Bei einer Direktwahl des Bundeskanzlers gäbe es ein
Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Amtsinhaberin Angela Merkel und ihrem
möglichen Herausforderer: Für SPD-Chef Sigmar Gabriel würden sich
aktuell 37 Prozent der Bürger aussprechen, für Merkel 38 Prozent. Aus
Sicht der Wähler wäre eine Große Koalition zurzeit die beste
Kombination für eine Bundesregierung, das sagen 34 Prozent der
Befragten. Eine rot-grüne Regierung wünschen sich 29 Pro
Bundesregierung nimmt in diesem Jahr aus der
Strafsteuer für Diesel-stinker 100 Mio EUR mehr ein – DUH fordert
korrekte Mittelverwendung der zweckgebundenen Einnahmen wie im Jahr
2007 dem Bundestag und der Öffentlichkeit zugesagt – Zweckgebundene
Einnahmen des Staates für den Gesundheits- und Klimaschutz dürfen
nicht zweckentfremdet werden
Berlin, 17. Juni 2010: Die Bundesregierung schreckt nicht davor
zurück, für den Ge-sundheits- und Klimaschutz zweckgeb
Zur 2./3. Lesung der von den Fraktionen CDU/CSU,
SPD und FDP eingebrachten Gesetzentwürfe zur Änderung des
Grundgesetzes (Artikel 91e) und zur Weiterentwicklung der
Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) erklärt
der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter
Götz MdB:
Mit dem heutigen Beschluss des Bundestages überführen wir das
bewährte Prinzip der "Hilfe aus einer Hand" in eine verfassungsgem
Mit Blick auf die Tagung des Europäischen Rates am
17./18. Juni 2010 zur "Strategie Europa 2020" erklären der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr.
Günter Krings MdB und der kultur- und medienpolitische Sprecher
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB:
Im Bereich der digitalen Nutzung von Musikstücken müssen derzeit
Online-Anbieter die Aufführungsrechte, die im Internet lizensiert
werden, in jedem Mitgliedstaat separat
Rolf Stuppardt, Geschäftsführer des IKK e.V.,
Interessenvertretung der Innungskrankenkassen auf Bundesebene, äußert
sich nachfolgend zur Ablehnung der Lebensmittel-Ampel durch das
Europaparlament.
"Industrielle Interessen haben offenbar ein höheres Gewicht als
Verbraucher- und Gesundheitsförderungsinteressen. Das wird sich bei
der Bedeutung der Ernährung für Wirtschaft und Gesellschaft auf Dauer
als Bumerang erweisen.
Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel, der am
Freitagabend für vier Tage nach Israel und die Palästinensischen
Gebiete reisen will, hat eine Öffnung der israelischen Grenzblockade
gegenüber dem Gaza-Streifen über den humanitären Bereich hinaus
gefordert. "Ich war immer für die Öffnung der Blockade, insbesondere
im humanitären Bereich, was teilweise ja möglich war. Aber ich gehe
noch weiter, auch die Baumaterialien zum Beispiel für
Die SPD wird in der Sitzung des
Kundus-Untersuchungsausschusses des Bundestages an diesem Donnerstag
die Gegenüberstellung von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu
Guttenberg (CSU) mit dem früheren Generalinspekteur Wolfgang
Schneiderhan und Ex-Verteidigungsstaatssekretär Peter Wichert
beantragen. Das kündigte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter
Bartels im "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) an. Grundlage
ist unter anderem das vom Bundeskanz
Die zuständige Koalitionsarbeitsgruppe von Union und
FDP will den anderen Fraktionen des Bundestages direkt nach der
Sommerpause einen Vorschlag für eine Wahlrechtsreform unterbreiten
und dabei weiter Überhangmandate vorsehen. Das stellte der
stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter
Krings, in Aussicht. "Wir wollen föderale Ausgewogenheit herstellen",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "
