Zu den heute veröffentlichten Stresstestergebnissen
für die deutschen Banken erklärt der finanzpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Leo Dautzenberg MdB:
Die Stresstest-Ergebnisse erleichtern uns, weil die Banken in den
extremen Szenarien der Tests ziemlich gut abgeschnitten haben. Die
Ergebnisse stärken deshalb das Vertrauen in den Bankenmarkt. Sie
beweisen vor allem, dass die von uns ergriffenen Maßnahmen im
Finanzmarkt wesentlich zur Stabilisie
Man kann man auf Mängel in der Truppe nicht
oft genug aufmerksam machen, erst recht nicht, wenn die Politik
lautstark eine Einsatzarmee fordert, die in alle Winkel dieser Welt
"zivilgesellschaftliche Lebensart" bringen soll. Doch all das wird
mit erschwert durch eine überbordende Bürokratie, die in erster Linie
auf ihre Selbsterhaltung statt auf rasche Entscheidungen zum Wohle
der Truppe bedacht zu sein scheint.
E in heißer Krieg zwischen Kolumbien und
Venezuela ist vielleicht nicht hochwahrscheinlich, gänzlich
ausschließen mag man ihn freilich nicht mehr. Zu offensichtlich
versucht Kolumbiens am 7. August scheidender Präsident Álvaro
Uribe, ein vermintes Feld zu hinterlassen, Provokation reiht sich an
Provokation. Die Evidenz der von Kolumbien vorgelegten Belege für
FARC-Guerilleros auf venezolanischem Gebiet ist zumindest
zweifelhaft. Unklar
Der mächtigste Feind der Bundeswehr, so scheint
es, ist die eigene Verwaltung. Sie sollen andere schützen, unsere
Soldaten, die nun seit acht Jahren in Afghanistan im Krieg sind. Aber
ihr eigener Schutz ist eher zweitrangig. Zu Recht beklagt der
Wehrbeauftragte Königshaus, dass in vielen Fällen deutsche Normen und
Vorschriften Vorrang vor vitalen Sicherheitsbedürfnissen haben. Und
das nicht erst unter Minister Guttenberg.
Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
Die rot-grüne Landesregierung wird die Zahl der
Neueinstellungen bei der nordrhein-westfälischen Polizei deutlich
erhöhen. "Statt bisher 1100 werden wir ab kommendem Jahr 1400 junge
Polizeianwärter einstellen", kündigte Innen- und Kommunalminister
Ralf Jäger (SPD) im Gespräch mit der in Essen erscheinenden "Neuen
Ruhr/Neuen Rhein Zeitung" (NRZ) an. "Die Sicherheit der Menschen hat
oberste Priorität. Deshalb brauchen wir eine
Die Hurenorganisation Hydra fordert, dass
Prostitution endlich als berufliche Tätigkeit anerkannt wird. "Wir
brauchen klare Arbeits-, Hygiene- und Preisstandards wie in jedem
anderen Beruf auch", sagte eine Hydra-Mitarbeiterin der in Halle
erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Samstagausgabe). Dazu solle
die Zuständigkeit für das Prostitutionsgesetz vom Ministerium für
Frauen ins Arbeitsministerium übergehen.
Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert,
die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von
den Kürzungen wäre der Osten – speziell Sachsen – stark betroffen.
Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so
viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den
Westländern. "Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den
stär
Eigentlich wollte der Bundesnetzagentur-Präsident Peter Kurth ein Signal gegen den
fortlaufenden Rechtsbruch im Call Center-Markt setzen. Seit dem 4. August vergangenen
Jahres gelten in Deutschland Werbeanrufe ohne Einwilligung des Angerufenen und mit
unterdrückter Rufnummer als Ordnungswidrigkeit.
