Schlechte Nachrichten für Paare mit
unerfülltem Kinderwunsch: Bei einer künstlichen Befruchtung werden
sie auch weiterhin die Hälfte der Kosten tragen müssen. Wie die
"Saarbrücker Zeitung" (Freitag) berichtet, hat die Bundesregierung
jetzt dem Bundesrat eine Abfuhr erteilt, die volle Kostenübernahme
durch die gesetzlichen Krankenkassen wieder einzuführen.
Bereits 2008 hatte die Länderkammer auf Initiative des Saarlands,
Sachsens un
Der SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz hat eine
gesetzliche Versicherungspflicht für Veranstalter gefordert. Das
gehöre zu den Lehren aus der Loveparade in Duisburg, sagte er den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe). Der Gesetzgeber
müsse handeln. "Man muss sicherstellen, dass eine Versicherung
vorliegt, bei großen Ereignissen wird man auch über die Höhe zu
reden haben", erklärte Wiefelspütz. Die Versicherung in H&o
Bei der Suche nach einem neuen Vorsitzenden
für den DGB NRW zeichnet sich ein Rennen zwischen zwei Kandidaten
ab. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Freitagausgabe) bewirbt sich zum einen Wolfgang
Uellenberg-van Dawen, ehemaliger DGB-Regionsvorsitzender in Köln und
derzeit Bereichsleiter für Politik und Planung in der
Verdi-Bundesverwaltung. Zum anderen habe auch der Vorsitzende der
Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaf
Nach dem Loveparade Desater fordert die
Duisburger FDP die Abwahl von Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU). FDP-Fraktionschef Wilhelm Bies sagte im Gespräch mit der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe):
"Sauerland muss die politische Verantwortung für die
Loveparade-Tragödie übernehmen und das Amt abgeben." Zuvor hatte
schon die Duisburger Linke für die Ratssitzung im Oktober einen
Antrag auf Abwahl des O
29.07.10 Außenminister Guido Westerwelle stellte sich
heute im RTL-Sommerinterview in Berlin den Fragen von
"Nachtjournal"-Moderator Christof Lang. Der FDP-Chef äußerte sich
dabei unter anderem über den Anteil der Bundesregierung am
wirtschaftlichen Aufschwung, die Rolle der Türkei für die EU, die
Entwicklung der Gesundheitspolitik sowie zu aktuellen Umfragewerten.
Außenminister Guido Westerwelle über den aktuellen
wirtschaftlichen Au
Das Gesetz von Arizona gegen illegale Einwanderung verfolgt ein
richtiges Ziel, aber mit unglücklichen Mitteln. Der Zustrom von kaum
qualifizierten und billigen Arbeitskräften aus Mexiko frustriert
viele US-Bürger zunehmend. In den betroffenen Bundesstaaten wie
Arizona wächst zudem die nicht unbegründete Angst, dass der in Mexiko
tobende Drogenkrieg über die Grenze schwappen könnte. Ein Konflikt,
in dem in den vergangene
Dieses Urteil ist eine weitere schallende Ohrfeige für den
Gesetzgeber. Wie schon im Fall der als verfassungswidrig gekippten
neuen Pendlerpauschale und der falsch berechneten Hartz-IV-Sätze
drängen die Karlsruher Richter nun auch beim Thema Arbeitszimmer auf
eine Korrektur.
Aufs Neue wird damit eine bedenkliche Entwicklung offengelegt:
Allzu viele Gesetze werden in Berlin mit heißer Nadel gestrickt.
Sogar Grundrechte wie im aktuellen Fall d
Der Einzige, der Wladimir Putin für einen lupenreinen Demokraten
hält, ist wohl Gerhard Schröder. Zumindest tat der Exkanzler dies vor
sechs Jahren öffentlich kund – kurz bevor er seine
Post-Polit-Karriere beim russischen Energieriesen Gasprom fein
säuberlich einfädelte.
Die Ära Schröder ist passé, aber der bittere Nachgeschmack seiner
ebenso anbiedernden wie grundfalschen Äußerung bleibt. Pu
Mit seinem Arbeitszimmer-Urteil stellt das Verfassungsgericht der
Steuerpolitik der früheren großen Koalition erneut ein miserables
Zeugnis aus. Schon deren Neuregelung der Pendlerpauschale hatten die
Richter als verfassungswidrig verurteilt. Gleiches stellen sie nun
für die Einschränkung der Absetzbarkeit von Arbeitszimmern fest. Der
Tenor beider Urteile ist gleich: Der Staat darf nicht willkürlich
steuerpolitische Grundprinzip
Morgen wird in Duisburg der Trauergottesdienst für
die 21 Toten und vielen Hundert Verletzten der Love Parade 2010
stattfinden. Jeder, der in Duisburg trauert, jeder, der etwas gilt in
der Stadt, wird anwesend sein. Alle, nur der Oberbürgermeister Adolf
Sauerland nicht. Um die "Gefühle der Angehörigen" nicht zu verletzen
und "mit seiner Anwesenheit nicht zu provozieren", werde er der
Veranstaltung in der Salvatorkirche fernbleiben, sagte er einer
Zei
