Der Chef des Städte- und Gemeindebundes, Gerd
Landsberg, hat den Vorstoß des Arbeitsministeriums für eine
Neureglung der Wohnkosten für Hartz-IV-Empfänger begrüßt. "Wir haben
immer eine Pauschalierung für Unterkunft und Heizkosten gefordert",
sagte Landsberg der "Rheinischen Post" (Samstagausgabe). "Damit kann
man Personal und Bürokratie sparen", sagte er weiter. "Wir wollen die
Eigenverantwortung der Betroffe
Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat ein
neues CDU-Programm für Nordrhein-Westfalen eingefordert und sich
damit indirekt für den frei werdenden Landesvorsitz in NRW
positioniert. "Wir sollten vor dem Leitbild einer ,Politik aus den
Augen unserer Kinder‘ die ökonomischen und gesellschaftlichen Chancen
unseres Landes stärker in den Vordergrund rücken", sagte der
CDU-Politiker der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Samst
Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hat die
Entscheidung der EU-Kommission, unrentable Zechen bis 2014
stillzulegen, kritisiert. "Wenn in einem der größten Bergbauländer
eine Lösung gefunden worden ist, dann sollte sich die Kommission auch
darauf einlassen", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Sams-tag-Ausgabe). Die Bundesregierung habe ja vorher bereits
beschlossen, die Stein-kohleförderung bis 2018 auslaufen zu lassen.
"Das jetzt
Es war ein Riesensatz, den der
Ifo-Geschäftsklimaindex im Juli machte, so groß, wie seit den
optimistischen Tagen nicht mehr, in denen die deutsche Einheit
Wirklichkeit wurde. Dabei kam nirgends Zweifel an der Aussagekraft
des bekanntesten und bisher auch zuverlässigsten deutschen
Konjunkturbarometers auf. Im Gegenteil: Helle Freude bei nahezu allen
Volkswirten über die "blühenden Landschaften", die der Index
anzeigte. Ein wenig Wasser in den
Der Stress ist erst einmal vorbei. Sieben
europäische Banken haben den Test nicht bestanden. Ihre
Eigenkapitalquote wäre zu niedrig, wenn es zu einem starken
Konjunktureinbruch käme und wenn zusätzlich europäische
Staatsanleihen noch abgewertet würden – so wie dies im Mai geschehen
war. Überraschungen hat dieser Test also nicht gebracht, und dass die
Hypo Real Estate durchgefallen ist, das war zum einen ohnehin seit
Beginn der Woche klar. Zum anderen l&au
Eines muss man dem Wehrbeauftragten der
Bundesregierung lassen: Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Mit
drastischen Worten hat Hellmut Königshaus einmal mehr die
Ausrüstungsmängel der Bundeswehr in Afghanistan beklagt. Und es
stimmt ja auch. Während die Amerikaner zum Beispiel über ein sehr
effektives Minenräumfahrzeug verfügen, müssen deutsche Soldaten oft
mit dem Sensor zu Fuß laufen. Denn die deutschen Fahrzeuge taugen nur
für unwegsames
Die völlig aus den Fugen geratene Ferienfreizeit des
Stadtsportbundes Osnabrück auf der niederländischen Ferieninsel
Ameland bewirkt eine Zäsur und wirft gleichzeitig einen Schatten auf
diese Art von Urlaubsgestaltung für Jungen und Mädchen. Tausendfaches
ehrenamtliches Engagement von motivierten Betreuern gerät unverhofft
in Misskredit, weil an einem Ort plötzlich zwei Negativprozesse
aufeinandertrafen.
Vox populi, vox Rindvieh – so hat CSU-Übervater Franz Josef Strauß
einst über Volkes Stimme gelästert. Die Bürger über wichtige
politische Themen selbst abstimmen lassen, ganz ohne Netz und
doppelten Boden? Das war der Bundesrepublik lange Zeit nicht geheuer.
Zu tief saß der Schrecken des Dritten Reichs, zu misstrauisch waren
die Parlamentarier gegenüber "dem" Volk, der anonymen und
unberechenbaren Masse.
Man stelle sich vor: Ein riesiger Ölteppich bedeckt die Nordsee,
bewegt sich auf die deutsche Küste zu, verklebt die Flügel von
Seevögeln und bedroht generell das empfindliche Ökosystem im
Wattenmeer. Dass es zu diesem Horror-Szenario glücklicherweise bisher
nicht gekommen ist, hat mancherlei Gründe.
Es liegt auch an besseren Notfallplänen als in den USA, an anderen
technischen Vorschriften und strengeren Siche
Venezuela ist reich an Erdölvorkommen, aber relativ arm, was das
Durchschnittseinkommen der Bevölkerung und die politische Vernunft
des Präsidenten betrifft. Hugo Chávez hat sich seit seinem
Machtantritt vor elf Jahren als notorischer Choleriker mit
sozialistischen Gossensprüchen erwiesen. Seine pathetischen Wutreden
sind nervtötend wie ein Tinnitus mit Vuvuzela-Klang.
Jetzt legt sich der selbst ernannte Retter der Entrechteten mit
Kolumbien
