Ich geb Gas, ich will Spaß – Der Spaß am Fahren
beginnt bald ein Jahr früher. Mit 15, mit einem "richtigen" Zweirad
und nicht mit einem entschleunigten Mofaroller. Für 15-Jährige ist
das ein Riesen-Unterschied. Schwarz-Gelb schenkt ihnen mehr Freiheit
auf zwei Rädern. Ein Geschenk ist es durchaus, denn die EU macht
keine strengen Vorschriften, wann jemand reif ist fürs Moped.
Bedenkenträger gibt es reichlich. Opposition, ADAC und Verkehrs
Das Argument von Schwarz-Gelb, mit dem Vorstoß dem
Beispiel Österreichs folgen zu wollen, ist geradezu grotesk. Dort
formiert sich nach explodierenden Unfallzahlen 15-jähriger
Rollerfahrer der Widerstand. Sicherheitsexperten würden die
"Katastrophe Moped 15" dort lieber heute als morgen beenden. Die
Pläne sollten hierzulande schnellstens kassiert und als Sommertheater
abgetan werden. Alles andere wäre politische Fahrlässigkeit!
Der von SPD und Grünen im Koalitionsvertrag
festgelegte Angriff auf die heimische Kohle legt direkt zu Beginn der
rot-grünen Regierung eine Bombe unter den Düsseldorfer
Kabinettstisch. Es geht vor allem um die Kehrtwende in der
Braunkohlepolitik. SPD und Grüne wollen die Braunkohle drastisch
runterfahren. Der Strukturwandel am Niederrhein soll jetzt beginnen.
Die SPD konnte diese Position gegen die Braunkohle nur einnehmen,
weil viele alte Kohlegenossen in Rente sind. A
Schwarz auf Weiß liegt er nun vor, der Bericht zur
Lage der Ausländer in Deutschland. Durch ihn wird der gesamten
Integrationspolitik der vergangenen Jahre ein miserables Zeugnis
ausgestellt. Denn: Migrantenkinder erreichen deutlich schlechtere
Schulabschlüsse als ihre gleichaltrigen Mitschüler. Laut Bericht
beendet ein Großteil der Migranten die Schule mit einem
Hauptschulabschluss. Durch fehlende Bildungsabschlüsse haben
Migranten auf dem Arbeitsmarkt e
Ab sofort soll es keine Zuschüsse mehr für
Solar, Biomasse & Co. geben. Doch die SKD Kinder-Umwelt-Werkstatt
lässt sich davon nicht beirren. Auch in Zukunft wird sie sich dafür
einsetzen, dass der kommenden Generation nachhaltiges Denken und
Handeln vermittelt wird.
Trotz hochsommerlicher Temperaturen herrscht bei Installateuren
und Hausbesitzern frostige Stimmung. Im Mai blockierte die Regierung
auf Druck von Finanzminister Wolfgang Schäuble das
Marktanrei
Anlässlich der Aufhebung der Haushaltssperre beim
Marktanreizprogramm erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Norbert Barthle MdB:
Die Haushälter der Union haben heute der Aufhebung der Sperre beim
Marktanreizprogramm zugestimmt. Damit wird Rechtssicherheit für die
Antragsteller hergestellt, die auf ihre Zuschüsse aus dem
Bundeshaushalt warten. Auch unterstützen wir so die mittelständischen
Handwerker und Industrie und si
Man muss ja nicht so weit gehen wie der katholische
Sozialethiker Friedhelm Hengsbach, der der Regierung
Merkel-Westerwelle vorwirft, sie spare nicht, um den Etat zu retten,
ihr gehe es vielmehr um Umverteilung. Wobei das Wort Sparen nur zur
Vernebelung der Verletzung diene, die dem einfachen Volk zugefügt
werde. Aber dass die Koalition wenig Wert auf eine soziale Balance
gelegt hat, wird in diesem Haushaltsentwurf überdeutlich. Wird die
Mittelschicht bei den Gesundheitskosten ab
Zum Grünbuch der EU-Kommission "Erschließung des
Potenzials der Kultur- und Kreativindustrien" erklären der kultur-
und medienpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Wolfgang Börnsen (Bönstrup) MdB und die zuständige
Berichterstatterin, Dagmar Wöhrl MdB: Mit der Vorlage des Grünbuchs
zu den Kultur- und Kreativindustrien hat die EU-Kommission der
Entwicklung dieser dynamischen Wachstumsbranche weitere Impulse
gegeben. Die Arbei
Bei den zwei Guantánamo-Häftlingen, die Bundesinnenminister Thomas
de Maizière (CDU) in Deutschland aufnehmen will, handelt es sich um
einen Syrer und einen Palästinenser aus dem Westjordanland. Das
berichtet der "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe) unter
Berufung auf Koalitionskreise. Der 35-jährige Syrer Mahmud Salem
al-Ali ist seit etwa acht Jahren in Guantánamo inhaftiert. Er wurde
in
Sperre des Marktanreizprogramms aufgehoben
– SHK-Handwerk wirbt weiter um Effizienzfonds
Die am Mittwoch beschlossene Aufhebung der Haushaltssperre für das
Marktanreizprogramm wertet der Zentralverband Sanitär Heizung Klima
(ZVSHK) als positives Vorzeichen für die weitere Entwicklung im
Wärmemarkt. "Die Kraft der besseren Argumente hat sich durchgesetzt",
urteilt Hauptgeschäftsführer Elmar Esser mit Blick auf die
wochenlange politische Diskussion u
