Caritas international und Diakonie
Katastrophenhilfe kritisieren die Kürzung von Hilfsgeldern durch das
Auswärtige Amt. Aus Anlass des Tages der Humanitären Hilfe, der am
19. August begangen wird, bezeichnen die beiden christlichen
Hilfswerke die Kürzung des Haushaltstitels für Humanitäre Hilfe um 20
Prozent von 96 auf 76,8 Millionen Euro als falschen Schritt
angesichts weltweit wachsender Not. Nicht nur, weil die Zahl der
Naturkatastrophen wächst, wie di
Nach einer aktuellen Umfrage durch das Emnid
Institut sind 65 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass der
Cannabiswirkstoff Dronabinol (THC) von den Krankenkassen übernommen
werden soll. Im Auftrag der Arbeitsgemeinschaft Cannabis als Medizin
(ACM) wurden 1001 Bundesbürger telefonisch befragt.Dabei zeichnet
sich neben der Unterstützung für die medizinische Verwendung von
Cannabis (76%) der Wunsch nach einer unbürokratischeren
Kostenübernahme für Drona
Ein umfassendes Konzept zur Neugestaltung der
Regelsätze für Kinder im Bezug von Hartz IV legte heute der
Paritätische Wohlfahrtsverband in Berlin vor. Neben dem Regelsatz für
den laufenden Bedarf und dem Recht auf einmalige Leistungen wie etwa
für die Kosten der Einschulung oder ein Kinderfahrrad fordert der
Verband insbesondere einen Rechtsanspruch für alle Kinder auf
Angebote der Jugendarbeit. Die Zuständigkeit für diese Förderangebote
soll be
Die CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT spricht
sich für den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland aus. "Es muss
auch die Option geben, in Deutschland neue Atomkraftwerke zu bauen",
sagte MIT-CHef Josef Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". "Alle Folgekosten, insbesondere die Endlagerung,
müssen nach dem Verursacherprinzip jedoch den Unternehmen auferlegt
werden", so Schlarmann. Er wandte sich zudem gegen eine Begrenzu
Der deutsche Brigadegeneral und Isaf-Sprecher Josef
Dieter Blotz hat in der Debatte um den Einsatz von Spezialkräften in
Afghanistan "Weiterentwicklungsmöglichkeiten" eingeräumt. "Isaf
koordiniert die Operationen von konventionellen und Spezialkräften
aus vielen Armeen und arbeitet dabei mit den Truppenstellernationen
eng zusammen. Einsatzerfahrungen zeigen auch
Weiterentwicklungsmöglichkeiten auf, die ebenfalls am besten
gemeinsam angepackt werden&q
Auch die deutschen Elitesoldaten des Kommandos
Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan jagen nach Angaben der
Internationalen Schutztruppe Isaf gezielt Taliban, um sie
"auszuschalten". Das sagte der deutsche Brigadegeneral Josef Dieter
Blotz, Sprecher der Isaf-Truppe, dem Berliner "Tagesspiegel"
(Dienstagsausgabe) in Kabul: "Gezielte Tötungen durch Spezialkräfte
der Bundeswehr hat das Verteidigungsministerium definitiv
ausgeschlossen. Das Kommando Spezia
Der Chef der Unions-Mittelstandsvereinigung
MIT, Josef Schlarmann, hat die Pläne von Sozialministerin Ursula von
der Leyen (CDU) scharf kritisiert, schrittweise eine
Bildungs-Chipkarte für alle Kinder einzuführen. "Ich hoffe sehr, dass
Frau von der Leyen sich nicht als eine Art Übermutter der Nation
begreift", sagte Schlarmann der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post". Der Staat müsse den Familien nicht vorgeben, wie
sie ihre Kinde
Im Burgenlandkreis macht sich Unruhe breit: Wer im
Westteil des Kreises verunglückt oder schwer erkrankt, muss oft viel
länger auf Rettungsdienst und Notarzt warten als in anderen Teilen
des Kreises und wahrscheinlich in fast allen anderen Gebieten von
Sachsen-Anhalt. Das berichtet die in Halle erscheinende
Mitteldeutsche Zeitung (Dienstag-Ausgabe). Manchmal sind es wenige
Minuten, manchmal dauert es auch viel länger. Statistisch gesehen
kommen die Rettungswagen aus Bad Bib
Hartz-IV-Empfänger müssen ab 2011 grundsätzlich
keine Zusatzbeiträge mehr an ihre Krankenkasse zahlen. Das geht aus
dem Gesetzentwurf zur Gesundheitsreform hervor, der der "Rheinischen
Post" (Dienstagausgabe) vorliegt. Gleiches gilt für Empfänger von
Arbeitslosengeld I, Bezieher von Unterhaltsgeld, Wehr- und
Zivildienstleistende sowie Sozialhilfeempfänger. Diese
Personengruppen sollen nur dann einen Teil des Zusatzbeitrags selbst
zahlen müs
In der Diskussion um die sogenannte
Bildungskarte hat die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag,
Renate Künast, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
vorgeworfen, der Aufgabe der Neuberechnung der Regelsätze für Kinder
aus Hartz-IV-Familien nicht nachzukommen. "Sie ist in der Pflicht,
jetzt eine ordentliche Berechnung vorzulegen, welche Kosten für das
soziokulturelle Existenzminimum von Kindern notwendig sind", sagte
Künast der "Rhei
