabschluss als Anleger mit hohem Kenntnisstand und hoher Risikobereitschaft geoutet haben. Das zeigt ein Urteil, das der Anwalt Michael Rainer vor dem Landgericht Frankfurt am Main gegen die Commerzbank erstritten hat (Aktenzeichen: 2/10 O 507/08).
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Vereinten Nationen haben gestern den Anspruch auf sauberes
Wasser in die allgemeine Erklärung der Menschenrechte aufgenommen.
Was sauberes Trinkwasser für eine Schule in Kenia bedeutet, zeigt
Ihnen ein Film auf der CARE-Website: www.care.de
Das Magazin CARE affair bietet weitere Informationen und
Geschichten rund um das "flüssige Gold":
http://www.care.de/careaffair-wasser.html
Zusätzlich gibt es auf der CARE-Webs
Zum heutigen Beschluss des
Bundesverfassungsgerichts zum häuslichen Arbeitszimmer erklärt der
finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo
Dautzenberg MdB:
Das Bundesverfassungsgericht entschied heute, dass Kosten für ein
häusliches Arbeitszimmer steuermindernd berücksichtigt werden müssen,
wenn kein anderer Arbeitsplatz zur Verfügung steht. Wir werden uns
zügig dafür einsetzen, dass die Vorgaben des
Bundesverfassungsgericht
