WAZ: Staat jagt Unterhaltssünder –
Sozialbetrug
– Kommentar von Dietmar Seher

Sie versucht über die Runden zu kommen. Sie fordert,
bittet, fleht: Zahl doch! Und er? Feilscht. Nennt Ausflüchte. Hat
kein Geld. Verschwindet im schlimmsten Fall. Familienrichter kennen
diese Szenen. Sie sind keine Klischees. Sie finden zehntausendfach
statt. Der Staat hat dem Problem der säumigen Väter, die für ihre
Kinder keine finanzielle Verantwortung übernehmen wollen, vorgebeugt.
Per Unterhaltsvorschuss tritt der Steuerzahler in Vorleistung. Damit
die Ki

WAZ: Erbschaftssteuer für Lebenspartner –
Mit zweierlei Maß
– Kommentar von Sibylle Raudies

Wer heiratet, übernimmt Verantwortung für den
Partner. Beide verpflichten sich, füreinander zu sorgen, mit allen
rechtlichen Konsequenzen. Das Gleiche gilt für eingetragene
Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben. Dass Menschen
verpflichtend füreinander Verantwortung übernehmen, belohnt unser
Staat mit allerlei Vergünstigungen, auch bei der Erbschaftssteuer.
Wer miteinander über Jahrzehnte etwas aufgebaut hat, muss im Falle
des Todes eines Par

WAZ: Röttgen zwischen Atom und NRW –
An zwei Fronten
– Kommentar von Tobias Blasius

Martialisch gesprochen, stellt sich
Bundesumweltminister Norbert Röttgen der wohl härtesten
Zweifrontenschlacht seiner politischen Laufbahn. Als hätte er mit dem
Kampf um den Atomausstieg nicht schon innerparteilich genug Ärger,
stürzt er sich nun ohne Umschweife auch noch in das Ringen um den
Landesvorsitz der nordrhein-westfälischen CDU. Röttgen tritt gegen
Ex-Integrationsminister Armin Laschet an, der nahezu geschlossen von
der Funktionärsriege an

WAZ: Städtetag will Bildungskarte „nicht verteufeln“

Der Deutsche Städtetag hat keine grundsätzlichen
Bedenken gegen eine "Bildungskarte für Hartz-IV-Kinder". Zum
Vorschlag von Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU)
sagte Städtetags-Geschäftsführer Stephan Articus im Gespräch mit den
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe): "Leistungen für
Kinder über eine Chipkarte ohne nähere Prüfung zu verteufeln, hilft
nicht weiter. Dass eine Kartenlösung funk

WAZ: Reduzierung der Zahl der
Bundesländer gefordert

Unter dem Druck hoher Staatsschulden und drohender
Sparoperationen wird der Ruf nach einer Neugliederung des
Bundesgebietes lauter. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Garrelt Duin, hat sich in einem Gespräch mit
der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgabe) für eine deutliche
Verringerung der Zahl der heute 16 Länder auf acht eingesetzt. "Immer
wieder taucht die Zahl acht als geeignete Zahl auf. Dem würde ich
mich anschließen", sagte

Weser-Kurier: TK-Chef warnt Hausärzte vor Streiks

Der Vorstandsvorsitzende der Techniker Krankenkasse
(TK), Norbert Klusen, hat die Hausärzte davor gewarnt, gegen die
geplanten Honorarkürzungen mit Streiks zu protestieren. "Die TK hat
Hausarztverträge abgeschlossen. Deshalb würde ich es überhaupt nicht
lustig finden, wenn auch nur ein Versicherter der Techniker
Krankenkasse unter Streiks der Hausärzte zu leiden hätte", sagte
Klusen dem WESER-KURIER (Mittwochausgabe). Sollten die Hausärzte i