Der Zweikampf ist eröffnet: Armin Laschet und
Norbert Röttgen wollen Nachfolger von Jürgen Rüttgers im
CDU-Landesvorsitz werden. Beide werden in den kommenden Wochen auf so
genanten Regionalkonferenzen der Parteibasis Rede und Antwort stehen.
Das ist um so wichtiger, als es danach mit allergrößter
Wahrscheinlichkeit zu einer Befragung der rund 160.000 Mitglieder
kommen wird. Deren Votum würde den nächsten Parteitag in seiner
Wahlentscheidung faktisch
Duell, Zerreißprobe, Kampfkandidatur: Kaum hatte
Umweltminister Norbert Röttgen seine Bewerbung um den CDU-Vorsitz in
Nordrhein-Westfalen bekanntgegeben, stilisierten viele Beobachter das
Geschehen zum Machtkampf. Die Realität ist eine andere. Röttgen und
sein Kontrahent, der früheren Integrationsminister Armin Laschet,
stehen sich persönlich nah. Und auch politisch trennt sie wenig.
Beide sind im Koordinatensystem der Union als Modernisierer verortet.
Sie woll
Für die Kassen wird es richtig teuer, das Geld
einzutreiben. Das führt zu absurden Effekten. Für viele
Versicherungen genügte es bislang, einen pauschalen Zusatzbeitrag in
Höhe von acht Euro zu erheben. Das ist angenehm, weil dafür keine
Einkommensprüfung notwendig ist. Doch diese acht Euro reichen nicht
mehr aus, wenn sie jetzt durch zusätzliche Kosten belastet werden.
Also müsste der Zusatzbeitrag faktisch erhöht werden. Doch dann
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Respekt vor dem Mut. Norbert Röttgen tritt als
Bewerber um das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in NRW an. Nach einer
krachenden Niederlage bei der Landtagswahl, ersten Weichenstellungen
in der CDU-Landtagsfraktion und der nicht selbstverständlichen
Zurückhaltung von CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid lässt das
aufhorchen. Viel war zuletzt von den Risiken die Rede, die
Bundesminister Röttgen auf sich nimmt, denn seine Wahl ist keineswegs
sicher. Gerade weil
Allein um die Pensionierungen auszugleichen sind
in den Jahren ab 2012 Wiedereinstellungen von mehr als 1000 bis hin
zu 2000 Polizeibeamten erforderlich, ohne dass sich damit eine
ausgewogene Altersstruktur erreichen lässt. Das hat die
SPD-Landtagsfraktion bereits im Jahr 2007 erkannt. Auch die
speziellen Sorgen der überalterten Kripo wurden ernst genommen. Die
damalige SPD-Forderung: früherer Einstieg von Beamten in die
Kriminalitätsbearbeitung. SPD-Mann Ralf Jäg
Wenn professionelle Spendenbesorger in einer
ruhigen Minute mal ihren barmherzigen Dackelblick drangeben und in
jener Härte reden, die im innersten Zirkel des
Wohltätigkeitsgeschäfts gepflegt wird, dann ergeben sich ganz klare
Ranglisten: Bilder von verhungernden Kindern funktionieren immer noch
am besten, gerade um die Weihnachtszeit, auch Tierbabys mit großen,
ängstlichen Augen scheinen direkt in die Herzen der Menschen zu
dringen und das Portemonnaie zu öf
Das hat Barack Obama noch gefehlt: Während der
Widerstand gegen den Krieg in Afghanistan unter seinen Landsleuten
immer größer wird, flammt auch die Gewalt im Irak wieder auf. Dabei
hatte der US-Präsident diesen Konflikt doch offiziell schon abgehakt.
Es gibt einen festen Abzugsplan für die US-Truppen. Spätestens Ende
2011 sollen die letzten amerikanischen Soldaten den Irak verlassen
haben. Der geordnete Rückzug galt außerdem als politische
Vorbedi
Zusatzbeiträge sind ähnlich unbeliebt wie
Praxisgebühren. Kaum wurden sie erhoben, war die Empörung groß. Dabei
werden sie bisher nur von 16 gesetzlichen Krankenkassen verlangt. Und
dennoch: Viele Versicherte befürchten, eines Tages auch zahlen zu
müssen, weil ihre Kasse finanziell unter Druck gerät. Ein Ausdruck
der Wut ist der Zahlungsboykott. Auch wenn es letztlich nichts hilft,
denn die Mahnungen kommen bestimmt. Ein anderes Ventil ist der
Kassenw
In den Debatten über die Rente mit 67 wird ein
Hinweis oft vergessen: Viele ältere Menschen müssen schon jetzt aus
purer Not länger arbeiten, weil sie ansonsten kaum genügend Geld zum
Leben haben. Längst tickt im alternden Deutschland eine Zeitbombe.
Schon hat die Zahl derer, die von Grundsicherung im Alter abhängig
sind, drastisch zugenommen. Künftig wird sie noch rascher steigen.
Hunderttausenden droht Altersarmut, weil sie zu wenig Geld in die
Re
Großstädte wie Stuttgart beispielsweise haben eine gute
Infrastruktur. Doch auf dem Land müssen die Kinder erst einmal
geeignete Angebote haben, um das Geld aus ihrem Bildungschip
einsetzen zu können. Beispiel Nachhilfe: Hier wird es um die Frage
gehen, ob der Schüler erst x Kilometer fahren muss, um qualifizierte
Nachhilfe zu bekommen, oder ob auch der Oberstufenschüler gegen Geld
vom Bildungschip helf
