Anlässlich des vierten Runden Tisches zur
Pflanzengenetik am 8. Juli kritisieren NABU und DNR, dass sich das
Bundesforschungsministerium einem ernsthaften Dialog mit der
kritischen Zivilgesellschaft zum Thema Gentechnikforschung
verweigert. Die Umweltverbände DNR, NABU, der ökologische
Lebensmittelverband BÖLW und der Wissenschaftler-Verband VDW hatten
Bundesforschungsministerin Schavan bereits im September letzten
Jahres ihre Anforderungen an eine ökologische Ris
Unmittelbar nach der Verabschiedung des
Sparpakets im Bundeskabinett wachsen nach Angaben des
Chef-Haushälters der Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle
(CDU), schon wieder die Ausgabenwünsche von Fachpolitikern der
Koalition. "An verschiedenen Stellen versuchen die Fachpolitiker, das
Sparpaket wieder aufzuschnüren. Das gilt es zu verhindern", sagte
Barthle der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Der haushaltsp
Zu dem Beschluss des Haushaltsentwurfs im Bundeskabinett sowie dem
Koalitionsvertrag von SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen erklärt
der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Die christlich-liberale Bundesregierung hat mit ihrem heutigen
Beschluss zum Haushalt 2011 und zur mittelfristigen Finanzplanung
bewiesen, dass sie es mit dem Sparen Ernst meint. Wir erfüllen die
Vorgaben der Schuldenbremse und sichern im
Zum Bericht des Bundesministeriums für Verkehr, Bau
und Stadtentwicklung zum aktuellen Stand des Masterplans Güterverkehr
und Logistik im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
erklären der verkehrspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer MdB, sowie der zuständige
Berichterstatter, Thomas Jarzombek MdB:
Eine leistungsstarke Infrastruktur ist das Rückgrat unserer
Wirtschaft. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt dahe
Wirtschaftsministerium verweigert der Deutschen Umwelthilfe e.V.
die Herausgabe von klima- und verbraucherschutzrelevanten
Informationen zur neuen Pkw-Energierverbrauchskennzeichnung – Die
eigentlich zu kontrollierenden Autokonzerne waren an der Ausarbeitung
beteiligt – DUH leitet rechtliche Schritte gegen
Bundeswirtschaftsministerium ein und kündigt Klage wegen Missachtung
des Umweltinformationsgesetzes an, sollte die Herausgabe der
Unterlagen weiter verweigert w
Die Schlappe für Union und FDP bei der Wahl von
Bundespräsident Christian Wulff hat auf die politische Stimmung in
Deutschland kaum Auswirkungen gehabt. Wulff war vergangene Woche
trotz eines komfortablen christlich-liberalen Stimmenvorsprungs erst
im dritten Wahlgang gekürt worden. Im stern-RTL-Wahltrend verlor die
Union im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt und liegt nun bei 31
Prozent. Die FDP verharrt bei 4 Prozent. Zusammen fallen Union und
Liberale damit wie schon vor
Der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat
Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) davor
gewarnt, einen Gesetzentwurf zur Sicherungsverwahrung auf Basis der
vom Bundeskabinett beschlossenen Eckpunkte vorzulegen. "Ich kann
davon bloß abraten", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Das Parlament macht
die Gesetze und nicht die Ministerin."
Hamburg, den 06.07.2010. Vertreter des bundesweiten „Bündnis zum Schutz von Mädchen vor Genitalverstümmelung“ baten den neuen Bundespräsidenten heute in einem offenen Brief, ein Zeichen für die Menschenrechte zu setzen:
Die Patenschaft seines Amtsvorgängers für das „millionste Patenkind“ von PLAN International solle der Bundespräsident erst dann übernehmen, wenn die Organisation ihre Duldung gegen-über Genitalverstümmelung in den Hilfsproje
Operation gelungen, Patient gerettet, aber noch
lange nicht gesund. So lässt sich der jetzt gefundene Kompromiss zur
Finanzreform im Gesundheitswesen zusammenfassen. Wenn keine neue
internationale Finanz- oder Wirtschaftskrise dazwischenkommt, dürfte
das drohende Finanz-Desaster der gesetzlichen Krankenversicherung im
kommenden Jahr erst einmal gebannt sein. Gemessen an den Problemen im
Gesundheitswesen ist das Maßnahme-Bündel aber nur eine Notlösung: Es
löst
Das Credo der noch zu bestätigenden rot-grünen
Minderheitsregierung in Nordrhein-Westfalen steht auf dem Einband des
Koalitionsvertrages: Gemeinsam neue Wege gehen. Angesichts der
unklaren Machtverhältnisse bleibt die Frage, wann das
Regierungsprogramm in die Altpapiertonne wandert, gemeinsame Wünsche
in der Realität wie Seifenblasen platzen. Denn dem konstruktiven
Miteinander, nach außen demonstrativ dur
