Der neue Vorwurf, Ernst habe der Manipulation bei internen Wahlen
Vorschub geleistet und das Karteileichentum bei der Linken zum
eigenen Vorteil genutzt, ist harter Tobak; zumal der Vorwurf aus den
eigenen Reihen kommt. Bewahrheitete sich der Verdacht, den die
Parteispitze der Linken gestern nur bedingt überzeugend als Racheakt
einzelner Mitglieder hinstellen wollte, stünde Co-Vorsitzender Ernst
schlimm da. Der Mann ist zwar zeitlebens
Wenn extreme politische Instabilität und
eine Naturkatastrophe biblischen Ausmaßes zusammentreffen, muss man
das Schlimmste erwarten. Die Fluten in Pakistan sind gerade dabei,
den Rest staatlicher Autorität wegzuspülen. Eine korrupte und
unfähige Regierung ruft nach internationaler Unterstützung, die nur
zögerlich anläuft, weil das Verschwinden der Lieferungen in dunklen
Kanälen befürchtet wird. Da mittlerweile etwa 20 Millionen Menschen
Bußgeld für ein Mädchen, das täglich
Klavier übt, erfolgreiche Klagen gegen den Lärm von
Kindertagesstätten: In Deutschland hat oft derjenige das Recht auf
seiner Seite, der einfach seine Ruhe haben will. Die Paragraphen, die
Näheres regeln, befinden sich bezeichnenderweise im
"Bundesimmis¬sionsschutzgesetz" – als wären Lebensäußerungen der oben
beschriebenen Art vergleichbar mit der Belästigung durch Baulärm. D
US-General David Petraeus ist in den USA ein
bekannter Mann, und er genießt einen Ruf als genialer Stratege. Den
hat er sich im Irak erarbeitet, wo er im Auftrag von US-Präsident
George W. Bush Ordnung ins Chaos und die US-Mission auf einen neuen
Kurs brachte. Es ist vor allem sein Verdienst, dass die
US-Kampftruppen im Irak Ende August das Land verlassen können. Auf
dem anderen amerikanischen Kriegsschauplatz, in Afghanistan, sieht es
nicht so rosig aus. Der Einsatz von Pe
Selbstmörderische Tendenzen gibt es in allen
Parteien. Die Verve jedoch, mit der Teile der Linkspartei die
Sommerpause zur Selbsthinrichtung nutzen, hat etwas Chronisches. Ganz
oben auf der Liste derer, die "Parteifreunde" unter dem Fallbeil
sehen möchten, steht Co-Chef Klaus Ernst. Während seine
Mitvorsitzende Gesine Lötzsch durch Unauffälligkeit auffällt, sorgt
der Gewerkschafter jede Woche für neue Negativ-Schlagzeilen. Tendenz:
immer bedrohli
Jetzt wollen die Brüsseler Bürokraten uns also auch
noch vorschreiben, mit welcher Wasserstrahlstärke wir duschen dürfen.
Die Glühbirne haben sie uns schon weggenommen und Vorratskäufe in den
Baumärkten provoziert. Das Hamstern dürfte noch weiter gehen. Denn
das "Ökodesign"-Programm der EU knöpft sich auch noch Türen, Fenster,
Wasch- und Putzmittel sowie Isoliermaterial fürs Haus vor. Halten wir
den europäischen Beamten
War das etwa der Abschied vom angekündigten Abzug,
wie manche orakeln? In seinem ersten Interview auf neuem Posten
stellte der Afghanistan-Kommandeur der NATO Petraeus den von
US-Präsident Obama für Juli nächsten Jahres angekündigten
Truppenabbau in Frage. Seine Formel: Das Ganze sei ein Prozess, kein
Ereignis und an Bedingungen gebunden. Mithin müsse man beim Termin
flexibel sein. Stolpert Obama also schon ein paar Wochen nach
Ablösung des unbotmä
1,3 Millionen Menschen sind auf Rechtsfürsorge angewiesen
Die Versorgung benachteiligter Menschen in unserer Gesellschaft gerät immer mehr in Gefahr, wenn der Sozialstaat die finanziellen Zuwendungen nicht den gestiegenen Anforderungen anpasst. Darauf macht Thomas Behrendt vom Berliner Landesverband der Berufsbetreuer/innen (BdB) aufmerksam: „Seit mehr als fünf Jahren wird unsere Arbeit nur noch pauschal und nicht mehr nach dem tatsächlichen Zeitaufwand vergütet.“
Wolfgang Clement, von 2002 bis 2005
Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit, hat sich im Interview mit
dem DAF gegen die Erhebung einer Brennelementesteuer ausgesprochen.
Im Talk mit Dr. Jünemann sagte er: "Die Brennelementesteuer ist
wirklich falsch." Zur geplanten Luftverkehrsabgabe: "Eine
Luftverkehrsabgabe allein auf nationaler Basis halte ich für
grundverkehrt." Ein noch größerer Dorn im Auge ist Clement die
Solarförderung in Deuts
