Die gesetzlichen Krankenkassen haben die
geplante Einschränkung der Wahltarife und eine Stärkung der privaten
Krankenversicherung im Rahmen der Gesundheitsreform scharf
kritisiert. "Die Bundesregierung ist dabei, ein Hilfsprogramm für die
PKV aufzulegen. Offensichtlich will sie die Marktposition der PKV zu
Lasten der GKV stärken", sagte die Chefin der Barmer/GEK Birgit
Fischer der "Rheinischen Post" (Donnerstagausgabe). Weiter
kritisierte die Kassen
In Düsseldorf wird es künftig rund 50
Polizeibeamte weniger geben. Das Innenministerium weist der Polizei
in der Landeshauptstadt zum 1. September damit deutlich weniger neu
ausgebildete Polizisten zu als in den Vorjahren, erfuhr die
"Rheinische Post" (Donnerstagausgabe) aus Polizeikreisen. Die Zahl
der Beamten, die demnächst in Pension oder zu mehrjährigen
Weiterbildungen gehen, liegt deutlich über der der Neuzugänge.
Abschiebung von Hunderten, ja Tausenden Mitgliedern einer
Volksgruppe, von Männern, Frauen und Kindern in eine ungewisse
Zukunft. Razzien im Morgengrauen, die die Menschen in Angst und
Schrecken versetzen. Das erinnert an schlimmste Kapitel der
Geschichte. So rigoros und unsensibel, wie Frankreich gegen
eingereiste Roma vorgeht, setzt sich die Regierung dem Vorwurf des
Rassismus aus. An einer Integration scheint Präsident Nicolas Sarkozy
nicht interessier
Es ist bizarr. Mit der Wirtschaft geht es seit Monaten steil
bergauf, doch die Regierungsparteien können nicht davon profitieren.
Im Gegenteil: Die FDP verliert in Umfragen noch an Zustimmung und
fällt auf vier Prozent – ein Desaster.
Am schlimmsten aber für die Liberalen: Die Noten entspringen nicht
etwa einer Wählerlaune, sondern sind konstant schlecht und leider
allzu gerechtfertigt. Wer großspurig Steuersenkungen ankündigt, dann
jedoch nur
Vor Tagen forderte ein Spitzenpolitiker der Grünen eine
Machtbeteiligung von Taliban-Chef Mullah Omar in Afghanistan. Selbst
der kleinste Aufschrei der Empörung blieb in Berlin seltsamerweise
aus. Ist denn schon vergessen, was für ein Edelmann Omar ist? Er ist
Chef der Radikalislamisten, die vermeintliche Ehebrecherinnen
steinigen, Schülerinnen Säure ins Gesicht gießen und selbst
angebliche Spione im Alter von sieben Jahren aufhä
Noch ist gar nicht sicher, ob es in Putenmastbetrieben, die in
Verbindung zu den Unternehmen der Familie Grotelüschen stehen,
tatsächlich zu den behaupteten Tierschutz-Verletzungen gekommen ist.
Aber die Kampagne zeigt Wirkung – in mehrfacher Hinsicht. Da ist
zunächst einmal der unerträgliche Umstand, dass die
Landwirtschaftsministerin nach einer Morddrohung Polizeischutz in
Anspruch nehmen muss. Dies offenbart, wie aufgeheizt und aggressiv
sich die S
Das Spitzengespräch zu Stuttgart21 findet nicht
statt. Die Verantwortlichen von Land, Stadt, Region und Bahn haben
die Einladung der Grünen in deutlichen Worten ausgeschlagen: Man
befinde sich zwar in einem großen öffentlichen Disput über das
Projekt – nicht aber im Kriegszustand und auch nicht in einem
Glaubenskrieg, erklären die Projektpartner. Das ist eine schallende
Ohrfeige für den Tübinger OB Boris Palmer, auf dessen Vorschlag die
Einladung z
Das beschauliche Städtchen Luckau im Landkreis
Dahme-Spreewald mit seinem hübschen mittelalterlichen Kern gehört zu
den Orten in Brandenburg, die reichlich Windkraftanlagen vor ihren
Toren haben. Dutzende Rotoren drehen sich nicht nur in den Windparks
Duben (Richtung Spreewald) und Kemlitz (Richtung Fläming), sondern
fast rund um die gesamte Stadt. Wen sollte es da wundern, wenn die
Stadtväter alle Möglichkeiten ausschöpfen, um zumindest ein Zeichen
zu s
War es der Druck der Braunkohlegegner in der
eigenen Partei oder strategisches Einlenken? Unmittelbar vor der
entscheidenden Kabinettssitzung hat Brandenburgs Wirtschaftsminister
Ralf Christoffers (Linke) seinen klar begründeten Vorschlag
aufgegeben, dem Bund für das CCS-Gesetz einen nur zweistufigen
Klageweg gegen unterirdische Kohlendioxidspeicher vorzuschlagen. Und
vom Koalitionspartner SPD wurde überraschenderweise kein Widerspruch
laut. Wenn Brandenburg wie die anderen
