Vor Gericht sind alle Menschen gleich. Das gilt
auch im Ermittlungsverfahren. Wie schwer sich die Justiz jedoch damit
bei Prominenten tun kann, zeigt der Fall des Wettermoderators Jörg
Kachelmann. Der kommt nun nach vier Monaten Untersuchungshaft auf
freien Fuß. In sechs Wochen muss er sich wegen des Vorwurfs der
Vergewaltigung und gefährlichen Körperverletzung seiner Ex-Freundin
vor Gericht verantworten. Ob er verurteilt wird, scheint längst
fraglich. Die Aussage
Lausitzer Betriebe müssen ihre hohen Anforderungen
an Bewerber hinterfragen, ebenso wie die häufig niedrige Entlohnung
ihrer Auszubildenden. Mit diesen Worten appellierte der Chef der
Cottbuser Arbeitsagentur Heinz-Wilhelm Müller am Mittwoch an die
Firmen der Region. Es sollte zwar keine pauschale Schelte sein. Aber
der Mann hat recht. Einerseits liegt die Arbeitslosenquote über
zwölfProzent, andererseits melden die Arbeitsagenturen der
Region eine stei
Wenn in Deutschland von Armut die Rede ist, dann
stehen in aller Regel Migranten oder Rentner im Mittelpunkt der
Aufmerksamkeit. Die Alleinerziehenden bleiben zumeist unerwähnt. Aus
einem simplen Grund: Mütter und Väter, die sich oft unter
schwierigsten materiellen Bedingungen allein um ihren Nachwuchs
kümmern, haben keine lautstarke Lobby. Zwar hat die Bundesregierung
in letzter Zeit häufig erklärt, die Verbesserung der Lebenslage von
Alleinerzieher-Familien
Der Mikrozensus verdeutlicht längst Bekanntes. Die
Lage der alleinerziehenden Frauen mit kleinen Kindern ist dramatisch.
Jede dritte Single-Mutter braucht Hartz IV oder Sozialhilfe.
Umso beschämender sind die Kürzungen der Regierung beim
Elterngeld. Freilich haben sie keine Folgen für alle
Alleinerziehenden. Doch mit den Hartz-IV-Beziehern sind gerade die
Single-Mütter und -Väter von der Rotstift-Politik der Regierung
betroffen, die Hilfen besonders nö
Das lange Loch macht vielen Angst. Zu Recht.
Straßentunnel sind nicht die sichersten Plätze auf dieser Welt.
Erinnern wir uns: Binnen 24 Monaten starben 1999 und 2000 39 Menschen
im Mont Blanc-, zwölf im Tauern- und elf im Gotthardtunnel. Die
Durchquerung der Alpen war für Urlauber und Fernfahrer zur Feuerfalle
geworden.
Wenige Bauwerke brauchen so gute Pflege, so klare Kennzeichnungen,
so helle Fahrbahnen und so sichere Fluchtmöglichkeiten. Es musste
wohl erst
Wenn in einem Strafverfahren Aussage gegen
Aussage steht, gilt der gute alte Rechtsgrundsatz "In dubio pro reo":
Im Zweifel für den Angeklagten. Punktum. Man möchte dem vom
Oberlandesgericht Karlsruhe spektakulär korrigierten Landgericht
Mannheim nichts Unredliches unterstellen. Aber wie die Mannheimer dem
prominenten U-Häftling Jörg Kachelmann durch Strecken der U-Haft
Schaden zugefügt haben, grenzt doch an Rechtsblindheit. Die Spatzen
pfiffen es von
Alleinerziehende werden zum Glück schon lange
nicht mehr stigmatisiert. Dennoch stehen sie keineswegs
selbstverständlich in der Mitte der Gesellschaft. Jede dritte
alleinerziehende Mutter lebt von Hartz-IV. Und auch bei denen, die
einen Job haben, ist das Geld knapp. Für sie ist es schwierig, ihren
Kindern die gleichen Chancen zu eröffnen, wie dies Paarfamilien
können. Eine gute Infrastruktur mit Beratungsstellen, Jobvermittlung
und flexibler Kinderbetreuung kann
Geheim ist nahezu alles, was mit der Loveparade zu
tun hatte und hat. Selbst wenn es um die Zahlen der Teilnehmer ging.
Die Behörden wussten, dass die öffentlichen Daten der Techno-Macher
frisiert waren wie der griechische Staatshaushalt. Trotzdem sagten
sie nicht die Wahrheit, um den Erfolg einer Veranstaltung nicht zu
gefährden, die von der Politik gewollt war.
Selbst jetzt noch, wenn es nach dem Loveparade-Desaster um
Aufklärung geht, mauern die Behörden wei
Kommentar der Ostthüringer Zeitung (Gera) zum
Steuer-Urteil: Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht. Das Urteil des Zweiten
Senats zu Arbeitszimmern fiel zwar knapp, dafür in der Sache aber
umso eindeutiger aus: Die Begrenzung der steuerlichen
Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist äußerst
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe s
Wie lange will sich der Gesetzgeber, der in
seinen ministeriellen Denk-Tanks ganze Kompanien von Juristen
beschäftigt, noch zum Watschenmann der Karlsruher Verfassungshüter
machen? Oder gilt für den Gesetzgeber bei seinen Versuchen, Ausgaben
oder Bürgerrechte in den Griff zu bekommen, das Prinzip: Versuch und
Irrtum? Damit würde allerdings dem Wähler ein übles Zeugnis
ausgestellt – er würde nämlich bis zum Beweis des Gegenteils einfach
immer f&
