Die Zeiten sind vorbei, in denen Parteien ihren
Wähler-Milieus programmatische Rundum-sorglos-Pakete anboten. Heute
ist das Leben differenzierter; viele Wähler glauben nicht mehr, dass
sie mit ihrer Stimme ausdrücken können, was sie politisch erreichen
möchten. Doch für Volksentscheide gilt wie für Partei- und
Wahlprogramme: Jeder Bürger sollte sich mit Inhalten befassen. Das
ist anstrengend, ja, für Demokraten jedoch unvermeidlich.
Als Ursula von der Leyen das Karlsruher Urteil zu
den Hartz-IV-Sätzen begriff, da ging ihr kein Licht auf. Nein, es war
wohl eher ein Kronleuchter. Das Gericht eröffnete ihr immerhin die
Chance, sich direkt in die Bildungspolitik einzumischen. Die
Ministerin könnte es sich leicht machen und die Sätze für Kinder von
Hartz-IV-Empfängern erhöhen. Dann hätte sie das Urteil den
Buchstaben, aber nicht dem Geist nach erfüllt. Entscheidend ist nicht
alle
Rein inne Kartoffeln, raus ausse Kartoffeln. Dieser
Satz mag grammatikalisch etwas daneben sein, dafür beschreibt er aber
anschaulich das, was sich derzeit in der nordrhein-westfälischen
Bildungspolitik abspielt. Hatte Schwarz-Gelb eben erst die Kopfnoten
eingeführt – Rot-Grün verbannt sie wieder vom Zeugnis. Wurden die
Grundschulbezirke von CDU und FDP gekippt – SPD und Grüne ziehen die
Grenzen neu. Flossen die Gelder aus den Studiengebühren in die Unis –
die
Märkische Oderzeitung: Polizeipräsidium
Frankfurt (Oder) wird aufgelöst Liebe Kollegen, wir übermitteln Ihnen
eine Nachricht, die in der Dienstagsausgabe der Märkischen
Oderzeitung (Frankfurt/Oder) erscheint. Sie ist bei Nennung der
Quelle zur Veröffentlichung frei.
Frankfurt (Oder). Das ostbrandenburgische Polizeipräsidium in
Frankfurt (Oder) soll nach Informationen der Märkischen Oderzeitung
aufgelöst und der entsprechenden Potsdamer Beh&ou
In den vergangenen Monaten hat sich mancher
Schlaumeier an apokalytischen Voraussagen für Europas Währungsunion
berauscht. Für viele war es nur noch eine Frage der Zeit, wann ein
Euro-Land nach dem anderen pleite geht und der Euro-Wechselkurs
unter einen Dollar sinkt. Erfreulicherweise ist vieles anders
gekommen – bisher. Gewiss, die finanzielle Lage ist in Spanien oder
Portugal noch sehr angespannt, die milliardenschweren Staatshilfen
überdecken (auch in Deutsch
Noch bevor Hannelore Kraft zur
Ministerpräsidentin gewählt und Rot-Grün die Regierung in NRW
übernommen hat, prescht die SPD-Vorsitzende mit überaus unangenehmen
und beunruhigenden Nachrichten vor. Die Einlösung der Wahlversprechen
wie der Wegfall der Studiengebühren, die Beitragsfreiheit im letzten
Kindergartenjahr und Hilfen für die notleidenden Kommunen kostet viel
Geld, das das Land nicht hat und sich auf dem Kapitalmarkt leihen
muss. Kraft und ih
Kaum ein Thema spaltet die deutsche Nation so
sehr wie das Rauchen. Dabei sind die Fakten sehr einfach: "Rauchen
gefährdet die Gesundheit." Dies ist eine wissenschaftliche
Erkenntnis, die niemand ernsthaft bestreitet, der sich mit den Folgen
des Rauchens auseinandersetzt. Und Passivrauchen hat eine mindestens
ebenso schädliche Wirkung wie der aktive Genuss von Zigaretten oder
anderen Tabakwaren. Diese Tatsachen sind mittlerweile dank guter
aufklärerischer Arbeit vi
"Viel zu hohe Kosten, ein unklarer Nutzen und
weiterhin schwerwiegende datenschutzrechtliche Bedenken – schon nach
einem halben Jahr könnte Schluss sein mit der einst als
Vorzeigeprojekt zum Bürokratieabbau gepriesenen zentralen
Einkommensdatenbank "Elena". Was harmlos und nett klingt, soll jetzt
gestoppt werden. Die Politik zieht die Reißleine – in nie gekannter
Eintracht unterstützt dabei die Linke den Vorstoß zweier
FDP-Minister. Und auch aus d
Eine Warschauer Zeitung brachte es gestern auf den
Punkt: »Ihr habt jetzt alle Macht. Zeigt, was ihr anzubieten habt.«
Ihr, das ist die liberal-konservative Bürgerplattform (PO), die neben
dem Regierungschef mit Bronislaw Komorowski nun auch das
Staatsoberhaupt stellt. In den zwei Jahrzehnten nach der polnischen
Wende gab es bisher kaum eine solche Machtfülle für eine Partei. Die
Frage ist nur, was sie daraus macht. Ob Brüssel, Berlin oder
Moskau, jenseits
Der scheidende NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann
hat sich für eine Arbeitsteilung an der Spitze der Landes-CDU
ausgesprochen. "Ich glaube, wir sind nur dann eine gute Opposition,
wenn wir als tolles Team funktionieren. Fraktionsvorsitz und
Parteivorsitz sollten von unterschiedlichen Menschen ausgefüllt
werden, die dann loyal zusammenarbeiten", sagte Laumann gegenüber der
WAZ-Mediengruppe (Dienstagausgabe). Die CDU sei nach der schweren
Wahlniederlage vom 9. Mai
