In einem offenen Brief an die Mitglieder des
Deutschen Bundestages bezieht SoVD-Präsident Adolf Bauer zu der von
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle entfachten Debatte um die
Rücknahme der so genannten Rentengarantie Position. Die Stellungnahme
des SoVD ist unterlegt mit Zahlen, die den zum Teil dramatischen
Rückgang der Rentenzahlbeträge deutlich machen. Bei den Neurentnern
lag der durchschnittliche Zahlbetrag 2008 nur noch bei 865 Euro; bei
den Beziehern vo
"Der Großhandel fährt auf der Überholspur. Die
kräftigen Umsatzsteigerungen sind dabei symptomatisch für die derzeit
allgemein gute Konjunkturlage. Maßgeblich zu dieser Entwicklung trägt
der Wachstumsmotor Außenhandel bei. Aufgabe der Politik ist es nun,
die Binnenkonjunktur durch investitionsfördernde Maßnahmen zu stärken
und diese Entwicklung zu verstetigen." Dies erklärt Anton F. Börner,
Präsident des Bunde
Die neue Düsseldorfer Tabelle verspricht rund 13 % mehr Unterhalt für Trennungs- und Scheidungskinder. Jetzt müssen sich die Betroffenen durch die Neuberechnung kämpfen.
Zum Leidwesen des Unterhaltsberechtigten und zur Freude des Unterhaltspflichtigen entfällt mit der neuen Gesetzgebung der sogenannte"Ehegattenunterhalt"und sorgt bei vielen Betroffenen für Ratlosigkeit.
Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat dem
Vorschlag von Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP),
ausländische Fachkräfte mit einer Lockprämie anzuwerben, eine klare
Absage erteilt. Die stellvertretende ver.di-Vorsitzende Margret
Mönig-Raane sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe): "Das
ist ein besonders dreistes Ablenkungsmanöver."
Wenn im Mai 2011 der Arbeitsmarkt durch die EU-weite Freizügigkeit
auch f&uu
Köln. Die Führung der Bundes-CDU ist der Meinung,
dass der nächste CDU-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen vor
seiner Wahl die Bereitschaft erklären muss, bei möglichen Neuwahlen
des Landtages als Spitzenkandidat anzutreten. Das berichtet der
"Kölner Stadt-Anzeiger" (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf
Vertraute von Kanzlerin und Parteichefin Angela Merkel. Dies zielt in
erster Linie auf Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) ab, der
al
Anlässlich der Presseerklärung des Abgeordneten
Volker Beck zur Zwangsarbeit Deutscher nach dem Zweiten Weltkrieg
erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Ein Politiker, der Menschenrechte mit zweierlei Maß misst, wie es
der Bundestagsabgeordnete Volker Beck von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN tut,
hat sich als Menschenrechtspolitiker disqualifiziert.
Ein Vermieter von alten Gewerbeimmobilien durfte die Sanierungskosten weitgehend dem Mieterüberlassen. Diese vertraglichen Pflichten des Mieters umfassten selbst die Dacherneuerung. Das zeigt ein aktuelles Urteil vom Oberlandesgericht (OLG) Köln (Aktenzeichen: 18 O 289/08). Mit diesem Urteil hat die Rechtsanwaltskanzlei GRP Rainer LLP Rechtsanwälte Steuerberater, Köln, Berlin, Bonn, Düsseldorf www.grprainer.com auf dem Rechtsweg durchgesetzt, dass sich der Mieter einer W
Der Anspruch auf Schadensersatz ist in Deutschland ein häufiges Streitthema. Betroffene müssen ihre Interessen auf dem Rechtsweg durchsetzen. Die Kosten für Anwalt und Gerichtübernimmt die Rechtsschutzversicherung.
Am 1.8. 2010 tritt die Konvention zu Streumunition
in Kraft. Bislang haben 107 Staaten die Konvention unterzeichnet. Die
völkerrechtlich verbindliche Konvention sieht ein vollständiges
Verbot aller bislang eingesetzten Streumunitionen vor und beinhaltet
umfassende humanitäre Verpflichtungen in Bezug auf Opferhilfe und die
Räumung von Blindgängern. Streumunitionen haben bislang vermutlich
über 100.000 Opfer gefordert. Die USA und Russland gehören zu den
Sta
