Korruption ist längst kein Thema mehr, bei dem man mit dem Finger
auf Somalia oder Griechenland zeigen kann. Nicht nur, weil Konzerne
jahrelang Schmiergeld im Ausland austeilten, um Aufträge zu bekommen.
Experten schätzen die volkswirtschaftlichen Kosten der
Bestechlichkeit in Deutschland für 2010 auf 270 Milliarden Euro.
Kein Wunder, dass sich offenbar auch unter Ermittlungsbeamten
jemand finden lässt, der vor einer Razzia warnt. Eine m
Noch hat das Bundeskabinett den Etat 2011 nicht beschlossen, schon
prasselt Kritik von Lobbygruppen an den Eckdaten nieder. So daran,
dass Finanzminister Schäuble für Kinder aus Hartz IV-Familien
jährlich "nur" 480 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellen
will, obwohl das Bundesverfassungsgericht im Februar die
Verfassungswidrigkeit der Hartz IV-Gesetze festgestellt habe. Bei
Schulkindern müsst
Zur ersten öffentlichen Anhörung der
Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft zum Thema
"Auswirkungen der Digitalisierung auf unsere Gesellschaft –
Bestandsaufnahme Zukunftsaussichten" erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Kretschmer MdB,
und der Obmann für die Enquête-Kommission, Jens Koeppen MdB:
Der Strukturwandel zur digitalen Gesellschaft erfasst die Lebens-
und Arbeitswelt gleicherma&szli
Die Direktwahl eines Ruhrparlamentes ist notwendig.
Es geht darum, eine Bühne zu schaffen, auf der unter den Augen der
Bürger regionale Themen diskutiert werden können. Es geht um die
innenstadtbedrohende Konkurrenz von Einkaufszentren oder gar den
geordneten Abriss ganzer Siedlungen, die aufgrund der Überalterung
der Gesellschaft überflüssig werden. Bislang haben über diese Themen
vor allem Insider diskutiert. In der kleinen Welt der
Verbandsversammlung
Wenn es ein Thema gibt, das sich für einen
Volksentscheid eignet, dann wohl die Frage, ob der Qualm aus Kneipen
und Restaurants endgültig abziehen soll. Besser ließe sich eine
Entscheidung in diesem aufgeladenen Streitthema jedenfalls nicht
legitimieren. Zu-mal sich die Politik bestens blamiert hat bei der
Suche nach einer klaren Lösung, sich im Kleinklein von
Ausnahmeregelungen verheddert und vor lauter Ängstlichkeit aufgegeben
hat. Dass die Menschen derlei Geham
Die Sparvorgaben für das Bundesministerium der
Verteidigung werden dramatische Umwälzungen in nahezu allen Bereichen
der Bundeswehr zur Folge haben. Auf eine große Zahl von Soldatinnen
und Soldaten wartet eine ungewisse Zukunft. Der Deutsche
BundeswehrVerband stellt sich der Herausforderung. "Bereits der
Wandel muss attraktiv gestaltet sein", erklärte
DBwV-Bundesvorsitzender Oberst Ulrich Kirsch. Dazu verabschiedete der
DBwV-Bundesvorstand am 24. Juni die &qu
Nach dem Volksentscheid über ein radikales
Rauchverbot soll ein ähnlicher Gesetzesentwurf nun auch bundesweit
auf den Weg gebracht werden. Eine entsprechende interfraktionelle
Initiative kündigte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding namens der neu
gegründeten "Parlamentariergruppe Ni(e)kotin" im Gespräch mit der
Rheinischen Post (Dienstagausgabe) an. Eine über die
Bundeszuständigkeit für den Gesundheitsschutz gefundene Regelung nach
bayerische
