Erstmals seit zehn Jahren ist die Union in der
Wählergunst unter die 30 Prozentmarke gefallen. Im
stern-RTL-Wahltrend verlor sie im Vergleich zur Vorwoche einen Punkt
und kommt nur noch auf 29 Prozent. Seit der Bundestagswahl vor zehn
Monaten hat sie damit fast 5 Prozentpunkte eingebüßt. Unter 30
Prozent lag sie im stern-RTL-Wahltrend zuletzt Anfang 2000 auf dem
Höhepunkt der CDU-Spendenaffäre. Die FDP gewinnt einen Punkt, bleibt
mit 5 Prozent aber weiter schwach
Nach der Veröffentlichung Zehntausender
Dokumente über den Krieg in Afghanistan sieht der
Verteidigungsexperte der Grünen, Omid Nouripour, die Bundesregierung
weiter in Erklärungsnot. Nouripour sagte der "Saarbrücker Zeitung"
(Mittwoch), Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU)
gehe zu flapsig mit den Enthüllungen um. "Einfach zu sagen, es ist
alles nicht neu, ist nicht unbedingt ein Ernstnehmen der Unterlagen."
Die Grünen im Bund wollen die Kohleförderung
bereits 2014 beenden. "Ziel muss ein möglichst rascher, sozial
abgefederter Ausstieg aus der Steinkohleförderung sein", sagte Bärbel
Höhn, Grünen-Fraktionsvize im Bundestag, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Die
wirtschaftliche Zukunft von NRW liegt bei Energieeffizienz und
Erneuerbaren Energien, nicht im Kohlebergbau", sagte die früher
Der frühere Wirtschaftsweise Bert Rürup hat
sich hinter die Forderung von Bundeswirtschaftsminister Rainer
Brüderle (FDP) nach Abschaffung der Rentengarantie gestellt. "Es war
ein Fehler der großen Koalition, die Rentengarantie einzuführen",
sagte Rürup der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Mittwochausgabe). Es könne nicht angehen, "dass im Falle sinkender
Löhne die Renten unverändert bleiben und das
Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat nach der
Katastrophe von Duisburg bundesweit bessere Sicherheitsvorkehrungen
für Großveranstaltungen gefordert. "Es ist wichtig, dass wir bei
Veranstaltungen dieser Art bundesweit ein hohes Sicherheitsniveau
haben, Erfahrungen austauschen und voneinander lernen", sagte Bosbach
der "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Er forderte eine breite
Sicherheitsdebatte: "Eine ganz wichti
Nicht nur der Direktor der Berufsfeuerwehr Duisburg,
auch ranghohe Polizeibeamte haben Oberbürgermeister Adolf Sauerland
(CDU) vor der Loveparade offenbar schriftlich ihre
Sicherheitsbedenken mitgeteilt. "Auf allen Schreiben stand der
Briefkopf »Oberbürgermeister«", sagte ein Ermittler dem "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Mittwochsausgabe). Sauerland hatte am Dienstag
bestritten, im Vorfeld entsprechende Warnungen erhalten zu haben.
Welch hohe Bedeut
Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat nach der Katastrophe
bei der Love-Parade in Duisburg angeregt, Kommunen die alleinige
Zuständigkeit zur Genehmigung von Großveranstaltungen zu entziehen
und den Innenministerien der Länder ein Mitspracherecht einzuräumen.
"Wir sollten überlegen, ob Städte nicht überfordert sein können mit
der Genehmigung von sehr, sehr großen Großveranstaltungen u
Wirtschaftsminister Rainer Brüderle hat neuen Koalitionsstreit im
Sommerloch entfacht – und die CSU versucht aus gutem Grund, sofort
das Feuer zu löschen. Mit seiner Forderung nach Abschaffung der
Rentengarantie hat Brüderle sich vor allem als Ordnungspolitiker
profiliert. Doch ihm muss klar sein, dass er für seinen Vorstoß keine
Mehrheit bekommt.
Auch wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung schlecht beraten, wenn
sie aus
In Duisburg ist kein schicksalhaftes Unglück passiert, kein
Erdbeben, kein Tsunami, sondern eine vorhersehbare Katastrophe. Alle
Warnungen von Polizei, Feuerwehr und Sicherheitsexperten im Vorfeld
der Loveparade hat Oberbürgermeister Sauerland ignoriert.
Noch schlimmer: Es wurde enormer Druck auf Verwaltungsmitarbeiter
und den aus dem Amt gedrängten Polizeipräsidenten ausgeübt, die die
Gefahren sahen und deshalb nicht
Respekt! Die ersten wichtigen Personalentscheidungen hat David
McAllister als Ministerpräsident überzeugend bewältigt.
Christine Hawighorst mit der Leitung der Staatskanzlei zu betrauen
war naheliegend. Die Wallenhorsterin galt schon lange als reif für
höhere Aufgaben; sie dürfte jetzt auch die Rolle einer "Managerin der
Macht" gut ausfüllen.
Franz-Rainer Enste als Regierungssprecher einzusetzen bedeutet
dagegen eine &U
