Er habe als Politiker, als Mensch und als Christ
entschieden, sagte Innenminister Thomas de Maizière gestern. Und
deshalb werde Deutschland zwei Häftlinge aus Guantánamo aufnehmen.
Zwei von fast Zweihundert. Das sei ein Akt der Humanität, fügte der
Minister noch hinzu, aber auch eine außenpolitische Entscheidung,
denn die USA hatten Deutschland um die Aufnahme gebeten. Es klang
stolz. Wohlgemerkt, es geht um zwei Männer, die vielleicht radikal
sein
Zunächst produziert die jüngste der
Polizeireformen in Brandenburg vor allem eines: Viel heiße Luft an
Erklärungen, die beim Bürger vor allem Verwirrung hinterlassen. Es
erklärt der Innenminister, der Wegfall jeder fünften Stelle bei den
Ordnungshütern werde keine Konsequenzen haben. Da fragt sich der
Steuerzahler, wofür denn dann bisher die Beamten bezahlt wurden. Es
erklärt ausgerechnet die Steuersparpartei FDP, mit den Kürzungen
f
Die überraschend zügige Erholung der deutschen
Wirtschaft lässt auch die Bundesregierung frohlocken. Der jetzt von
ihr verabschiedete Haushaltsentwurf für das Jahr 2011 liest sich
längst nicht mehr so düster, wie noch vor wenigen Monaten befürchtet.
Die Steuern sprudeln kräftiger, der Arbeitsmarkt ist erstaunlich
stabil, weshalb der Bundesfinanzminister schon in diesem Jahr mit
deutlich weniger neuen Krediten auskommt als geplant. Und weil das so
ist,
