Drei Tage nach den Ausschreitungen zwischen
Fußballfans und der Polizei in Bitterfeld haben sechs junge Leute
gestern massive Vorwürfe gegen die Polizei erhoben. Das berichtet die
in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Donnerstag-Ausgabe).
Nach dem aus ihrer Sicht unverhältnismäßig harten Einsatz erstatteten
sie inzwischen Anzeigen. Eine Sprecherin der Polizeidirektion Ost
bestätigte, dass es dienstinterne Untersuchungen gebe. Es lägen
derzeit f&u
Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) und
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) haben sich
im Grundsatz darauf verständigt, die Höchststrafe für Übergriffe auf
Polizeibeamte von zwei auf drei Jahre heraufzusetzen. Das meldet die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) unter Berufung auf
Regierungskreise. Weitere Details des Gesetzentwurfes seien zwar noch
umstritten, heißt es, jedoch seien die Minister zuversichtlich, sich
bis Mitte Ju
Unmittelbar vor der Gesundheitsklausur der
Koalitionspolitiker erteilt CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt
dem von FDP-Gesundheitsminister Philipp Rösler präferierten
Prämienmodell in jeder Form eine Absage. "Das Prämienmodell ist nicht
mehr Gegenstand der Diskussion in der Koalition", sagte Dobrindt der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe).
Es gehe ausschließlich um Ausgabenreduzierungen, betonte der
Die deutsche Wirtschaft hat die
Regierungskoalition in Berlin zu mehr Geschlossenheit aufgerufen.
"Dieser Aufschwung darf politisch nicht gefährdet werden", sagte der
Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK),
Hans Heinrich Driftmann, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Das koalitionsinterne Gezänk muss
aufhören, das können wir uns in der gegenwärtigen Situation nun
wahrl
Die Bundeskanzlerin ist nur knapp um weiteren Hohn
herumgekommen: Das sei noch nicht das letzte Wort, hatte sie gesagt,
als ihr liberaler Bundeswirtschaftminister staatliche Bürgschaften
für Opel absagte. Zu Frau Merkels Glück war es nun doch das letzte
Wort: Wie hätte die für Bürgschaften kämpfende Kanzlerin dagestanden,
nachdem Opel nun die Anträge zurückgezogen hat? Rund eineinhalb Jahre
Antragsverfahren hat Opel ausgehalten und dabei zum Schlus
Einen "Anschlag auf die Stadtentwicklungspolitik"
nennt der brandenburgische Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger die
angekündigten drastischen Kürzungen im Haushalt des
Bundesbauministeriums beim Programm Stadtumbau Ost. Vogelsänger ist
zwar ein SPD-Mann. Seine Kritik erscheint in diesem Fall dennoch
nicht in erster Linie parteipolitisch motiviert, denn er hat schlicht
recht. Kürzt die Bundesregierung die Mittel wie angekündigt um fast
die H&
Es hat einige Zeit gedauert, bis Barack Obama
verstanden hat, dass das in den Golf von Mexiko sprudelnde Öl nicht
nur eine große Gefahr für die Natur ist, sondern auch seine
Präsidentschaft wesentlich bedrohen könnte. Jetzt versucht er, mit
einer energiepolitischen Kurskorrektur der schmutzigen Sache Herr zu
werden. Aber diese Flucht nach vorne beantwortet einige der
offenkundigen Fragen nicht, die ihm gestellt werden. Der Ölkonzern BP
hat mit seinem verantwo
Was die meisten Amerikaner von ihrem Präsidenten über die
Öl-Katastrophe hören wollten, hat er nicht gesagt; was viele nicht
hören wollen, dafür umso klarer.
Einfühlsam erinnerte Obama daran, dass den Bewohnern der
US-Südküste der Verlust ihrer Lebensweise droht. Wie er dagegen
angeht, blieb aber vage. Ein Entschädigungsfonds des Energieriesen
BP, ein paar Krisenstäbe: Das war’s. Würde Obama in diese
Walter Mixa zeigt nur wenig Einsicht. Der frühere Augsburger
Bischof stilisiert sich in der Öffentlichkeit zum Opfer einer
innerkirchlichen Intrige – und verdreht die Tatsachen. Der frühere
Bischof hat in der katholischen Kirche in Deutschland und besonders
im Bistum Augsburg bereits viel Schaden angerichtet. Nun fügt er noch
mehr Schaden hinzu.
Richtig ist: Der Vorwurf des sexuellen Missbrauchs gegen Mixa hat
sich als falsch erwiesen. Do
