Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat im
Streit um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken auf die im
Koalitionsvertrag festgelegte Gewinnabgabe von Mehreinnahmen durch
die Laufzeitverlängerungen gepocht. "Wir haben im Koalitionsvertrag
festgelegt: Wenn es zu Laufzeitverlängerungen kommt, sollen die damit
verbundenen, beachtlichen Gewinne zumindest zu 50 Prozent zur
Förderung der erneuerbaren Energien verwendet werden. Diese
Vereinbarung gilt&quo
Sachsen-Anhalts Justizministerin Angela Kolb (SPD)
lehnt eine Herabsetzung des Alters für die Strafmündigkeit ab. Es sei
völlig richtig und ausreichend, dass das Strafrecht erst bei Kindern
angewandt wird, die das 14. Lebensjahr vollendet haben, sagte sie der
in Halle erscheinenden Mitteldeutschen Zeitung (Montag-Ausgabe). "Das
heißt ja nicht, dass wir nicht eingreifen können, wenn unter
14-jährige Kinder kriminell werden. Kinder- und Jugendhilfe haben
wir
Bremen/Hannover. Niedersachsens Kultusminister
Bernd Althusmann (CDU) geht davon aus, dass das CDU/FDP-Kabinett bei
seiner bevorstehenden Haushaltsklausur für 2011 keine Lehrerstellen
streichen wird. "Ich glaube fest daran, dass es gelingen könnte,
diejenigen Lehrerstellen im System belassen zu können, die eigentlich
wegen des Rückgangs der Schülerzahlen abbaubar wären", sagte
Althusmann dem Bremer "Weser-Kurier" (Montag-Ausgabe). "Dami
Der Vorsitzende des Innenausschusses des
Bundestages, Wolfgang Bosbach (CDU), hat eine lückenlose Aufklärung
der Tragödie von Duisburg gefordert. Vor allem müsse geprüft werden,
ob das Sicherheitskonzept der Loveparade auch auf die zu erwartenden
Menschenmassen ausgerichtet gewesen sei, sagte Bosbach der
"Saarbrücker Zeitung" (Montagausgabe). "Und ob es alternativlos
richtig war, einen zentralen Zugang zu wählen und auf mehrere Zu- und
Ausg
Schleswig-Holsteins Datenschutz-Chef Thilo Weichert
hält die 2011 geplante Volkszählung für überflüssig. Den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagsausgabe) sagte er zur Begründung: "Für
politische Planungen sind genaue Zahlen wichtig, doch die haben wir
auch ohne eine umfassende Volkszählung."
Die digitale Erfassung der gesellschaftlich relevanten Vorgänge
sei weit vorangekommen. Deshalb könne seines Erachtens aus Gr&uu
Welche eine Tragik. Die mutige Richterin, die nicht
achselzuckend hinzunehmen bereit war, dass jugendliche Rechtsbrecher
durch zu viel Nachsicht ungebremst in eine kriminelle Karriere
abstürzen, ist viel zu früh am eigenen Leben gescheitert. Kirsten
Heisig trieb ein hoher Anspruch an. Sie hat wachgerüttelt, sie hat
gewarnt, als Jugendrichterin durchgegriffen. Political Correctness
war ihre Berufung nicht. Das hat ihr nicht nur Zustimmung gebracht.
Vor allem im regierenden po
Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. "Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid", sagte Gabriel den "Lübecker
Nachrichten" (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: "Angela Merkel trä
Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten
deutscher Atomkraftwerke droht die rot-grüne Landesregierung in
Nordrhein-Westfalen mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.
Wenn die Bundesregierung versuche, die Verlängerung am Bundesrat
vorbei zu organisieren, müsse sie "mit dem erbitterten Widerstand"
der NRW-Landesregierung rechnen, sagte die stellvertretende
Ministerpräsidentin, Sylvia Löhrmann (Grüne), im Interview mit dem
Tagesspiege
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung,
Markus Löning (FDP), hat Erfolge Chinas in der Menschenrechtspolitik
gelobt. "Es ist wichtig, dass wir anerkennen, wo die chinesische
Regierung in den vergangenen Jahren für Verbesserungen gesorgt hat",
sagte Löning dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe) wenige Tage vor der 6.
Runde des deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Berlin. So
habe China "bei den sozialen und wirtschaftlichen Rechten"
Fortschri
Im Streit um das Ende der
Steinkohle-Subventionen in Deutschland hat sich Bundesumweltminister
Norbert Röttgen (CDU) für den bisherigen Ausstiegstermin im Jahr 2018
ausgesprochen. "Wir haben das vereinbart. Ich finde, man sollte sich
an das halten, was verabredet ist", sagte der CDU-Minister der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). In der
Atompolitik hält der Umweltminister das Instrument der geplanten
Brennelementesteuer
