Der Landesparteichef der Linken, Matthias Höhn,
sieht die Debatte über Bundesparteichef Klaus Ernst mit Sorge. "Die
Debatte ist in der Tat schädlich für unseren Landtagswahlkampf.
Deshalb hoffe ich, dass diese Auseinandersetzung wieder eingestellt
wird. Unsere Glaubwürdigkeit beim Thema soziale Gerechtigkeit
entscheidet sich an unserem Engagement für gute Arbeit, gegen die
Rente ab 67 oder für die Überwindung von Hartz IV, nicht an dieser
Frage
Auch zwei Tage nach Bekanntwerden des Skandals um
illegal eingelagerte Filterstäube in der Grube Teutschenthal im
Saalekreis sind noch viele Fragen offen. Das berichtet die in Halle
erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Montag-Ausgabe). So sprechen die
Gesellschafter des Grubenbetreibers GTS weiter nur von einem
"formalen Fehler" und zeigten sich über die Kritik der Behörden
"überrascht". Gleichzeitig aber hatte die Unternehmensgruppe
Geiger/Terrag be
Der CDU-Landesparteitag, auf dem im Herbst
der neue Vorsitzende des NRW-Landesverbandes gewählt werden soll,
muss sich nach Ansicht des stellvertretenden Parteivorsitzenden
Eckhard Uhlenberg an das Votum der Mitgliederbefragung halten. "Etwas
anderes kann ich mir gar nicht vorstellen", sagte Uhlenberg zur
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). Zwar sei das Ergebnis der
Befragung rechtlich nicht bindend, doch müsse es faktisch den
Ausschlag geben. Uhlenberg, d
Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Staffeldt hat
an die Koalition appelliert, angesichts des starken
Wirtschaftswachstums das Sparpaket zu lockern. "Wenn wir jetzt durch
die gute Konjunktur unerwartete Spielräume erhalten, sollten wir das
Sparpaket an den Stellen abmildern, an denen das ordnungspolitisch
sinnvoll ist", sagte Staffeldt der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Montagausgabe). "Ich denke an alle Maßnahmen im
Sparpaket, die di
Grünen-Chef Cem Özdemir will seine Partei noch
stärker für bürgerliche Wähler öffnen. "Wir müssen weiter daran
arbeiten, dass wir die Zustimmung aus Kreisen, die uns bislang kaum
gewählt haben, noch verbreitern und diese Menschen dauerhaft an uns
binden", sagte Özdemir der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). "Dazu zählen Landwirte, Handwerker und
Selbstständige", sagt
Jetzt nur nicht übermütig werden. So erfreulich es ist, dass die
Wirtschaft wieder kräftig wächst und die Steuerquellen deutlich
stärker sprudeln als erwartet – es muss trotzdem am Sparkurs
festgehalten werden.
Denn erstens steht noch nicht fest, wie stabil die konjunkturelle
Erholung ist. Und zweitens erwirtschaftet der Bund nicht etwa
Überschüsse, sondern macht einfach nur etwas weniger neue Schulden.
Letztlich wird sein
Wären die Umstände nicht so tragisch, ginge das als schlechter
Witz durch: Da will Duisburgs sesselklebender Oberbürgermeister Adolf
Sauerland den Eindruck zerstreuen, er habe die Loveparade gegen allen
guten Rat in seiner Stadt durchgedrückt; im selben Interview aber
offenbart er sich als williges Rädchen in der Marketing-Maschinerie
des windigen Veranstalters. Nach Vorrang der Politik sieht es
jedenfalls nicht aus, wenn das gewählte
Die Drohungen der Stromkonzerne sind an Dreistigkeit nicht zu
überbieten. Dass sie polternd über den Medien-Boulevard den Weg in
die Öffentlichkeit suchen, zeichnet ein Bild ihrer verzweifelten
Lage. Eon, RWE, Vattenfall und EnBW sehen ihre Felle davonschwimmen.
Der Goldesel Atomkraft droht zu lahmen.
Die aggressive Strategie der Energieversorger ist auch insofern
grober Unfug, als längst klar ist, dass eine Laufzeitverlängerung von
Kernkra
Barack Obama hat eine große Chance verpasst. In der teils
erbittert, manchmal niveaulos geführten Diskussion um den Bau einer
Moschee in New York unweit des Schauplatzes der schlimmsten
Terrorattacke der jüngsten Geschichte macht es sich der US-Präsident
viel zu leicht. Die Religionsfreiheit sei ein fundamentaler Wert der
USA, daher gelte sie für jedermann, argumentiert er. Das ist richtig.
Ob es klug sei, ein islamisches Zentrum
Die Zahl ist kaum zu fassen: 20 Millionen Menschen soll die
Jahrhundertflut in die Obdachlosigkeit gerissen haben. 20 Millionen –
das entspricht fast der Einwohnerzahl der Metropolregionen von
London, Paris und Berlin zusammen. Es mangelt an Essen, sauberem
Wasser und Medizin. Jetzt droht der Tod durch Seuchen.
Gewiss: Selbst in entwickelten Industrieländern wäre eine
Naturkatastrophe dieser gigantischen Dimension schwer zu verkraften.
2005 zeigte Hurrikan Kat
