Wie soll das funktionieren? Auf der einen Seite
beklagen sich Bundeswehrsoldaten, die sich in gefährlichen
Auslandseinsätzen befinden, seit langem über unzureichende
Ausrüstung. Zu wenige gepanzerte Fahrzeuge für den
Afghanistan-Auftrag, keine modernen Hubschrauber, veraltete
Transportflugzeuge. Missstände, die Menschenleben kosten können. Auf
der anderen Seite muss gespart werden, keine Frage. Und weil die Zeit
drängt und die Bundesregierung gegen&u
Der Kernbefund ist uralt und gerade deshalb ernüchternd: Wer in
einer Familie mit niedrigem Bildungsstand und unterdurchschnittlichen
Sprachkenntnissen aufwächst, hat in Deutschland miserable
Startvoraussetzungen. Das hat Folgen. Dieses Land braucht
funktionierende Zuwanderung, weil die Bevölkerung schrumpft und
altert. Wer weiter zulässt, dass Migranten schlecht oder gar nicht
ausgebildet werden und darum keine Jobs bek
Deutschland hat sich jahrelang geweigert, auch
nur einen Häftling aus Guantánamo aufzunehmen. Nun nimmt es zwei. Das
ist die unterste Grenze, nicht mehr als eine symbolische Geste. Die
beiden Araber werden die Sicherheit Deutschlands nicht ins Wanken
bringen – egal wie schuldig oder unschuldig sie sind. Sie werden
betreut und beobachtet werden, und vielleicht gelingt es ihnen ja
tatsächlich, in Deutschland ein neues Leben zu beginnen. Zu wünschen
wäre es ihnen.
In Deutschland droht ein dramatischer
Fachkräftemangel, und dennoch leistet sich das Land ein
Bildungssystem, in dem ausländische Jugendliche klar benachteiligt
werden. Junge Menschen mit so genanntem Migrationshintergrund
brauchen im Schnitt 17 Monate und damit sechsmal länger als ihre
deutschstämmigen Mitbewerber, um einen Ausbildungsplatz zu ergattern.
Schlimmer: Die Zahl der Migrantenkinder ohne Schulabschluss ist in
den vergangenen Jahren sogar noch alarmierend ges
Sicherheitspolitik wird in Deutschland künftig
an der Kassenlage, nicht mehr an den möglichen Gefährdungen
ausgerichtet. Diesen Eindruck erweckt das erste Sparpaket des
Verteidigungsministeriums. Glaubwürdig wirkt die Streichliste aber
nicht, bedroht sie doch auffällig die Kernfähigkeiten, die
Streitkräfte auch in Zukunft haben sollten. Eine um die Hälfte ihrer
Fregatten beraubte Marine müsste sich aus der Piratenbekämpfung vor
Afrika vera
Die Lage des Landschaftsverbandes
Westfalen-Lippe (LWL) ist alles andere als rosig, wenn man die
Finanzen betrachtet. Die Ausgaben für den Sozialbereich betragen
schon jetzt 85 Prozent des Jahresetats von rund 2,4 Milliarden Euro.
Sie steigen weiter kräftig, denn immer mehr Menschen mit Behinderung
haben Anspruch auf angemessene Betreuung. Gleichzeitig droht eine
Unterdeckung von 300 Millionen Euro pro Jahr, denn die Steuern
sprudeln nicht mehr so reichlich. Doch in dieser so pr
Als Tigerente ist die schwarz-gelbe Koalition
gestartet – mit dem großen Versprechen, es sollten vor allem die hart
arbeitenden Menschen wieder mehr Netto vom Brutto haben. Doch
spätestens jetzt, mit der Vorlage des Haushalts 2011, landet sie
steuerpolitisch als Bettvorleger des Finanzministers. Und es wird
auch sonst alles wahr, etwa bei der Gesundheitsreform, was die
Realisten vorhergesagt hatten: Alles wird dort für die Bürger teurer,
wo es entweder am Sparwillen feh
Mit großer Erleichterung nimmt die deutsche
Heizungsindustrie den heutigen Beschluss des Haushaltsausschusses des
Bundestages auf, die Fördermittel für erneuerbare Wärme wieder
freizugeben. "Wir sind froh darüber, dass nun endlich Klarheit
herrscht und erwarten, dass der in den vergangenen Wochen
eingebrochene Markt durch die Fördermittel wieder anspringt", betont
BDH-Hauptgeschäftsführer Andreas Lücke.
Es ist gut, dass der
Arcandor-Insolvenzverwalter den Ex-Chef Middelhoff auf Schadenersatz
verklagt. Middelhof war ein besonders krasser Fall: Ließ sich als
Arcandor-Retter feiern, dabei setzte er nur den Verkauf von
Tafelsilber verschärft fort. Kaufhäuser etwa gerieten an einen Fonds,
an dem er selbst beteiligt war und von dem Arcandor die Häuser teuer
zurück mietete.
Man kann sich nur wünschen, dass nun einmal ein Gericht einen
Manager daran erinnert, wa
Die Phase ist vorbei, in der Washington
glaubte, die Regierung Netanjahu unter Druck setzen zu können. Israel
besitzt in den Vereinigten Staaten eine starke Lobby. Da erscheint es
angesichts der Kongresswahlen im November ratsam, die
unverbrüchlichen Bande mit Jerusalem zu betonen. Darüber hinaus
zwingt der sich verschärfende Konflikt mit Iran den US-Präsidenten
zum Pragmatismus. Israel spielt in den amerikanischen Plänen für eine
Militäroption eine ze
