Hamburger Volksentscheid gegen die Primarschule: Phantastischer Erfolg der Elterninitiative mit bundesweiter Signalwirkung

Meidinger regt deutschlandweites zehnjähriges
Moratorium gegen weitere Struktureingriffe an!

Zu dem erfolgreichen Volksentscheid gegen die Einführung der
Primarschule in Hamburg hat der Bundesvorsitzende des Deutschen
Philologenverbandes, Heinz-Peter Meidinger, dem Sprecher der
Elterninitiative, Dr. Walter Scheuerl, herzlich gratuliert. "Das ist
ein phantastisches Votum für den Erhalt eines leistungsfähigen
Gymnasiums, das in dieser Klarheit mit fast 60 Prozent

Gröhe: 20. Juli war Sieg des Gewissens über blinden Gehorsam

Berlin, 19. Juli 2010

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Zum Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler am 20.
Juli 1944 erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann
Gröhe:

Der 20. Juli 1944 ist ein herausragendes Datum in der deutschen
Geschichte. Als Demokraten gedenken wir heute der Widerstandskämpfer,
die unter Einsatz ihres Lebens gegen die menschenverachtende Diktatur
Adolf Hitlers gekämpft haben. Für die CDU, an deren Gründung
Mitglieder des

Haibach: Kooperation zwischen NGOs und Militär erforderlich

Anlässlich der morgen beginnenden Kabuler Konferenz
zur Zukunft Afghanistans erklärt der entwicklungspolitische Sprecher
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Holger Haibach MdB:

Auf der Konferenz in Kabul werden entscheidende Weichenstellungen
für die Zukunft Afghanistans getroffen. Der Fokus darf dabei nicht
nur auf militärischen Fragen und Abzugsterminen liegen. Genauso
wichtig ist die Frage des zivilen Wiederaufbaus. Die afghanische
Regierung muss sich bei der Konferen

Auma Obama wird neues Mitglied des Jacobs Foundation Stiftungsrates

Der Stiftungsrat der Jacobs Foundation hat Dr. Auma
Obama zu seinem neuen Mitglied ernannt. Auma Obama arbeitet als
Global Technical Advisor der Hilfsorganisation "CARE International"
und setzt sich, wie die Jacobs Foundation, aktiv für die Ausbildungs-
und Entwicklungschancen junger Menschen ein. Die sich weltweit
engagierende Jacobs Foundation mit Sitz in Zürich verfügt über ein
jährliches Fördervolumen in Höhe von ca. 35 Mio CHF für Projek

Vorlage der EU-Kommission zur Regelung des Internationalen Personaltransfers ohne Zusagen für berufstätige Ehepartner

ewswire) – Die Vorlage der
Europäischen Kommission für eine EURichtlinie, die die Einreise und
Aufenthaltsberechtigung von firmenintern versetzten Mitarbeitern
regelt, geht nicht auf die Belange von berufstätigen Ehepartnern und
Lebensgefährten ein. Die Initiative der Kommission soll das Verfahren
zum Erwerb der Arbeitserlaubnis vereinfachen, wenn internationale
Firmen ihre Manager, Spezialisten und Nachwuchskräfte mit
Hochschulabschluss nach Europa versetzen. Die Vorlag

Am Puls der Politik / Neue Website beleuchtet EU-Agrarreform

Anlässlich der Konferenz der Europäischen
Kommission zur Zukunft der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013
wurde heute die Website www.die-bessere-agrarpolitik.de
freigeschaltet. Erstellt wurde sie von der Stiftung EuroNatur in
Kooperation mit der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft
(AbL). Hier werden die Ergebnisse des Analyse- und
Diskussionsprozesses eines breiten Bündnisses von inzwischen 29
Verbänden aus unterschiedlichen gesellschaftlichen B

Mitteldeutsche Zeitung: Bundeswehr
Wehrbeauftragter fordert mehr Rückhalt für Truppe

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hellmut
Königshaus (FDP), hat vor dem morgigen Gelöbnis gegenüber dem
Reichstag aus Anlass des 20. Juli den Rückhalt der Gesellschaft für
die Bundeswehr gefordert. "Die Soldatinnen und Soldaten müssen
spüren, dass ihre Arbeit durch die deutsche Bevölkerung wertgeschätzt
und anerkannt ist", sagte er der in Halle erscheinenden
"Mitteldeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Ich bin stolz au

Mitteldeutsche Zeitung: Hamburg
Böhmer: Ministerpräsidenten sind austauschbar

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat angesichts des Rücktritts seines Hamburger Kollegen Ole von
Beust (CDU) gelassen reagiert. "Ministerpräsidenten sind
austauschbar", sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen
Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Das haben wir jetzt häufig genug bewiesen
bekommen. Das Leben geht weiter – auch in Hamburg." Böhmer fügte
allerdings hinzu: "Die von den Grünen fav

Kölner Stadt-Anzeiger: Bosbach warnt vor Schwarz-Grün

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält den Rücktritt des Hamburger
Bürgermeisters Ole von Beust (CDU) und das Schei-tern der
schwarz-grünen Schulpolitik in der Hansestadt für ein Alarmsignal
auch auf Bundesebene. "Ich hoffe, dass bei dieser Debatte etwas mehr
Realismus einkehrt", sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Montag-Ausgabe). "Wenn ich Schwarz-Grün höre, dann breche ich nicht
in