Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die
von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (SPD) geplante
Bestrafung säumiger Zusatzbeitragszahler als "beispiellose
Unverschämtheit" kritisiert. "Dafür, dass die Arbeitgeber künftig
nicht mehr an den Kostensteigerungen im Gesundheitswesen beteiligt
werden, zahlen sie nun den Judaslohn, indem sie als
Zwangsvollstrecker für Krankenkassen dienen", sagte Lauterbach dem
"Köl
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, hat den jetzt bekannt
gewordenen Plan von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg
(CSU), die Bundeswehr auf 156000 Zeit- und Berufssoldaten sowie 7500
Freiwillige zu reduzieren, kritisiert. "Wir melden uns damit von den
Zusagen im Bündnis ab", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe). "Das entspricht nicht den Interessen und der Rolle
Deutschlands. Die F
Köln. Die Parlamentarische Staatssekretärin im
Bundesverbraucherschutzministerium, Julia Klöckner (CDU), hat Google
zu Korrekturen beim Internetdienst Street View aufgefordert, dabei
allerdings offen gelassen, ob sich dies gesetzlich regeln lässt. "Die
Widerspruchsfrist ist ein Punkt, den ich für ziemlich problematisch
halte", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe). "Sie
müsste länger sein." Bisher betr&au
Kurz vor der Einweihung der Installation "Martin
Luther – Hier stehe ich…" mit 800 Lutherfiguren auf dem
Wittenberger Marktplatz hat der Theologe Friedrich Schorlemmer seine
Kritik an dem Projekt verschärft. "Das ist theologischer und
ästhetischer Schindluder. Martin Luther ist doch nicht serienmäßig zu
haben", kritisierte der Wittenberger im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Sonnabend-Ausgabe) die Installation des Nürn
NRW-Integrationsminister Guntram Schneider
lehnt die Pläne der islamistischen Salafisten ab, in Mönchengladbach
eine Islamschule einzurichten. Bei den Salafisten handle es sich um
eine extremistische Gruppierung, die möglicherweise auch militante
Züge habe, sagte Schneider der Rheinischen Post (Samstagausgabe).
"Radikale Minderheiten verdienen keine Toleranz", betonte der
SPD-Politiker. ER verstehe die Bedenken der Bürger in Mönchengladbach
gegen die
Bund, Länder und Gemeinden können angesichts
des starken Wirtschaftswachstums mit deutlich höheren Steuereinnahmen
im laufenden und im kommenden Jahr rechnen. "Die Steuereinnahmen
werden im laufenden Jahr mindestens um elf Milliarden Euro über dem
liegen, was die Steuerschätzer bisher erwartet hatten", sagte Alfred
Boss vom Kieler Institut für Weltwirtschaft der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). "F&u
Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Fraktion im Bundestag, Rainer Arnold, hat vor einer drastischen
Verkleinerung der Bundeswehr gewarnt. "Die Reduzierung der Bundeswehr
um circa 40 000 Soldaten führt dazu, dass die Bundeswehr ihre
Bündniszusagen nicht mehr einhalten kann", sagte Arnold der
"Rheinischen Post" (Samstagausgabe). Die Pläne des
Verteidigungsministeriums seien nicht sicherheitspolitisch begründet,
sondern nur finanzpolitisch. Ar
Wetten, aus der kreativen Variante wird nichts? Die sieht so aus,
dass die Wehrpflicht zu einer Zwölf-Monate-Dienstpflicht
weiterentwickelt wird. Für Frauen und Männer, sinnhaft gestaltet, zu
leisten im Militär, in Sozialwerken oder Kirchen.
Diese von den Grünen favorisierte Variante bewahrt die
unbestreitbaren und wertvollen Integrationseffekte eines Dienstes an
Staat und Gesellschaft. Und sie lässt der Bundeswehr d
Wenn das Praxis würde, was das Verwaltungsgericht Hannover im Fall
Bad Nenndorf entschieden hat, dann gute Nacht!
Die Konsequenz wäre verheerend: Neonazis könnten
propagandaträchtig durch die Straßen marschieren – und kein
rechtschaffener Bürger dürfte protestieren oder sich gar dem braunen
Mob in den Weg stellen. Eine unerträgliche Perspektive, die alle
Bemühungen konterkariert, rechtsextremen Feinden der Demokratie den
N
Mal ehrlich: Wer kann sich schon 22-stellige Kontonummern merken?
Und dies auch noch in Kombination mit einer elfstelligen
Bankleitzahl! Zahlreiche Kunden, vor allem ältere Menschen, dürften
damit überfordert sein – oder sich zumindest über stressige
Zahlenakrobatik ärgern. Es ist deshalb richtig und dankenswert, dass
sich Finanzminister Schäuble bei der EU-Kommission dafür einsetzt, es
im nationalen Geldverkehr bei den alten, de
