Köln. Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat den Duisburger
Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU) zum Rücktritt aufgefordert.
"Es ist abenteuerlich und unverantwortlich, dieses Gelände mit dieser
Eingrenzung als Veranstaltungsort zu wählen – mit einem Tunnel als
Fluchtweg, auf dem Gegenverkehr herrscht", sagte der CSU-Politiker
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Mittwoch-Ausgabe). "Deswegen wird das
München, 27. Juli 2010 – Lidl, Telekom, Deutsche Bahn und jüngst wohl auch der Textil-Discounter KiK – die Skandale um Datenschutzverstöße in großen Firmen reißen nicht ab. Jetzt sollen Arbeitnehmer in die Gesetzgebung zu einem verbesserten Beschäftigtendatenschutz mit einbezogen werden. Dazu hat die Bundestagsfraktion Bündnis90/DIE GRÜNEN einen eigenen Rohentwurf für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz veröffentlicht und zur Diskussion im
Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimakten zum Militäreinsatz in Afghanistan machen sich deutsche
Politiker vor allem Sorgen wegen möglicher Auswirkungen auf die
Sicherheit der Truppen am Hindukusch. Ruprecht Polenz (CDU),
Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, zeigte sich
zwar einerseits "beruhigt", dass die Geschichte des
Afghanistankrieges "nicht neu geschrieben werden muss", da die
Dokumente "alles in allem, v
Während die USA damit beginnen, die Kosten der
Umweltbelastung der derzeitigen Ölkatastrophe zu errechnen, hat die
Regierung Großbritanniens beschlossen, zwei Firmen zu erlauben,
seismische Untersuchungen in Vorbereitung auf eine Öl- und
Gasgewinnung im Moray Firth, einem Meeresschutzgebiet in Schottland,
durchzuführen.
Die internationale Wal- und Delfinschutzorganisation WDCS und
andere Organisationen verurteilen diese Entscheidung auf’s Schärfste.
Das
Es scheint fast, als hätte Schriftsteller Tino Hemmann bereits vor Jahren Einsicht in die Dokumente erhalten, die WikiLeaks vor wenigen Tagen online stellte und damit einen Aufschrei der Großmächte verursachte.
Nach der Veröffentlichung von zehntausenden
Geheimdokumenten zum Afghanistan-Krieg möchte der
Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele "die Wahrheit
über das lesen, was die Bundeswehr konkret in Afghanistan treibt". Im
Interview mit der "Neuen Presse" (Dienstagsausgabe) aus Hannover
sagte Ströbele, der auch Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und des
parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist:"Ich
Der Direktor des Instituts für Wirtschaftsforschung
Halle, Ulrich Blum, hat die Forderung von Bundeswirtschaftsminister
Rainer Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie
ausdrücklich gelobt. "Da hat endlich jemand zur Vernunft zurück
gefunden", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Dienstag-Ausgabe). Die Rentengarantie sei "eine
Panikreaktion in der Wirtschaftskrise gewesen, die durch nichts zu
rechtfertigen war
Der Duisburger Oberbürgermeister Adolf
Sauerland hat nach eigenen Angaben vor der Loveparade keine Kenntnis
von Sicherheitsbedenken bei der Veranstaltung gehabt. "Mir sind keine
Warnungen bekannt", sagte er der "Rheinischen Post"
(Dienstagausgabe). Es gebe bei der Planung solcher Veranstaltungen
immer kritische Stimmen, so der CDU-Politiker, die man auch immer
sehr ernst nehme. Aufgabe der Stadt sei es zu prüfen, ob beantragte
Veranstaltungen durchgeführt
Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
erhält für seine Forderung, die Rentengarantie abzuschaffen,
Unterstützung aus der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Fraktion im
Bundestag. "Ich teile die Auffassung von Minister Brüderle: Das
Kriseninstrument Rentengarantie kann es dauerhaft nicht geben", sagte
der 35-jährige CDU-Politiker Thomas Bareiß der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). "Wir müs
