Zur Ablehnung der Klage auf Gegenüberstellung im
sogenannten Kundus-Untersuchungsausschuss durch den Bundesgerichtshof
am 17.08.2010 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ernst-Reinhard Beck MdB:
Wir begrüßen den heute veröffentlichten Beschluss des
Bundesgerichtshofs.
Das Gericht ist damit voll und ganz der Argumentation der
Regierungskoalition gefolgt, dass eine Gegenüberstellung lediglich
eine Art und Weise der
Aller Anfang ist schwer. Auch, wenn man neugewähltes Betriebsratsmitglied ist und der Betriebsrat seine Arbeit aufnimmt. Der Huder Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Hinweise für die Arbeit von neugewählten Betriebsratsmitgliedern:
KÖLN. In zehn Jahren wird es in ganz Deutschland ein
zweigliedriges Schulsystem geben. Das sagte Sachsens Kultusminister
Roland Wöller (CDU) im Gespräch mit dem Kölner Stadt-Anzeiger
(Freitagsausgabe) voraus. Zum fünften Mal in Folge führt Sachsen den
"Bildungsmonitor" an, den das Institut der deutschen Wirtschaft im
Auftrag der arbeitgebernahen "Initiative Neue Soziale
Marktwirtschaft" (INSM) erstellt. "Der Kampf um die Hauptschulen i
Zur Flutkatastrophe in Pakistan erklärt der
Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Christian Ruck MdB:
Die zunehmende Spendenbereitschaft der Menschen in Deutschland für
die Flutopfer in Pakistan ist sehr zu begrüßen. Zusammen mit den
Maßnahmen der Bundesregierung und der GTZ im Rahmen der akuten
Nothilfe ist Deutschland damit in der Lage, schnelle und
wirkungsvolle Hilfe zu leisten. Den Spendern, den Organisationen,
allen voran dem
Vorstellung der Studie: "2050. Die Zukunft der
Energie. Der Weg in das regenerative Zeitalter und die Folgen einer
Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke auf den Ausbau erneuerbarer
Energien und dezentraler Mini-Blockheizkraftwerke"
Wann:
Mittwoch, den 25. August 2010 um 11h
Wo:
Haus der Bundespressekonferenz, Tagungszentrum, Raum III,
Schiffbauerdamm 40 / Ecke Reinhardtstr. 55, 10117 Berlin
Mit:
Prof. Olav Hohmeyer, Universität Flensburg
Gero Lücking, Vor
Sowohl der frühere Aufsichtsratschef der
Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel, wie der frühere Vorstandschef
Kai-Uwe Ricke wurden als Zeugen zum am 3. September beginnenden
Prozess zur "Spitzelaffäre" der Telekom vorgeladen. Dies berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" in ihrer
Freitagausgabe. Die Vorladung hat eine gewisse Brisanz: Die
Ermittlungen gegen die beiden wegen möglicher Verwickklung in die
Affäre wurden erst vo
Die Atomkonzerne müssen über eine
Brennelementesteuer künftig an den Folgekosten der Atomenergie
beteiligt werden. Das fordert Greenpeace heute von Bundeskanzlerin
Angela Merkel bei ihrem Besuch der Leipziger Strombörse EEX. Vor dem
Gebäude demonstrieren 20 Greenpeace-Aktivisten mit Transparenten.
Eine Brennelementesteuer in Höhe von 2,5 Cent pro Kilowattstunde ist
bis zur Abschaltung der letzten Reaktoren 2015 notwendig, damit
Kosten, wie für die Sanier
Die FDP möchte alle Vereine und Institutionen
zertifizieren, bevor sie Leistungen für Hartz-IV-Kinder anbieten und
dafür Geld über die geplante Bildungs-Chipkarte bekommen. "Durch eine
Zertifizierung können wir verhindern, dass rechts- oder
linksextremistische Vereine Geld erhalten", sagte die
familienpolitische Sprecherin der FDP, Miriam Gruß, den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Freitagausgabe).
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat sich
gegen eine weitere Gleichstellung homosexueller Lebenspartnerschaften
ausgesprochen. Gröhe sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Freitagausgabe): "Wir sind gegen die vollständige Gleichsetzung mit
der Ehe."
Die Union respektiere zwar gleichgeschlechtliche
Lebensgemeinschaften. "Ein uneingeschränktes Adoptionsrecht ist mit
uns nicht zu machen", so Gröhe. Demgegenüber hatte
Bundesj
Anlässlich der aktuellen polizeilichen Untersuchung
der Morde an Deutschen im Mai 1945 in der südmährischen Ortschaft
Dobrenz (Dobronin) erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und
Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erika Steinbach MdB:
Die aktuelle Untersuchung der Vertreibungsverbrechen tschechischer
Revolutionsgarden an deutschen Zivilisten im Mai 1945 ist für die
tschechische Republik und die wahrheitsgemäße Aufarbeitung ei
