Altmaier (CDU): Die Fraktion steht hinter der
Bundeskanzlerin/ Beck (Grüne): Koalition mit einem Neustart nach dem
anderen
Bonn, 9. Juli 2010 – Peter Altmaier (CDU) findet es vor dem
"Hintergrund der atmosphärischen Störungen, die es gegeben hat,
verständlich", dass laut einer Umfrage 62 Prozent ein vorzeitiges
Ende der Koalition für wahrscheinlich halten. "Aber die Regierung hat
in der Sache eine gute Politik gemacht", betonte der Parlament
Spitzenvertreter der Flughäfen, Fluggesellschaften,
Tourismuswirtschaft und Gewerkschaften sowie der Betriebsräte der
deutschen Luftverkehrswirtschaft wehren sich gegen die von der
Bundesregierung geplante Luftverkehrssteuer. In einer heute in Mainz
gemeinsam verabschiedeten Resolution fordern sie die Bundesregierung
auf, von der Einführung einer Luftverkehrssteuer Abstand zu nehmen.
Die Resolution ist das Ergebnis einer öffentlichen Anhörung, zu der
der rheinland-
Weil der Bund mit dem Stipendien-Programm seine
Kompetenzen in der Bildungspolitik überschritten habe sei es
"folgerichtig" gewesen, dass sich die Länder einer aufgeteilten
Finanzierungsregelung widersetzt hätten, meinte Sachsens
CDU-Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU). Gegenüber der
"Leipziger Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) sagte Tillich weiter:
"Die Länderhaushalte sind so stark belastet, dass sie entweder
zusätzliche
Das Bundeskabinett hat am 29.06.2010 das
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (kurz AMNOG)
beschlossen. Nach Meinung vieler Experten handelt es sich hierbei
lediglich um ein weiteres Kostendämpfungsgesetz. Doch nicht die
Kosten, sondern der einzelne Patient und dessen Versorgung müssten
eigentlich in den Fokus der Neuordnung des Arzneimittelmarktes
gestellt werden. "Eine weitere Chance wurde verpasst, die Qualität
der Patientenversorgung in den Mittelpunkt zu
Am 13. Juli 2010 feiert Professor Dr. Günter
Rinsche, Vorsitzender der Konrad-Adenauer-Stiftung von 1995 bis 2001
und Mitglied der Konrad-Adenauer-Stiftung, seinen 80. Geburtstag.
Geboren 1930 in Hamm (Westfalen), studierte Rinsche Wirtschafts- und
Sozialwissenschaften in Münster, Köln und Colorado Springs (USA) und
wurde 1959 zum Dr. rer. pol. promoviert.
Nach einer Tätigkeit als wissenschaftlicher Assistent an der
Universität zu Köln und als Regierungsra
Die Linke hat die Unterstützung für Rot-Grün bei
der Abwahl von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) in der
kommenden Woche und die Wahl von Hannelore Kraft als
Minderheits-Regierungschefin als "vertrauensbildendes Signal"
garantiert. Parteichef Klaus Ernst sieht dies offenbar als einen
Schritt hin zu einer abgestimmten rot-rot-grünen Oppositionsstrategie
im Bund. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe)
sag
