Viel steht in dieser Kontroverse auf dem Spiel, die längst zum
Test für die Grenzen der amerikanischen Toleranz geworden ist. Dort
die Moschee nicht bauen zu dürfen, das Projekt abblasen zu müsen,
würde jetzt, in dieser aufgeladenen Situation, schlicht bedeuten,
Amerikas Moslems unter Generalverdacht zu stellen. Ihnen ein Recht zu
verweigern, das Christen, Juden oder Hindus ohne Frage zusteht, würde
Amer
Die Wirtschaft wächst, die Arbeitslosigkeit
steigt zumindest nicht, die Verbraucherpreise sind im internationalen
Vergleich recht stabil – gute Entwicklungen, die Schwarz-Gelb nicht
verhindert hat. Und doch wird die Bundesregierung von Kanzlerin
Angela Merkel Woche für Woche in Umfragen geohrfeigt. Laut
Forsa-Institut kommt die Union gerade noch auf 31 Prozent der
Stimmen, die FDP käme derzeit nicht einmal mehr über die
Fünf-Prozent-Hürde in den Bundestag. Sch
Verdient ist das natürlich nicht. Wenn die Grünen
in diesen Tagen bundesweit und landesweit durch die Decke schießen in
den Umfragen, dann steckt dahinter nicht eine besonders kluge Politik
oder eine gerissene Art der Politikvermittlung. Auch das aktuelle
Personal ist nicht weniger mittelmäßig als vor einem oder zwei
Jahren. Der Trend zu den dicken grünen Backen basiert vielmehr auf
einem im Prinzip sehr gesunden Reflex des deutschen Wahlvolkes. Das
neigt in
RA-Horrion: Auskunftspflicht des Schuldners erstreckt sich sogar auf Umstände, die potentiell zu einer Insolvenzanfechtung führen können – Insolvenzrecht Chemnitz – Rechtsanwalt Chemnitz
Und bist du nicht willig, so schick ich den Mann
mit dem Kuckuck. Natürlich müssen Leistungen – ob sie nun von
privaten Unternehmen, dem Staat oder einer Krankenkasse erbracht
wurden – bezahlt werden. Trotzdem erstaunen Tempo und Ausmaß, mit der
die Regierung jetzt zehn bis dreißig Prozent der Versicherten zur
Kasse bittet. Wer sich bislang geweigert hat, den Zusatzbeitrag zu
bezahlen, soll nun außerdem eine Säumnisgebühr berappen. Kein Gedanke
daran, da
Auch in Europa soll es eitle Potentaten in
prunkvollen Präsidentenpalästen geben, denen kritische Journalisten
ein Dorn im Auge sind. Deren wüsten Drohungen sind kaum etwas
Besonderes. Aber die Blitze, die Südafrikas Jacob Zuma inzwischen auf
das Land am Kap schleudert, sind besorgniserregend. Der
Nach-Nachfolger von Friedensnobelpreisträger Nelson Mandelas lässt
seine Regierungspartei ANC Zensur-Gesetze vorlegen. Formal sollen
Verstöße (wer definie
Warum einfach, wenn’s auch umständlich geht? Nach diesem Prinzip
hat Ulla Schmidt den Zusatzbeitrag gestrickt, den Krankenkassen
erheben dürfen, wenn sie mit dem Geld aus dem Gesundheitsfonds nicht
auskommen. Eigentlich passte er der damaligen Gesundheitsministerin
gar nicht ins Konzept, weil ihn die Arbeitnehmer allein tragen
müssen. Aber die Union, der damalige Koalitionspartner, bestand
darauf. Also konstruierte ihn die Sozialdemokratin so ab
Vieles spricht dafür, dass Schwarz-Gelb auch
nach der Sommerpause so weiter macht wie vorher. Die Ministerien
wurschteln weiter unkoordiniert vor sich hin. Von Gemeinschaftssinn
ist nichts zu entdecken. Das Umweltministerium geht auf einmal davon
aus, dass die Brennelementesteuer erst Ende September zum Thema wird.
Das Finanzministerium bleibt hingegen bei der ursprünglichen
Ankündigung, wonach die neue Steuer am 1. September im Kabinett
behandelt wird. Jeder beharrt auf sei
Neben dem Afghanistan-Einsatz gibt es wohl kaum
ein Thema, das Bürger und Politik so sehr spaltet wie die Rente mit
67. Nach einer aktuellen Umfrage können sich nur sieben Prozent der
Deutschen mit ihr anfreunden. Von daher tat SPD-Chef Sigmar Gabriel
gut daran, die von seinem Vorgänger Franz Müntefering in einer
parlamentarischen Blitzaktion durchgesetzte Reform zur Debatte zu
stellen. Doch wie es aussieht, kreißte ein Berg und gebar ein
Mäuschen. Bisher sc
Für viele Konsumenten spielt der Umweltschutz
beim Autokauf nur eine untergeordnete Rolle. Zunächst geht es um den
praktischen Nutzen, die Kosten und vielleicht auch den Fahrspaß oder
das Aussehen des gewünschten Modells. Weder die mittlerweile
auffallende Klimaveränderung, noch teurer Sprit oder gar ein Appell
an die Vernunft haben beim Kaufverhalten massive Veränderungen
bewirkt. Das vergangene Jahr war eine Ausnahme. Die Abwrackprämie und
der Nachhall
