Als vor neun Jahren Homosexuellen erlaubt
wurde, ihre Partnerschaft rechtlich zu besiegeln, überwog bei vielen
Schwulen und Lesben die Freude. Endlich gleichgestellt. Doch so war
es eben nicht. Schon damals wurde die Euphorie gebremst. Zwar wurde
der gleichgeschlechtliche Bund fürs Leben legalisiert, Rechte und
Pflichten wie etwa die Unterhaltspflicht wurden an das Ja-Wort
geknüpft. Doch verstirbt einer der Partner, hält bis heute der Fiskus
die Hand viel weiter geö
Mal abgesehen von der Inthronisierung der ersten
Frau im Ministerpräsidentenamt von NRW ist die CDU derzeit die
eindeutig spannendere Partei in Nordrhein-Westfalen. Heute wird
Norbert Röttgen offiziell seine Kandidatur für den Parteivorsitz des
mitgliederstärksten Landesverbandes erklären. Er eröffnet damit einen
Kampf um die Macht in der CDU an Rhein und Ruhr, der weit über NRW
hinausreicht. Die Richtungsfrage: Mit Norbert Röttgen und Armin
Laschet t
Großer Verlust", "nur schwer zu ersetzen",
"hinterlässt eine große Lücke", das sind die üblichen Floskeln, die
gewählt werden, wenn jemand sich beruflich neu orientiert. In Thomas
Kelleins Fall sind diese Worte absolut zutreffend. Der Weggang des
Bielefelder Kunsthallen-Direktors ist ein großer Verlust nicht nur
für die Stadt, sondern für die gesamte Region. Denn Kellein zeichnet
aus, dass er in der internationalen Ku
Welch ein Lernprozess: Das Bundesverfassungsgericht
hat in Sachen Erbschaftsteuer homosexuelle Lebenspartner Ehegatten
gleichgestellt. Das ist gut so – und wäre lange unmöglich gewesen.
Zur Erinnerung: 1957 hatte dasselbe Gericht noch festgestellt, die
damals bestehenden Strafgesetze gegen männliche Homosexuelle
verstießen nicht gegen den Gleichheitssatz des Grundgesetzes – dazu
gab es einen wohlwollenden Rückblick auf die deutsche
Strafrechtsgeschichte, welche d
Mit der Rente mit 67 hat die damalige Regierung
eine Politik gemacht, die häufig vergeblich angemahnt wird:
vorausschauend und für die Menschen berechenbar. Die Rente mit 67
wird erst im Jahr 2029 Realität sein. Bis dahin haben alle
ausreichend Zeit, sich darauf einzustellen: die Beschäftigten, die
länger arbeiten müssen, die Betriebe, die Jobs anbieten müssen, die
auf die sogenannten Best Ager in der Belegschaft zugeschnitten sind,
und die Tarifvertrags
Hannover. Die vor zwei Jahren von Niedersachsens
Innenminister Uwe Schünemann (CDU) für 47.000 Euro angeschaffte
unbemannte Mini-Drohne zur Verbrecherjagd und Katastrophenbekämpfung
ist immer noch nicht einsatzfähig. Dies berichtet der Bremer "Weser
Kurier" (Mittwoch-Ausgabe). Der bei der Zentralen Polizeidirektion in
Hannover stationierte ferngesteuerte Hubschrauber mit
Überwachungskamera sei noch nicht über die Erprobungsphase
hinausgekommen, gab e
Dass die Berliner Bundesspitze so demonstrativ den
Schulterschluss mit ihrem Co-Vorsitzenden Klaus Ernst übt, zeigt, wie
brisant die Partei die Lage einschätzt. Eine Führungskrise käme ihr
sehr ungelegen, mussten doch erst im Frühjahr mühsam die Gräben
zwischen Ost- und West-Linken zugeschüttet werden.
Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch wurde weggemobbt, eine
vermeintlich stabile Doppelspitze mit dem West-Gewerkschafter Ernst
und der Ost-
Mittels Basisbefragung gegen Laschet
anzutreten, ist ein kluger Schachzug Röttgens gegen die "kungelnden"
Parteistrategen in Düsseldorf. Niemand aber weiß, wem die
160 000 Christdemokraten an Rhein und Ruhr zuneigen. Beide
Kandidaten sind eher kühle "Kopfmenschen", die die Masse nicht
mitreißen können. Inhaltlich sind sich beide ähnlich: Laschet wie
Röttgen stehen für Schwarz-Grün und vertreten die "mod
Gescheitert ist der Versuch der Amerikaner,
im Irak eine Art Musterdemokratie für den Nahen Osten zu errichten.
Stattdessen zeichnet sich ab, dass nach dem Abzug aller US-Truppen
bis Ende 2011 die Lage eskalieren wird. Einheimische Armee und
Polizei sind weit davon entfernt, eigenständig für Sicherheit zu
sorgen. Damit droht ein Zerfall des Landes. Die Kurden im Norden und
die Schiiten im Süden verfügen über ergiebige Ölquellen, währen die
Sunniten i
Schritt für Schritt kippt das
Bundesverfassungsgericht die Benachteiligungen homosexueller
Lebenspartner. Vor zehn Monaten stärkte das Gericht in der
Hinterbliebenenrente die Rechte verheirateter Schwuler und Lesben.
Diese Linie setzt sich nun im Erbrecht fort. Bei rechtlicher Prüfung
wird klar, dass die Schlechterstellung nur deshalb existiert, weil
bei Einführung der Homo-Ehe 2001 noch nicht gleich sein durfte, was
sich vermeintlich nicht gehört. Denn das »
