Ein "Signal der Geschlossenheit", wie der scheidende
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers glauben machen will, ist die Kür
des neuen CDU-Fraktionschefs im NRW-Landtag beileibe nicht. Vielmehr
ist sie ein Indiz der Orientierungslosigkeit, ein Symptom der inneren
Zerrissenheit der Partei nach dem Wahldebakel vom 9. Mai.
Der ländlich-rustikale Karl-Josef Laumann setzte sich in einer
Fraktion, die mehrheitlich aus Abgeordneten der verbliebenen
konservativen Ho
Wann immer der medizinische Fortschritt
Vorstellungen von Werten und Moral berührt, gibt es keine einfachen
Antworten. Aus medizinischer Sicht gilt: Wer heilt, hat Recht. Das
trifft dann auch für die Auswahl von Embryonen im Reagenzglas zu,
wenn diese Gendefekte aufweisen. Die Ethik aber argumentiert nicht
mit dem Einzelfall, sondern grundsätzlich: Darf man Embryonen anhand
bestimmter Merkmale aussortieren? Welche Merkmale rechtfertigen dies?
Wer definiert sie? Wie wird es k
Wie bisher fast jede Reform im Gesundheitswesen
führt auch Philipp Röslers Vorstoß zu Wehklagen. Die Arbeitgeber
jammern auf hohem Niveau. Ihr Kassenbeitrag wird zwar erhöht. Aber
mit 7,3 Prozent er-reicht er bloß den Stand von 2009, also vor der
Krise. Entscheidend ist das Versprechen, den Beitrag einzufrieren.
Hält die Koalition Wort, werden künftig nur Arbeitnehmer für die
höheren Gesundheitskosten bezahlen.
Der von SPD und Grünen angekündigte Politikwechsel
in NRW nimmt Gestalt an. In Rekordzeit haben die Parteispitzen ihren
Koalitionsvertrag ausgearbeitet. Bildung, Energie, Finanzen – das
Programm, das beide Parteien gestern vorlegten, setzt sich in vielen
Punkten von der Politik der schwarz-gelben Vorgängerregierung ab.
Der Preis für diesen Kurswechsel ist hoch. Die Kurve der
Neuverschuldung wird steil nach oben gehen. Solch eine Politik auf
Pump war schon das trauri
Mal nüchtern betrachtet: In der
Gesundheitspolitik ist doch nicht viel mehr passiert, als dass die
Krankenkassenbeiträge wieder auf den Stand vom Juni 2009 gebracht
worden sind. Seit dem 1. Januar 2010 kann man sie in voller Höhe von
der Steuer absetzen, was die Sache immerhin erträglicher macht. Wenn
man sieht, dass mehr Menschen alt und krank werden, Pflegekräfte wie
Ärzte Tarif- und Honorarerhöhungen bekommen haben, dass die
Leistungen der Krankenkass
Gemessen an den im Koalitionsvertrag
festgelegten Zielen hat die schwarz-gelbe Regierungskoalition in der
Gesundheitspolitik versagt. Vor allem auch deshalb, weil sie es nicht
schaffte, die Finanzierung auf eine breitere Basis zu stellen. Seit
Jahren sinken die Arbeitseinkommen am Bruttoinlandsprodukt, die
Einkünfte aus Vermögen und Immobilienbesitz steigen hingegen. Eine
alternde Gesellschaft muss daraus die Konsequenzen ziehen und die
Sozialsysteme neu organisieren. Dazu fehlte
Dass das strenge deutsche
Embryonenschutzgesetz auf dem kleinen Rechtsweg nach und nach
ausgehöhlt würde, lässt sich nach dem gestrigen Urteil zur
Präimplantationsdiagnostik (PID) noch nicht sagen. Der
Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil die medizintechnische
Selektionsmethode auf außeruterale Embryonen begrenzt, bei denen
schwerwiegende genetische Defekte nicht auszuschließen sind. Ein
Elternpaar mit erblicher Vorbelastung soll nicht Roulette spielen
Das Herz hat wohl den Ausschlag gegeben, wenn
man das bei einer so knappen Entscheidung überhaupt sagen kann. Ein
CDU-Abgeordneter wusste gar nicht, wen er wählen sollte, 34 zogen den
ländlich-derben Arbeiter Karl-Josef Laumann vor, 32 den
städtisch-eloquenten Juristen Armin Laschet. Zwei unterschiedliche
Typen, die sich vor und nach der Wahl als Freunde präsentierten. Mit
Laumann hat sich die Mehrheit der Fraktion für einen Mann
entschieden, den sie mag und b
Die letzten Absprachen zwischen SPD und
Grünen sind getroffen, Hannelore Kraft kann sich kommende Woche zu
Rüttgers‘ Nachfolgerin als nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin
wählen lassen. Trotz allen Zeterns der entthronten CDU und FDP – die
Wahl vom Mai ergab an Rhein und Ruhr eine linke Mehrheit. Nach dem
Parlamentseinzug der Linken entspricht auch die Lage in NRW den
schwierigen Verhältnissen eines Fünf-Parteien-Systems in
Deutschland.
Umwelt- Naturschutz- und Entwicklungsverbände
begrüßen Ergebnisse im Energie- und Klimaschutzkapitel der
Koalitionsvereinbarung für Nordrhein-Westfalen.
Düsseldorf, 6. Juli 2010: Als ein erfreulich klares Bekenntnis zu
einer anspruchsvollen Klimaschutzpolitik und einer grundlegenden
Modernisierung der Energiewirtschaft in NRW bewerten die Verbände
Deutsche Umwelthilfe, BUND Nordrhein-Westfalen, NABU
Nordrhein-Westfalen, Germanwatch, Campact und Klima-Alli
