Schwarz-Gelb hat ein seltenes Talent, die falschen
Signale zu geben. Als hätte sich die Koalition nicht schon eine
blutige Nase geholt, als sie der Hotelierbranche ein
Spezial-Steuergeschenk machen wollte. Nein, nun legen sie noch eins
drauf: "Schwarz-Gelb fördert Elite-Studenten" lautet heute so manche
Schlagzeile. Und schon ist es wieder da, das böse Wort von der
Klientelpolitik. Sie haben die studentischen Leistungsträger im
Blick, die Elite, die Spitze. D
Der spektakulärste Agentenaustausch seit dem Ende
des Kalten Krieges ist über die Bühne gegangen. Weder Washington noch
Moskau hatten Interesse, dass sich die Agentenposse zu einer
dauerhaften Belastung der gegenseitigen Beziehungen entwickelt. Die
russischen Spione nach Enttarnung schnell abzuschieben, war für den
US-Präsidenten ein eleganter Weg, sich ein Problem vom Hals zu
schaffen, das für Obama vor allem innenpolitischen Sprengstoff barg.
In Kürze b
Orson Welles hat der Stadt mit seinem berühmten
Agententhriller »Der dritte Mann« einst ein ganz besonderes
filmisches Denkmal gesetzt. In kalten Kriegszeiten war Wien ein
regelrechter Magnet für Spione aus aller Herren Länder. Und auch 20
Jahre nach Ende des Ost-West-Konflikts soll Österreichs Hauptstadt
noch immer ein Tummelplatz für Schlapphüte aller Coleur sein. Die
müssen sich gestern wie in der Zeitmaschine gefühlt haben. Erstmals
Filmemacher Rosa von Praunheim hält nicht viel von
Treue: "Man muss auch lernen, dem Partner Freiheiten zu lassen. Das
gilt vor allem für Frauen. Dieser Treuewahn verführt doch zur Lüge:
Man kann doch nicht dreißig Jahre lang nur den Partner geil finden",
sagte von Praunheim dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe).
Dennoch lebt der 67-Jährige, der als einer der Wegbereiter der
Schwulenbewegung in Deutschland gilt, seit kurzem mo
Dass nun Politiker der Linken und SPD
meinen, die Verabschiedung des nationalen Stipendienprogramms gegen
die gescheiterte Bafög-Reform ausspielen zu können, zeugt von
Verblendung.
Es gibt in dieser Gesellschaft nicht nur reiche und arme Kinder.
Zwischen arm und reich gibt es viele Studenten aus der so genannten
Mittelschicht. Die Eltern haben ein geregeltes Einkommen, finanzieren
die Sozialkassen, bekommen immer weniger Netto vom Brutto und sind
vor allem nicht reich. Studen
Dieter Lenzen, Präsident der Universität Hamburg,
kritisierte bei der 2. ZEIT KONFERENZ "Hochschule & Bildung" am 9.
Juli in Frankfurt am Main die europäische Hochschulreform: "Bologna
riecht nach Truppenversorgung und Zwangsernährung", sagte Lenzen bei
der Veranstaltung der Wochenzeitung DIE ZEIT. Bei den neuen
Studiengängen handele es sich nicht um ein Angebot, sondern um eine
"Zumutung". Bildung könne in ihr nicht stattfind
Kunden der Deutschen Bank konnten am Freitag
bundesweit an Geldautomaten der größten deutschen Bank zeitweise kein
Bargeld bekommen. Auch an den Automaten der Cashgroup (Postbank,
Commerzbank, HypoVereinsbank) konnten sie nichts abheben, berichtet
die in Düsseldorf erscheinende "Rheinische Post" (Samstagausgabe).
Zudem seien auch Kontoauszugsdrucker und Überweisungsterminals
zwischen 10.30 und 11.30 Uhr nicht nutzbar gewesen, bestätigte eine
Deutsche-Ba
Zur heutigen Zustimmung des Bundesrates zur
Jobcenter-Reform erklärt der kommunalpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz MdB:
Die Unionsfraktion begrüßt die heutige Zustimmung des Bundesrates
zur Jobcenter-Reform, die auch von Kreisen und kreisfreien Städten
positiv aufgenommen worden ist. Damit ist das parlamentarische
Verfahren abgeschlossen. Der zuständigen Bundesarbeitsministerin ist
es damit gelungen, das bewährte Prinzip d
Zur heutigen Diskussion im Deutschen Bundestag zu
den Mitteleinsparungen im Bereich der Städtebauförderung erklärt der
kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Peter Götz
MdB:
Politische Untergangsrhetorik ist unangebracht. Die
Städtebauförderung des Bundes wird nicht komplett gestrichen.
Bundesminister Ramsauer hat sich vielmehr klar und eindeutig zur
Städtebauförderung bekannt.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) sieht das vom Bundesrat beschlossene Nationale
Stipendien-Programm auch als Chance für Ostdeutschland. "Zunächst war
ich skeptisch", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Wir hatten die Sorge, dass sich unsere
Betriebe daran nicht in ausreichendem Maße beteiligen können.
Andererseits weiß ich, dass auch jetzt schon einige Betriebe
