Die Vorwürfe gegen Linke-Chef Klaus Ernst,
Abstimmungen in seinem Landesverband manipuliert zu haben,
kommentiert die in Erfurt erscheinende "Thüringer Allgemeine"
(Montagsausgabe):
"Es gibt mal wieder eine Meldung zu Klaus Ernst. Der Obersozialist
fährt also nicht nur Porsche, kassiert dreifaches Gehalt und urlaubt
in der eigenen Alpenresidenz. Er rechnete auch nicht bloß Flüge zu
Unrecht beim Bundestag ab – nein, er hat zudem daheim in Bayern b
Guido Westerwelle legt schon wieder die verstaubte
Platte Steuersenkungen auf. Obwohl bereits absehbar ist, dass das
erfreulich kräftige Wachstum im zweiten Halbjahr wieder abflauen
wird, obwohl die Aufwendungen der zurückliegenden Krise, die riesige
Haushaltslöcher gerissen haben, noch längst nicht bezahlt sind,
obwohl es für wichtige Zukunftsaufgaben wie die Bildung noch keine
ausreichende Finanzierung gibt, wird der Ertrag des kurzen
ökonomischen Frühl
Wer die Sollbruchstellen in der politischen
Landschaft der Bundesrepublik ergründen will, fährt derzeit am besten
nach Stuttgart – mit der Bahn. Er wird auf einem schönen Bahnhof
ankommen, einem architektonischen Kleinod, auf das die Schwaben stolz
sind und das als heimliches Wahrzeichen der Landeshauptstadt gilt. Er
wird sehr schnell feststellen, dass dieses Bahnhofes wegen die
Emotionen hochgehen bei den ansonsten eher zurückhaltenden Einwohnern
des Musterbundeslandes. D
Es wird immer unerträglicher: Auch drei Wochen
nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und Hunderten Verletzten
klebt Adolf Sauerland (CDU) noch immer an seinem Stuhl. Sein
Eingeständnis, die Öffentlichkeit mit falschen Besucherzahlen bewusst
angelogen zu haben, reicht alleine schon aus für einen sofortigen
Rücktritt. Es erwartet niemand, dass Adolf Sauerland die alleinige
Verantwortung für die Tragödie übernimmt. Hier haben mehrere versagt,
nicht
In Delmenhorst haben sie vor ein paar Jahren schon
mal nachts die Straßenlaternen abgestellt: Die Sträßchen lagen ebenso
düster da wie das umliegende niedersächsische Flachland. Anderswo, im
brandenburgischen Döbern, fehlen 1250 Euro, um das Stadtfest zu
feiern. So weit ist es gekommen mit Deutschlands Städten. Die
Finanznot raubt ihnen die Möglichkeit, ihre Funktionen zu erfüllen,
nämlich Orte des Lichts zu sein und für ihre Bürg
In Sachen Spendenbereitschaft gehören die Deutschen zur
Weltspitze. Das war Weihnachten 2004 so, als der Tsunami im Indischen
Ozean Hunderttausende tötete, und das war zu Jahresbeginn so, als ein
fürchterliches Erdbeben Haiti verwüstete. 200 Millionen Euro
spendeten die Deutschen innerhalb kurzer Zeit für die Überlebenden in
dem Karibikstaat. Und jetzt? Die Fluten in Pakistan haben 20
Millionen Mensche
Was ist heute konservativ? von Dietrich Eickmeier
Er hat sich als Kämpfer gegen den Stillstand in Berlin gesehen, als
Mahner gegen faule Absprachen beim Koalitionsvertrag von Union und
FDP bei Steuern, Schuldenabbau und Gesundheitsreform. Roland Koch,
der Machtbewusste, ist aber am Macht-Pragmatismus seiner
Parteivorsitzenden Angela Merkel gescheitert. Sie hat ihn vorgeführt,
ihm bedeutet, dass ein hessischer Ministerpräsident, auch wenn er ihr
Stellvertreter im Parteivorsitz
Die Debatte ist schrill, zugespitzt und
unsachlich, aber vielleicht wäre es naiv, wollte man etwas anderes
erwarten. Der Terrorschock vom 11. September hat sich tief
eingegraben ins kollektive Gedächtnis der Amerikaner. Bei den
Hinterbliebenen der Opfer sind die Wunden noch frisch. Kein Wunder
also, dass die Auseinandersetzung um eine Moschee am Ground Zero
sofort emotionale Züge annimmt. Dabei stimmt es ja nicht, dass bald
hohe Minarette über Manhattan aufragen. Gepla
Die jüngsten Vorwürfe gegen Klaus Ernst, den
Bundesvorsitzenden der Linkspartei, wiegen schwer. Der gebürtige
Münchner wird mit möglichen Manipulationen von Mitgliederkarteien
bayerischer Kreisverbände in Verbindung gebracht. Der Verdacht, dass
mit geschönten Mitgliederzahlen Parteitagsbeschlüsse beeinflusst
wurden, stammt nicht etwa vom politischen Gegner, sondern vom
Schatzmeister der Linkspartei in Bayern selbst. Das gibt der
unappetitlichen Gesc
Die Nachricht vom außerordentlich hohen
Wachstum der deutschen Wirtschaft ist kaum ins öffentliche
Bewusstsein gedrungen, da überschlagen sich die Politiker schon mit
Vorschlägen, wie die zu erwartenden konjunkturbedingten
Steuermehreinnahmen zu verteilen sind. Bei 1,7 Billionen Euro
Staatsschulden und einem Bundesdefizit im laufenden Jahr von 65
Milliarden Euro, dem höchsten in der Nachkriegszeit, sind das kühne,
wenn nicht sogar fahrlässige Manöv
