Vielfalt, Wettbewerb und Wahlfreiheit im
Arzneimittelmarkt: Diese politischen Ziele der Bundesregierung
verfolgen auch die 17 im Branchenverband Pro Generika
zusammengeschlossenen Generikahersteller. Da der jetzt vom Kabinett
beschlossene Entwurf eines Arzneimittelmarktneuordnungsgesetzes
(AMNOG) diese Vorgaben nicht erreichen wird, setzt sich Pro Generika
dafür ein, den Gesetzesentwurf noch einmal zu überarbeiten. Vorlagen
hierfür hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits
Der frühere Bundesbankpräsident und Vorsitzende des
Kuratoriums der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM),
Professor Dr. Hans Tietmeyer, hat dazu aufgerufen, die Konsolidierung
der öffentlichen Haushalte jetzt konsequent fortzusetzen. Die Politik
dürfe nicht der Verlockung erliegen, angesichts der überraschend
schnellen konjunkturellen Erholung die Sparanstrengungen zu
reduzieren, warnte Tietmeyer. "Deutschland muss mit einem
nachhaltigen und zukunftsor
Gegen den Einsatz von Palmöl in Stuttgarter
Linienbussen demonstrieren Greenpeace-Aktivisten heute anlässlich des
internationalen Kongresses "Cities for Mobility" vor dem Rathaus der
Stadt. Der Grund: In Indonesien werden für den wachsenden Bedarf an
Palmöl riesige Flächen wertvoller Regenwälder gerodet. Dabei wird die
Heimat von bedrohten Arten wie dem Orang-Utan vernichtet und
gigantische Mengen CO2 werden freigesetzt. Das Stuttgarter
Pilotprojekt m
Die Bundesregierung rückt offenbar von der im
Sparpaket vorgesehenen Einführung einer Brennelemente-Steuer für die
Energiewirtschaft ab. Das Bundesfinanzministerium signalisierte den
Vorständen der vier großen Energiekonzerne bei einem Spitzentreffen
am vergangenen Freitag, dass auch ein anderes Erlösmodell vorstellbar
sei, erfuhr die Düsseldorfer "Rheinische Post" (Montagausgabe) aus
Teilnehmerkreisen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäubl
Der Geschäftsführer der CSU-Landesgruppe im
Bundestag, Stefan Müller, führt das schlechte Erscheinungsbild der
Koalition auf eine fehlende Diskussionskultur zurück. "Ich sehe auch,
dass wir uns für das eine oder andere Thema mehr Zeit hätten nehmen
können", sagte Müller der Düsseldorfer "Rheinischen Post"
(Montagausgabe). Man habe bei den Koalitionsverhandlungen im Herbst
2009 "sehr schnell zu Ergebnissen" komme
Der Chef der AOK Rheinland-Hamburg warnt, die
Gesundheitsreform werde die Finanzprobleme der Krankenkassen nicht
lösen. "Höchstens ein Jahr, dann werden den Kassen wieder Milliarden
fehlen", sagte Jacobs der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen
Post" (Montagausgabe). Die Reform gehe voll zu Lasten der
Versicherten. "Beiträge und Zusatzbeiträge werden steigen, ohne dass
es eine Reform für die gesetzliche Krankenversicherung gibt, di
Man darf den Polen gratulieren. Sie haben mit der Politik der
Kaczynski-Ära gebrochen, für klare Verhältnisse und ein besseres
Zusammenspiel von Regierung und Staatsspitze gestimmt.
Selten in der jüngeren Geschichte Europas ist die Entscheidung
über einen neuen Präsidenten emotional so beeinflusst worden wie bei
der Wahl eines Nachfolgers für Lech Kaczynski. Dessen tragischer Tod
hat seinem Zwillingsbruder bei der Bewerbung ums
Das Geiseldrama im Golf von Guinea wirft ein Schlaglicht auf die
teils prekäre Sicherheitslage auf den Weltmeeren: Machten bislang
Kaperfahrten somalischer Banden vor der Ostküste Afrikas
Schlagzeilen, mehren sich seit Monaten auch vor der Küste Nigerias
die Hiobsbotschaften.
Für die Schifffahrt ist die Piraterie ein ernstes Problem.
Deutsche Reeder müssen höhere Ausgaben für Versicherungen und längere
Routen in Kauf nehmen
Über Sinn und Zweck eines Rauchverbots zu streiten ist müßig. In
dieser polarisierenden Frage gibt es nur zwei Meinungen: Sowohl
Befürworter als auch Gegner vertreten ihren Standpunkt als den einzig
gültigen. Auf der einen Seite die Verteidiger von Freiheit und
Toleranz, auf der anderen die Hüter des Gesundheitsschutzes.
Kompromisse werden nicht gemacht. Egal, welche Entscheidung Politiker
treffen: Gegenwind der Ande
Auch wenn sich Bayerns Landesvater Horst
Seehofer vor dem Volksentscheid über ein strengeres Rauchverbot
betont gelassen gab und jedes Ergebnis als akzeptabel bezeichnete, so
ist das Votum der Bürger doch eine – wie der Bayer sagen würde –
waschechte Watschen für die CSU und ihren Parteivorsitzenden. Zu
lange haben die Christsozialen herumlaviert: Erst führten sie ein
extrem strenges Nichtraucherschutzgesetz im Freistaat ein, um es dann
– nach einer herben Niederlag
