Viel geschehen ist in den vergangenen fünf
Jahren in Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der frühkindlichen
Bildungsangebote. Doch viel ist noch längst nicht genug, wie die
Studie der Bertelsmann-Stiftung zeigt. Das Land ist mit seinem
Angebot weiterhin Mittelmaß. Daran änderte auch nichts die
begriffliche Wandlung von Betreuung hin zu Bildung. Jetzt, in den
Zeiten der Finanzknappheit und der Schuldenbremse, dürfte die
Aufholjagd noch schwieriger sein. Und so r&
Da wollte der CDU-Hinterbänkler Peter Trapp mal
so richtig ins Rampenlicht treten. Dies ist ihm mit seiner
vermeintlich klugen Idee auch gründlich gelungen. Einen
Intelligenztest sollten alle potenziellen Einwanderer hinter sich
bringen, bevor sie eine Chance haben, die deutsche Grenze zu
passieren – das ist sein Vorschlag. Welch ein Blödsinn! Gott sei Dank
lebt Herr Trapp in einem Land, in dem es nicht verboten ist,
schwachsinnige Anregungen öffentlich zu äuß
Die FDP hat sich einen programmatischen Aufbruch
vorgenommen – doch die Ergebnisse der Vorstandsklausur enttäuschen.
Der dringend notwendige Befreiungsschlag ist ausgeblieben. Die
Liberalen haben nach wenigen Monaten Regierungszeit wieder das Image
erworben, Politik vor allem für eine besserverdienende Klientel zu
machen und die soziale Balance außer Acht zu lassen. Um dieses Bild
zu korrigieren, wäre eine konkrete Ankündigung wichtiger gewesen als
wolkige Bekundu
Der angekündigte Befreiungsschlag ist eine Farce.
Nach dem Motto: Wer nichts falsch gemacht hat, muss auch nichts
ändern, versteckt sich die FDP nach einer oberflächlichen
Gruppentherapie wieder im politischen Alltag. Das zeigt die
Hilflosigkeit, in der die Partei steckt. Und auch der Hinweis, nicht
sie, sondern die Union sei die Hauptschuldige an der schlechten
Bilanz der schwarz-gelben Bundesregierung, macht deutlich, dass die
FDP bei ihrer zweitägigen Aussprache nic
Der Versuch, aus der Präsidentenwahl morgen
doch noch einen indirekten Volksentscheid, mit Kandidatenwahlkampf
und falsch adressierten Appellen an die Wahlfreiheit zu machen, in
Ehren. Obwohl fast alle, die ihre Krokodilstränen im öffentlichen
Betroffenheitsgefäß abgeliefert haben, darunter auch ehemalige
Präsidenten, ausnahmslos durch die Pipeline einer Partei ins hohe Amt
gekommen sind. Und so wird es auch morgen sein. Man mag bedauern,
dass die politische
Die Bertelsmann-Studie zeigt der Politik akuten
"Handlungsbedarf" auf. Ab 2013 haben Eltern einen Rechtsanspruch auf
einen Kita-Platz. Bund, Länder und Kommunen haben vereinbart, bis
2013 für 35 Prozent der Kinder unter drei Jahren ein Angebot zu
schaffen. Städtetag und Städte- und Gemeindebund warnen jedoch seit
Längerem, dass die 35-Prozent-Marke in drei Jahre nicht mehr den
tatsächlichen Bedarf decken wird – denn die Nachfrage nimmt jetzt
schon
Gemeinsame Treffen von Fraktions- und
Parteispitze der FDP gibt es nicht häufig. Wenn sich also 70 Männer
und Frauen für zwei Tage in Klausur begeben, liegt die Annahme nahe,
dass das Parteigetriebe einer Wartung bedarf und Problemen auf den
Grund gegangen werden soll. Doch das Ergebnis ist mau. Dabei konnte
selbst die Öffentlichkeit in den vergangenen Wochen vor allem zwei
Bruchstellen bei den Liberalen mit Leichtigkeit erkennen: Markt- und
Sozialliberale waren uneins
Dresden. In Sachsen soll die Gründung und der
Betrieb von Privatschulen deutlich erschwert werden. "Wir müssen die
Kannibalisierung staatlicher Einrichtungen dämpfen", sagte Sachsens
Kultusminister Roland Wöller (CDU) der in Chemnitz erscheinenden
"Freien Presse" (Dienstagausgabe). In einigen Regionen sei sonst die
Stabilität des staatlichen Schulnetzes in Gefahr. Wöller plant
Einschnitte bei der Förderung der freien Schulen und hö
Der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler
fordert die Direktwahl des Bundespräsidenten. In der SWR-Talkshow
"2+Leif" sagte Geißler am Montagabend: "Gerade weil wir eine gewisse
Parteienverdrossenheit haben, müssen wir mehr unmittelbare Demokratie
realisieren. Es böte sich wirklich an, dass wir den Bundespräsidenten
direkt vom Volk wählen lassen."
Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesminister Erhard Eppler
knüpfte
Kirgistan hat seit Sonntag kraft Volksentscheid die
modernste Verfassung Zentralasiens. Kein »Führer der Nation«, kein
»Vater aller Kirgisen«, der bevorzugt doch nur eigene Kinder und
Verwandte bedenkt, sondern ein demokratisch gewähltes Parlament, in
dem auch Minderheiten Sitz und Stimme haben, soll künftig die
maßgeblichen Entscheidungen treffen. Soweit der löbliche
Verfassungstext. Mit der Wirklichkeit zu Füßen der Tienschan-
