Der Fertigstellungstermin für den neuen
Potsdamer Landtag kann nach einem Bericht der Märkischen Oderzeitung
(Frankfurt/Oder) (Freitagsausgabe) nicht eingehalten werden. Das
brandenburgische Finanzministerium erklärte gestern, dass mit einer
mehrmonatigen Verzögerung zu rechnen sei. Bis zum Herbst soll über
einen neuen Fahrplan zur Vollendung des Parlamentes in den Formen des
ehemaligen Stadtschlosses verhandelt werden. Die Stadt Potsdam
sicherte gestern dem Bautr&
Erneut erleidet der Steuergesetzgeber eine schwere
Schlappe vor dem Bundesverfassungsgericht: Die Begrenzung der
steuerlichen Abzugsfähigkeit, wie sie seit 2007 im Gesetz steht, ist
willkürlich und zielt allein auf höhere Steuereinnahmen ab. Ganz
ähnlich hatte Karlsruhe schon argumentiert, als es die mangelhafte
Gesetzgebung zur Pendlerpauschale kassierte. Auch hier dominierte
Willkür und die pure Lust auf Mehreinnahmen die Gesetzestexte. Ein
schlechter Ratgeber,
Der Duisburger OB Adolf Sauerland (CDU) ist zu
einer tragischen Figur geworden. Tragisch, weil er mit der Loveparade
seine Heimatstadt in ein positives Licht rücken wollte. Stattdessen
wurde das Mega-Event zu einem der traurigsten Kapitel der
Stadtgeschichte. Tragisch auch, weil Sauerland nicht einsehen will,
dass es die Wucht der Katastrophe gebietet, dass er von seinem Amt
zurücktritt, und zwar sofort. Es geht nicht darum, ob er persönlich
falsche Entscheidungen getroffen
Im Wohngeld ist seit 2009 ein Heizkostenzuschuss
enthalten: von 24 Euro für einen Ein-Personen- bis zu 49 Euro für
einen Fünf-und-mehr-Personen-Haushalt. Fachleute sagen, dass davon
rund 20 Prozent der Heizkosten bezahlt werden konnten. Nicht mehr das
Wohngeld kürzen, aber diesen Zuschuss streichen will jetzt die
Bundesregierung, um wenigstens 100 Millionen Euro pro Jahr
einzusparen. Wegen niedrigerer Energiepreise mag die Streichung
vorübergehend verschmerzbar sein
Im März, kurz nach der Verhaftung, ist das
öffentliche Urteil schon gesprochen: schuldig. Einen ganz schlimmen
Vergewaltiger haben die Ermittler da eingebuchtet. Einen, der sich
hinter der lächelnden Maske des Traumschwiegersohns verbirgt. Und
dann wird auch noch in allen intimen Details breit getreten, dass
Jörg Kachelmann in Liebesdingen ein Doppel-, wenn nicht ein Vier-
oder Sechsfachleben geführt hat. So einem ist alles zuzutrauen. Auf
die klassische öffe
Zehn Jahre Extra-Laufzeit – das wären
Zusatzgewinne von 50 bis 60 Milliarden Euro. Tatsächlich stehen diese
Zahlen im Mittelpunkt der Diskussion. Längst geht es nicht mehr um
die Grundsatzentscheidung pro oder kontra Kernkraft. Eher schon um
die Frage, wie heftig die Stromerzeuger zur Kasse gebeten werden.
Alles also nur eine Frage des Geldes? Wohl kaum. Nach wie vor ist die
Mehrheit der Deutschen für den Atomausstieg. Zu groß ist die Angst
vor den Risiken der Tech
Es ist vermutlich nicht nur der Glaube an die
eigene Unschuld, der Duisburgs Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) an seinem Amt festhalten lässt. Ein Rücktritt würde den
55-Jährigen finanziell teuer zu stehen kommen. Das
Landesbeamtengesetz sieht einen Rücktritt aus politischen Gründen
nicht vor. Sauerland müsste einen Antrag auf Entlassung stellen. Wer
das aber tut, "verliert sämtliche Ansprüche auf Dienstbezuge und
Versorgung&quo
Forscher geht es nicht. Nachdem sich die deutsche Atomindustrie
bislang moderat zu Wort gemeldet hat, prescht nun der Präsident des
Atomforums, des Lobbyverbands der Atomindustrie, mit Karacho nach
vorn. Seine Forderung: praktisch unbegrenzte Laufzeitverlängerungen.
Das ist eine Perspektivenverschiebung bis weit hinter den
Horizont. Dabei muss klar sein, dass eine Energiepolitik, die ihre
Basis weiter in Kohle- und Kernkraftwerken sie
Der Fortschritt ist kein Wasserfall. Dennoch ist
die Annahme der Resolution zum Recht auf Wasser und sanitäre
Grundversorgung mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Es war
alles andere als selbstverständlich, dass sich die
UNO-Generalversammlung der von Bolivien vorgelegten Beschlussvorlage
anschließen würde. Geraume Zeit stellten sich reiche Staaten wie vor
allem Kanada, aber auch Australien, die USA und Großbritannien quer.
Nun ist das Recht auf Wass
Die veröffentlichten Zahlen der
Loveparade-Teilnehmer im Ruhrgebiet wurden nach Recherchen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagsausgabe) von Beginn an falsch
angegeben. So hieß es, in Essen seien vor drei Jahren 1,2 Millionen
Menschen auf dem Techno-Event gewesen. Nach Dortmund sollen vor zwei
Jahren 1,6 Millionen gekommen sein, in Duisburg sprach man von 1,4
Millionen Menschen. Keine dieser Zahlen ist korrekt, alle sind maßlos
übertrieben, wie aus einem "s
