Linssen: SPD schließt an ihre frühere Schuldenpolitik an
Linssen: SPD schließt an ihre frühere Schuldenpolitik an
Intelligenztest für Einwanderer abwegig
Intelligenztest für Einwanderer abwegig
Bundesminister Westerwelle würdigt Referendum in Kirgisistan
Bundesminister Westerwelle würdigt Referendum in Kirgisistan
Bundesregierung lässt Hebammen im Stich
Bundesregierung lässt Hebammen im Stich
Mitteldeutsche Zeitung: zur FDP
Erst hü, dann hott – Glaubwürdigkeit entsteht so
nicht. Doch die Sehnsucht nach einer 180-Grad-Wende ist die Kehrseite
des vormaligen Wir-senken-um-jeden-Preis-Dogmatismus. Was tun, also?
Programm diskutieren? Ja, auch. Vor allem aber: Vernünftig und
unideologisch regieren. Kompromisse schließen. Bloß nicht alles zur
Grundsatzfrage hochpredigen. Auf die Menschen zu gehen. Sich selbst
etwas weniger wichtig nehmen. Bescheiden Politik für das Land machen.
Dieses
BERLINER MORGENPOST: Die Weisheit unserer demokratischen Regeln – Leitartikel
Es ist nicht viel Gutes gewesen an Horst Köhlers
unerklärtem Rücktritt, an dieser Flucht aus dem Schloss Bellevue,
dessen destruktive Qualität die des ähnlich abrupten
Lafontaine-Rückzugs noch übertroffen hat. So etwas macht man nicht.
Das ist ein spielerischer, im Zweifel egoistischer Umgang mit
höchsten Staatsämtern, der den nötigen Respekt vor unserer Demokratie
vermissen lässt und der sie unter dem Strich gefährdet. Wer einen
Westfalenpost: Die freie, gute Wahl
Zwei Kandidaten, viele Pluspunkte, viel Taktik Von
Bodo Zapp 1244 Wahlfrauen und Wahlmänner bestimmen am Mittwoch, wer
der nächste Bundespräsident ist. "Die Mitglieder der
Bundesversammlung sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden",
heißt es im Gesetz. Die Annahme, sie seien deshalb völlig frei in
ihren Entscheidungen, ist ehrenwert, aber naiv.Präsidentenwahlen sind
und waren immer beeinflusst von Parteien und der politischen
Interessenlag
Märkische Oderzeitung: Zur Bundespräsidentenwahl kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 29. Juni 2010:
Die Kandidaten Wulff und Gauck hatten nicht
viel Zeit, doch sie haben sie effektiv genutzt, um für sich zu
werben. Dass gerade Letzterem, dem Kandidaten von SPD und Grünen, so
viel Zuspruch aus fast allen Parteien entgegenflog, mag manche
verwundet haben. Die Nominierung Gaucks war in der Tat ein cleverer
Schachzug der beiden Oppositionsparteien. Dennoch darf bezweifelt
werden, dass jene FDP-Politiker, die eine Unterstützung Gaucks für
möglich halten, daran auch am
Märkische Oderzeitung: Zur Debatte um IQ-Tests für Einwanderer kommentiert die Märkische Oderzeitung (Frankfurt/Oder) in ihrer Dienstagsausgabe am 29. Juni 2010:
Den Berliner CDU-Politiker Peter Trapp muss
man nicht kennen; desgleichen nicht den CSU-Kollegen Markus Ferber.
Die beiden haben jetzt für Zuwanderer nach Deutschland
Intelligenztests vorgeschlagen. Ferber verwies dazu lobend auf das
Beispiel Kanada, wo man von Zuwandererkindern einen höheren IQ
verlange als bei einheimischen Kindern. Da hat sich die kanadische
Botschaft in Berlin sehr gewundert. Einen rationalen Kern hat der
Sommerloch-Verstoß der beiden Unions-Heroen alle
Stuttgarter Nachrichten: Kommentar zu Intelligenztests
Natürlich muss in Deutschland über Zuwanderung
gesprochen werden. Wer allerdings so tut, als könnten
Intelligenztests das Problem lösen, hat weder eine Ahnung von
Intelligenztests noch von Integration. Jahrzehntelang waren doch
billige Arbeitskräfte aus dem Ausland gefragt. Dass ihre Kinder und
Enkel teils zu den Bildungsverlierern gehören, ist auch eine Folge
falscher Politik.
Pressekontakt:
Stuttgarter Nachrichten
Chef vom Dienst
Joachim Volk
Telefon: 071
