Abgesehen davon, dass man "die Intelligenz"
ohnehin nicht messen kann und so mancher sie mit Bildung oder Wissen
(nach eigener Lesart am liebsten) verwechselt: Das Perfide an diesen
Sommerlochtiraden ist zum einen, dass da mal eben schnell die
Sündenböcke für die Krise gebrandmarkt werden: die Zuwanderer. Zum
anderen wird die Debatte, wieso es in deren Kreisen zweifellos
besondere Probleme gibt, flugs ethnisiert. Dass es aber
gesellschaftliche Versäumnisse si
OZ/Politik die Agenturfassung Sellering gegen die
Bayern/Länderfinanzausgleich/ Bitte rausgeben!
Rostock. Die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst
Seehofer (CSU) mit einer erneuten Klage gegen den
Länderfinanzausgleich vor dem Bundesverfassungsgericht hat der
Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering (SPD)
als "Versuch, die Solidarität in Deutschland aufzukündigen",
zurückgewiesen. Der Ostsee-Zeitung (Dienstag
Ein Intelligenztest für Zuwanderer? Interessanter Vorschlag. Aber
wie wäre es vorher mit einem Intelligenztest für Abgeordnete in
deutschen Parlamenten? Oder mit einer verpflichtenden
Absurditätsprüfung für öffentliche Politikeräußerungen in den
Sommermonaten bei Temperaturen über 25 Grad? Ganz im Ernst. Die Idee
von zwei Unionspolitikern aus der zweiten und dritten Reihe,
bezeichnenderweise über d
Im Wirtschaftausschuss des Deutschen Bundestages
hat heute die Anhörung zum Energiedienstleistungsgesetz (EDL-G)
stattgefunden. Laut dem Verband kommunaler Unternehmen (VKU) sieht
das Energiedienstleistungsgesetz in seinem derzeitigen Entwurf eine
Vielzahl von Maßnahmen vor, die geeignet seien, die Energieeffizienz
in Deutschland nachhaltig über marktbasierte Mechanismen zu fördern.
"Wir begrüßen die marktwirtschaftliche 1:1-Umsetzung dieses
Gesetzentw
Bei der Wahl des Vorsitzenden der
CDU-Landtagsfraktion wird es nun doch zu einer Kampfabstimmung
kommen. Dies berichtet die "Rheinische Post" (Dienstagausgabe) unter
Berufung auf Fraktionskreise. Demnach werden sich sowohl
Arbeitsminister Karl-Josef Laumann als auch Integrationsminister
Armin Laschet um den Posten bewerben. In vertraulichen Gesprächen sei
es nicht gelungen, eine Einigung herbeizuführen. Die Wahl ist für
kommenden Dienstag vorgesehen. Der CDU-Frakti
Berlin, 28. Juni 2010.
Die Erfolgswelle des kostenlosen Fahrdienstes für Blinde und Sehbehinderte der Gemeinschaft Deutscher Blindenfreunde (GDB) ist ungebrochen. Im Jubiläumsjahr der GDB machte das Blindenmobil in Berlin nun seine 1.000ste Fahrt. Seit seiner Einführung im Dezember 2007 in Berlin ist das feuerrote GDB-Mobil aber nicht nur auf den Straßen der Hauptstadt, sondern auch in Köln und Hannover unterwegs. Der „verlässliche Begleiter“ für Blinde ist
Leipzig. Zwei Tage vor der Wahl des nächsten
Bundespräsidenten hat die Linke den Kandidaten von SPD und Grünen,
Joachim Gauck, erneut für unwählbar erklärt. "Herr Gauck sucht schon
jetzt die möglichen Schuldigen für seine Niederlage", sagte Gesine
Lötzsch, Bundesvorsitzende der Linkspartei, gegenüber der Leipziger
Volkszeitung (Dienstagausgabe). "Öffentliche Wählerbeschimpfungen
sind der sichere Weg ins politische A
Als wichtigstes Ergebnis der Führungsklausur der
Liberalen hat Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki
die Tatsache hervorgehoben, "dass die FDP ab sofort nicht mehr den
Eindruck erwecken will, wir wüssten immer alles besser". Das betreffe
ganz praktisch auch die Debatten um die Steuerreform und um die
Reform des Gesundheitswesens, hob Kubicki im Gespräch mit der
"Leipziger Volkszeitung" (Dienstag-Ausgabe) hervor. "Die FDP wird
sich be
