Mit Sorge beobachtet Reporter ohne Grenzen (ROG)
die wachsenden Beschränkungen der Meinungsfreiheit im Internet in
Belarus. Repressionen gegen kritische Online-Journalisten und
Internetnutzer haben in den vergangenen Monaten zugenommen. Zudem ist
ein äußerst restriktiver Internet-Erlass seit dem 1. Juli in Kraft.
"Kritische Berichterstatter werden immer häufiger verhört, ihr
Recherchematerial beschlagnahmt, gesetzliche Regelungen unterhöhlen
das Recht
Anlässlich der Sitzung des Sportausschusses erklärt
der sportpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Klaus
Riegert MdB:
Durch den Reformvertrag von Lissabon hat die EU Kompetenzen im
Bereich Sport hinzugewonnen. Damit eröffnen sich neue Chancen für den
Sport in Europa, die einen Mehrwert gegenüber nationalen Aktivitäten
und Maßnahmen darstellen.
Daher haben die CDU/CSU- und die FDP-Fraktion einen Antrag im
Sportausschuss eingebracht, in
Anlässlich des heutigen Kongresses "Deutschlands
und Europas Rohstoffversorgung sichern" und der Vorstellung des
Strategiepapiers der CDU/CSU-Bundestagsfraktion erklären der
Vorsitzende und der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU Fraktion im
Deutschen Bundestag, Volker Kauder MdB und Philipp Mißfelder MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt die Sicherung der
Versorgung unserer Industrie mit metallischen Rohstoffen im
nationalen, europä
Anlässlich der heutigen Sachverständigenanhörung
zur Laufzeitverlängerung von Kernkraftwerken im Umweltausschuss des
Deutschen Bundestages erklären die umweltpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Marie-Luise Dött MdB und die zuständigen
Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Georg Nüßlein MdB
und Dr. Michael Paul MdB:
Eine Laufzeitverlängerung behindert den Ausbau Erneuerbarer
Energien nicht. Es gibt keinen
Man kann ja gegen den hessischen
Finanzminister Karlheinz Weimar sagen, was man will, aber was er tut,
das macht er gründlich. Zehn Jahre lange hatte es der CDU-Mann, der
in der gesamten Ära Koch das wichtigste politische Steuerinstrument,
das Finanzressort, in Händen hielt, nämlich überhaupt nicht mit dem
Sparen. Da reihte sich Schuldenhaushalt an Schuldenhaushalt. Was
Weimar gestern vorstellte, ist das andere Extrem. Paradigmenwechsel
nennt er selbst diese Umkehr
Die Grünen-Chefin Claudia Roth hat die
Entscheidung der Bundesregierung zur Aufnahme von Häftlingen aus dem
US-Lager Guantanamo begrüßt. "Wir freuen uns für die beiden
Flüchtlinge", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Donnerstagausgabe). "Wer die Auflösung des US-Gefangenenlagers
fordert, steht selbstverständlich in der Pflicht, an einer Lösung
mitzuarbeiten", so Roth. Die Grünen
7. Juli 2010. Die große Schlacht ums Rauchverbot –
in Bayern sorgt ein Volksentscheid für ordentlich Dampf im Kessel.
Der Freistaat hat sich zum 1. August 2010 das strengste Rauchverbot
der Republik auferlegt: keine Ausnahmen mehr für abgetrennte
Gasträume, kleine Kneipen oder Bierzelte. Was den Befürwortern
endlich klare Sicht und frische Luft verleiht, lässt
Zigarettenfreunde und Tabakindustrie vor Wut und Zorn qualmen.
Bayerns Rauchstopp entzweit die Repu
Anlässlich der heutigen Verabschiedung des
Haushaltsgesetzes für 2011 erklärt der bildungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Rupprecht MdB:
Trotz der Sparpakete halten wir an den Investitionen im Bereich
Bildung und Forschung fest. Der Haushalt des Bundesministeriums für
Bildung und Forschung (BMBF) steigt 2011 gegenüber dem laufenden Jahr
um rund 783 Millionen Euro auf 11,646 Milliarden Euro. Das bedeutet
ein Plus von 7,2 Prozent im Verg
