Wie langsam Europas Mühlen mahlen, konnten
Verkehrssünder vergnügt beobachten. Die grundsätzliche Entscheidung,
Strafen gegenseitig anzuerkennen, fiel Mitte Oktober 1999. Fast sechs
Jahr später erst war das in Gemeinschaftsrecht gegossen, und weitere
fünf brauchte Deutschland, bis der Bundestag gestern Abend zustimmte.
Damit wird der Arm europäischer Einigkeit künftig auch für alle
spürbar, die bislang nicht an Ort und Stelle zur Kasse gebete
Die künftige rot-grüne Koalition in Düsseldorf
hat die Errichtung eines Nationalparks in der Senne wieder auf den
Schild gehoben. Prompt hagelt es Proteste. Das war zu erwarten. Denn
dieses Thema ist in der Region OWL sehr emotional besetzt. Vor allem,
weil bei solchen Plänen das Ausmaß der Nutzung des
Truppenübungsplatzes durch die Briten automatisch in Frage gestellt
wird. Man muss sich fragen, ob es von den Protagonisten taktisch klug
ist, dieses Fass zum j
Spätestens ab Montag ist die Schonzeit vorbei
für den Nachfolger von Bahnchef Mehdorn. Dann wird sich zeigen, wie
lange Rüdiger Grube seinen Vornamen behält oder wie zuvor Hartmut
Mehdorn die Jobbezeichnung dem Familiennamen vorangestellt bekommt.
Durchaus erfolgreich hat sich Grube ein besseres Image gegeben als
sein als Poltergeist auftretender Amtsvorgänger. Er genießt nicht nur
Ansehen in der Politik, sondern auch bei den Mitarbeitern. Wir wissen
nicht, ob
Auf dem Weg zu einer Erhöhung des Bafögs werden die
Beteiligten aus Bundesrat und Regierung Kompromisse eingehen müssen.
Das betrifft die Kosten, aber auch die politische Überzeugung. So
sind die meisten Vertreter der Bundesländer gegen das
Stipendienprogramm. Sieht es doch vor, Studenten völlig unabhängig
vom Einkommen der Eltern zu fördern. Allein die Leistung im Studium,
so der Gedanke des Programms, soll darüber entscheiden, wer jeden
Monat
Südwest Presse Ulm, KOMMENTAR zu BAFÖG, Ausgabe vom
09.07.2010 Bei sozialen Wohltaten feiern sich Bundespolitiker gern
für ihre Großzügigkeit. Insbesondere wenn sie auf Kosten anderer
gehen, sprich von Ländern und Gemeinden. Das Versprechen einer
Bafög-Erhöhung klingt gut. Ob ein Stipendienprogramm für Hochbegabte
tatsächlich der Renner wird, bleibt abzuwarten. Gerade in der
derzeitigen Lage ist zu bezweifeln, dass Unternehmen und Privatle
Der Fraktionschef der FDP im saarländischen
Landtag, Horst Hinschberger, hat Strafanzeige gegen den
FDP-Generalsekretär in Nordrhein-Westfalen, Joachim Stamp, gestellt.
Das berichtet die Saarbrücker Zeitung (Freitagausgabe). Hintergrund
sind nach Informationen der Zeitung ein Projektarbeits- und ein
Darlehensvertrag von Stamp mit der gemeinnützigen Villa Lessing –
Liberale Stiftung Saar e.V. Ob Stamp das Darlehen zweckwidrig
verwendet hat und es sich bei den Vorgä
Kuba lenkt nach jahrelangem Drängen auf
Freilassung von politischen Gefangenen ein. Freiwillig dürfte
Staatschef Raúl Castro, der millimetergenau den Kurs seines Bruders
Fidel einhält, das nicht getan haben. Hungerstreiks, schwere
Wirtschaftsprobleme und internationaler Druck zwingen die
kommunistische Führung zum Dialog mit der EU. Bis alle 52 Häftlinge,
die 2003 auf Einhaltung eines Verfassungsrechts bestanden, frei sind,
können noch Monate vergehen.
Die deutsche Mannschaft ist am Mittwoch im
Halbfinale ausgeschieden. Da die Elf im Schnitt nicht einmal 25 Jahre
alt war, wird sie seitdem von einer Phrase begleitet: "Diesem Team
gehört die Zukunft." Klingt nett, ist aber trotzdem falsch. Diesem
Team gehört vielmehr die Gegenwart. Es verkörpert Werte, die in allen
gesellschaftlichen und beruflichen Bereichen heute unumgänglich sind:
Teamgeist, gute Ausbildung und Ehrgeiz. Da viele deutsche
Nationalspieler ihre
Ein Jahr nach dem verheerenden Erdrutsch von
Nachterstedt mit drei Toten ist das abgesperrte Unglücksgebiet
weiterhin instabil. Das gesamte Gelände sei in Bewegung, sagte der
von der Landesregierung als Gutachter eingesetzte Dortmunder
Bergbau-Experte Michael Clostermann der in Halle erscheinenden
Mitteldeutschen Zeitung (Freitagausgabe). Es müsse nach wie vor damit
gerechnet werden, dass erneut Erde abrutsche.
Kleinere Verschiebungen zeigen sich laut Clostermann sowohl a
