Neue OZ: Kommentar zu Demonstrationen / Extremismus

Fatales Urteil

Wenn das Praxis würde, was das Verwaltungsgericht Hannover im Fall
Bad Nenndorf entschieden hat, dann gute Nacht!

Die Konsequenz wäre verheerend: Neonazis könnten
propagandaträchtig durch die Straßen marschieren – und kein
rechtschaffener Bürger dürfte protestieren oder sich gar dem braunen
Mob in den Weg stellen. Eine unerträgliche Perspektive, die alle
Bemühungen konterkariert, rechtsextremen Feinden der Demokratie den
N

Lausitzer Rundschau: Nicht verstecken

Zur Spitzenforschung an den Lausitzer Hochschulen

Dass an Hochschulen junge Menschen studieren – an
den beiden Lausitzer Hochschulen in Cottbus und Senftenberg insgesamt
rund 10000 – ist eine klare Angelegenheit. Dass an den
hiesigen Lehrstühlen auch in großem Umfang geforscht wird, und das an
bedeutsamen Projekten, ist dagegen in der Öffentlichkeit oft nicht so
bekannt. Dabei wecken einige Lausitzer Forschungen gar
internationales Interesse oder entwickeln brandneue Technologien: So
ist beispielsweise das Laserb

Lausitzer Rundschau: Erfolg mit vielen Vätern

Zum starken Wachstum der deutschen Wirtschaft

Es ist noch nicht lange her, da trug Deutschland
die rote Laterne beim Wirtschaftswachstum in Europa. Jetzt ragt
Deutschland mit überraschend starken Konjunkturdaten heraus.
Natürlich war das Wachstum in diesem Jahr nur so stark, weil der
Einbruch im vorigen Jahr mit fast fünf Prozent auch außerordentlich
groß war. Das soll den aktuellen Erfolg aber nicht mindern. Er wurde
möglich, weil die deutsche Maschinen-, Auto-, Elektro- und
Chemieindustrie sehr gute

Lausitzer Rundschau: Aussetzen heißt nicht aufgeben

Minister will Bundeswehr zur Freiwilligenarmee umbauen

Die Wehrpflicht für junge Männer passt nicht zur
hochkomplizierten Technik und Spezialisierung heutiger Armeen, sie
passt nicht zu den Auslandseinsätzen, mit ihren besonderen
Anforderungen an die Soldaten. Sie passt auch nicht zur aktuellen
Größe und Ausstattung der Bundeswehr, die alle wehrpflichtigen Männer
gar nicht beschäftigen kann, so dass die Auswahl zuletzt immer
willkürlicher geworden ist. Und dennoch gehen mit der Aufgabe der
Wehrpflicht m

Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Familiencard

In bedürftigen Familien mit Kindern kommt es auf
jeden Cent an. Die Förderung mit der Gießkanne wäre die einfachste,
aber auch die schlechteste Variante. Einig sind sich alle darüber,
dass Kinder nicht darunter leiden sollen, wenn ihre Eltern arm sind.
Unbestritten ist auch, dass Bildung der beste Weg aus der Misere ist.
Musikschule, Zoobesuch, Sportverein, Bibliotheken – all das kostet
Geld, das Hartz-IV-Empfänger kaum übrig haben. Bargeld oder ganz
gezi

Gerichtsverfahren gegen Deutschlandüber Jahrzehnte alte Anleihen

ewswire) – Das
Berufungsgericht des elften Gerichtsbezirks der Vereinigten Staaten
gab am Montag, 9. August 2010, ein Gutachten heraus, in dem bestätigt
wird, dass das US-Bezirksgericht des Southern District of Florida den
Antrag Deutschlands, in dem die Abweisung der Klage im Fall World
Holdings, LLC gegen die Bundesrepublik Deutschland gefordert wird, da
letztere die Klage als gegenstandslos betrachtet, zurückweist. Diese
Entscheidung bedeutet, dass Deutschland nicht zu souverän

Westdeutsche Zeitung: Wirtschaftswachstum =
von Martin Vogler

Dass die Wirtschaft im Vergleich zum Vorquartal
um sagenhafte 2,2 Prozent wächst, hat alle Fachleute überrascht.
Minister Brüderle schwärmt sogleich vom XL-Wachstum. Seine Euphorie
ist zwar verständlich, aber mit der Einschränkung zu sehen, dass wir
bis vor eineinhalb Jahren sogar einen XXL-Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts erlitten. Die Entwicklung unserer Wirtschaft
erreicht somit wieder in etwa das Niveau von vor mehr als drei
Jahren. Mehr nicht. Dies

Rheinische Post: Moskaus Iran-Kurs

Wenn alles nach den Plänen der iranischen
Führung verläuft, geht in wenigen Wochen das erste Atomkraftwerk der
islamischen Republik in Betrieb. Die Anlage wurde aus Russland
geliefert, auch die Brennstäbe kommen von dort. Für eine Milliarde
Dollar waren die Russen schnell bereit, mögliche Bedenken über Bord
zu werfen. Und die gibt es: Die Anlage soll erklärtermaßen nicht nur
der Stromerzeugung dienen. Der Iran will dort ein eigenes Programm
zu

Rheinische Post: Aufschwung sichern

Wäre da nicht das verheerende Erscheinungsbild
ihrer zweiten Regierung, könnte Angela Merkel frohlocken: Nach der
tiefsten Krise der Nachkriegszeit ist die deutsche Wirtschaft
phänomenal zurückgekommen. Sie hat ein geradezu atemberaubendes
zweites Quartal hinter sich. Eine Wachstumsrate von drei Prozent oder
mehr im laufenden Jahr ist nun greifbar nah. Konjunkturpolitisch hat
die Krisenmanagerin Merkel alles richtig gemacht. Ob sie daran
anknüpfen kann, ist allerdi