Der Medien-Hype, den die Krake Paul in
Oberhausen erzeugt hat, übertrifft bei weitem die Aufregung, die das
überarbeitete Swift-Abkommen mit den USA auslöst. Doch auch die
verbesserte Vertragsversion ist, um im Bild zu bleiben, ein
"Daten-Paul", mit dem sich die Amerikaner weitreichenden Zugang zu
außereuropäischen Banktransaktionen sichern. Gemäß ihrer
Sicherheitsphilosophie: Viel Daten hilft viel. Daten-Schutz gibt es
auch jetzt nicht, obwo
Zu den von der Gemeindefinanzkommission vorgelegten
Zwischenergebnissen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Das bestehende System stellt keine solide Planungsgrundlage für
die Städte, Gemeinden und Landkreise dar. Das zeigen allein die
Ausschläge der kommunalen Haushaltbilanzen, die von +8,6 Mrd. Euro im
Jahr 2007 bis zu -7,2 Mrd. Euro im Jahr 2009 reichen, von den
Prognosen für das laufende Jahr 2010 ganz z
Unter der Überschrift "Luftverkehr-Zukunft
gestalten und Interessensausausgleich herstellen" haben die NRW SPD
und Bündnis 90 / Die Grünen NRW ihre Vorhaben für den Luftverkehr im
heute veröffentlichten Koalitionsvertrag zusammengestellt. Zu den
Vorschlägen erklärt der Flughafenverband ADV (Arbeitsgemeinschaft
Deutscher Verkehrsflughäfen):
Der Flughafenverband ADV bewertet es positiv, dass sich die
zukünftige Landesregierung zum L&
Bei allem Respekt für die Proteste gegen Röslers
Gesundheitspläne, die es aus den Oppositionsparteien, den
Sozialverbänden, Gewerkschaften und vielen anderen Organisationen
hagelt – es wird nicht einfach sein, an den Zusatzbeiträgen noch
etwas zu ändern. Sie stehen ja nicht nur für eine unsoziale
Umwandlung des Gesundheitssystems, sondern vor allem als Symbol für
die Glaubwürdigkeit dieser Koalition, die ihren verbliebenen Wählern
damit si
Deutschland gehörte zu den Ländern, die die
Einrichtung des US-Gefangenenlagers auf Kuba am lautesten
kritisierten …
Umso erstaunlicher ist dann, sich – ja immerhin verbündete –
Kritiker winden zu sehen, wenn es darum geht, dem Bush-Nachfolger
Obama ganz praktisch aus dem Guantanamo-Dilemma zu helfen.
Offensichtlich ist, dass er Probleme hat, das Lager wie geplant zu
schließen. Wenn nun zwei offenkundig Unschuldige hier Aufnahme
finden, ist das nur eine kleine, s
Das grundsätzliche Problem bleibt: dass
Washington im Rahmen eines präventiven Anti-Terrorkampfs weiter
Bankdaten von Millionen Europäern übermittelt bekommt.
Neuerungen wie ein Auskunfts- oder Beschwerderecht über die
Datennutzung können daran nichts ändern. Echte Verbesserungen dürfte
erst das künftige eigene EU-System zur Verfolgung verdächtiger
Finanzströme bieten, das Swift ablösen soll. +++
Pressekontakt:
Märkisch
Thomas Middelhoff, früherer Arcandor-Chef, hat
bestätigt, dass gegen ihn eine Schadenersatzklage eingereicht worden
sei. Es gehe um einen "komplexen Vorgang", sagte der 57-jährige
Manager gegenüber der Neuen Westfälischen Zeitung in Bielefeld
(Donnerstags-Ausgabe). In der Öffentlichkeit herrsche inzwischen wohl
der Eindruck, er habe die Pleite des 2009 zusammengebrochenen
früheren KarstadtQuelle-Konzerns zu verantworten, vermutete
Middelhoff. Do
Zugesagte Intensivierung Deutschlands bei Polizeiaufbau in Afghanistan erreicht
Ministerium stellt Reiserechte ins Internet
"Die Situation der Uni Lübeck zeigt: die
Unterfinanzierung der Hochschulen wird immer dramatischer. Der Bund
legt wegen des Kooperationsverbotes nur temporäre Förderprogramme
auf, während in den Ländern die grundständige Finanzierung der
Hochschulen wegbricht. Feuerwehraktionen von Ministerin Schavan zur
Rettung einzelner Fakultäten lösen keine strukturellen Probleme. Wir
bekommen eine gewaltige Schieflage in der Hochschulfinanzierung",
e
