Der Koreakonflikt schwärt weiter. Daran kann
auch das gestern gestartete Großmanöver von Südkorea und den USA
nichts ändern. Im Gegenteil: Nordkoreas Militär droht abermals mit
einem »heiligen Krieg der Vergeltung«. Die USA demonstrieren zwar
militärische Stärke, eine Lösung aber kann es nur auf diplomatischem
Wege geben. Die amerikanisch-chinesische Beziehung spielt dabei eine
Schlüsselrolle. Sollten sich Peking und Washington
von Joerg Helge Wagner Die Warnung des Oberkommandierenden der
Alliierten in Afghanistan vor einem zu schnellen Truppenabzug ist ein
Sieg der Strategie über die Demoskopie. Sie folgt der Erfahrung, dass
es Wahnsinn ist, zur Freude des Feindes mitten im Krieg über
Rückzugsszenarien zu diskutieren, bloß weil die Umfragewerte in der
Heimat sinken. Leider ist diese Einsicht in der Politik noch nicht
Mehrheitsmeinung. Auch die Debatte in vielen Medien
Es mag der Versuch sein, vom eigenen Versagen
abzulenken und sich mit aller Gewalt gegen die Umfragen aufzubäumen,
die den Liberalen in diesen Tagen attestieren, auf der Kippe zur
Splitterpartei zu stehen. Anders ist es kaum zu erklären, aus einem
Wirtschaftswachstum von 2,2 Prozent im letzten Quartal einen
Spielraum für Steuersenkungen abzuleiten und populistisch von einer
"Aufschwungsdividende" zu faseln, die man weitergeben könne. So
mancher in der FDP, di
Das durch Artikel 2 des Grundgesetzes
geschützte Persönlichkeitsrecht wird zu Recht umfassend
interpretiert. Grundrechte wie jenes in Art. 2 sind zuerst
Abwehrrechte des Einzelnen gegen staatliche Eingriffe. Sie entfalten
jedoch auch privatrechtliche Wirkung (nach der von Karlsruhe
entwickelten "Drittwirkung" der Grundrechte). Wenn in naher Zukunft
ein Gericht einen Rechtsstreit zwischen der Weltfirma Google mit
ihrer enormen Daten-Sammelleidenschaft und den auf ihren
Frankreichs Präsident Sarkozy hat gestern einen
gemeinsamen europäischen Eingreifverband für Notfälle gefordert.
Richtig daran ist: Die jüngsten Katastrophen wie in Pakistan oder
Haiti überfordern mit ihrem erschreckenden Ausmaß einzelne Staaten
völlig. Sarkozys Vorschlag knirscht aber im Detail: Frankreich ist
zentralistisch aufgebaut, in Deutschland wird dagegen
Katastrophenhilfe von unten nach oben organisiert, der Schwerpunkt
liegt bei den L&aum
Hat sich die Kanzlerin im Urlaub "neu erfunden", wie
ihr mancher Parteifreund und publizistische Beobachter geraten hat?
Sicher nicht. Aber eine Veränderung ihres Regierungsstils will Merkel
offenbar signalisieren. Weniger warten und laufen lassen. Mehr
Führung und Positionierung sofort – ehe die Koalition wieder
zerstritten dasteht. Die Chefin hat das Verfahren am Richtigen
ausprobiert: Aber ein bisschen Westerwelle-Zausen wird nicht reichen.
Es stehen Großkonflikt
RA-Horrion: Die Haftung des Schädigers"beim Betrieb eines Fahrzeuges"i S v§ 7 Abs. 1 StVG setzt keine Kollision voraus – Verkehrsrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden.
RA-Horrion: Der Arbeitnehmer genießt auch in seinem Insolvenzverfahren den Pfändungsschutz des Arbeitseinkommens- Insolvenzrecht Dresden – Rechtsanwalt Dresden.
