Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung – Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
Reporter ohne Grenzen (ROG) kritisiert das Urteil
im Dresdner Journalistenprozess. Am Freitag, 13. August, hat das
Amtsgericht der Stadt die beiden Reporter Thomas Datt und Arndt
Ginzel zu 50 Tagessätzen à 50 Euro verurteilt, weil sie sich nach
Ansicht des Gerichts der üblen Nachrede schuldig gemacht haben.
"Dieses Urteil ist ein Skandal. In vielen Ländern der Welt sind
Journalisten willkürlichen Strafverfahren wegen Verleumdung
ausgesetzt. Fast immer ist d
Kostenübernahme für Kinderbetreuung: Aufstand der Kommunen gegen die Landesregierung – Klage, Demo und Anrufung der Konnexitätskommission
In der Diskussion um ein Zustimmungsrecht des
Bundesrats bei der gesetzlichen Gestaltung einer Laufzeitverlängerung
der deutschen Kernkraftwerke betont der renommierte
Staatsrechtsprofessor Rupert Scholz in einem verfassungsrechtlichen
Gutachten noch einmal unmissverständlich und eindeutig: Die
gesetzgeberische Entscheidung über eine Laufzeitverlängerung bedarf
nicht der Zustimmung des Bundesrates. Dies gilt unabhängig von der
Frage, für welchen Zeitraum die V
Nürnberg / Berlin (wnorg) – Hundertausende fühlen sich von Werbeanrufen zu Hause belästigt. Die seit rund einem Jahr in Kraft getretene neue gesetzliche Regelung sollte hier Abhilfe bringen. Die Praxis aber zeigt: Erreicht worden ist nicht viel.
Immer noch lassen etliche Callcenter ihre Werbeanrufe auf große Teile der Bevölkerung los, obwohl solche "Kaltanrufe" mittlerweile als Ordnungswidrigkeit bestraft werden können. Den betreffenden Callcentern sche
Land investiert 9,4 Millionen Euro in Sportstättenbau / Sportminister Bischoff: Attraktive Spielstätte ist Anreiz zur Nachwuchsförderung
: Umfassender Diskriminierungsschutz ? jetzt!
Anlässlich der CSD-Paraden am 14. August 2010 erklärt der Vorsitzende des Arbeitskreises Lesben und Schwule in der SPD (Schwusos) Ansgar Dittmar:
Die Christopher-Street-Day-Demonstrationen setzen ihren Weg durch ganz Deutschland fort. Wir als Arbeitskreis der Lesben und Schwulen in der SPD werden auch an diesem Wochenende in Augsburg, Duisburg, Lübeck, Mannheim und Wuppertal wieder mit dabei sein ? denn vorbei ist der Kampf um gleic
Das Sommermärchen ist der Beginn der nächsten Horrorshow
Stange: Chipkarte ist kein Ersatz für kostenfreie Kitaplätze und Ausbau der Ganztagsschulen
Sie wollen Sportwetten und Glücksspiel
liberalisieren. Braucht Niedersachsen so dringend neue
Konzessionseinnahmen?
Jörg Bode: Nein, hierbei handelt es sich um die grundsätzliche
Frage der Reglementierung des Glücksspiels. Diese ist bereits 2007
bei Abschluss des Staatsvertrages aufgeworfen worden. Damals wurde
eine Übergangsregelung für die Dauer von vier Jahren verabredet, die
nach Ablauf neu geregelt werden sollte – und zwar dann unter der
Prämiss
