Der Plan weiter Teile der NRW-CDU, keine lange
Auseinandersetzung um Posten und Personen zu führen, ist
nachvollziehbar, zumal niemand weiß, wie lange die rot-grüne
Minderheitsregierung hält. Ebenso verständlich ist die Absicht, mit
einem Landespolitiker und Landtagsabgeordneten einen Vorsitzenden zu
wählen, der nicht aus dem fernen Berlin die Partei führt. Die
Erfahrung mit Bundesarbeitsminister Norbert Blüm, der zwölf Jahre die
NRW-CDU fü
Sigmar Gabriel hat Recht, wenn er den Grund
für die Erholung seiner Partei nicht so sehr im eigenen
Wiedererstarken als in der Schwäche der Regierungsparteien sieht. Und
tatsächlich hat die SPD mit der Union nur gleichgezogen – auf einem
für beide großen Parteien ziemlich bescheidenen Wert von 31 Prozent.
Richtig Staat machen lässt sich damit nicht. Wenn Rot-Grün heute
wieder eine Mehrheit hat, für die es sogar ohne die Linke reicht,
dann liegt das v
Eine Lösung für die Altfälle drängt: 15
Straftäter haben bereits die Haftanstalten verlassen, 70 bis 100
könnten es werden. Die Rund-um-die-Uhr-Überwachung würde dann knapp
1400 Polizeibeamte binden. Und auch hier stellt sich die Frage nach
der Zulässigkeit: Ein Entlassener klagt gerade gegen seine
Oberservierung.
Klar ist: Die von der Unions-Ministerpräsidenten ins Spiel
gebrachte elektronische Fußfessel ist keine Lösung f&u
Tätigkeit für den einstigen DDR-Geheimdienst wird
wohl ein Grund misstrauischer Überprüfung bleiben, so lange irgendein
Selbstgerechter mit dem nötigen Einfluss den Hauch eines Vorteils
darin erkennen kann. Nun womöglich bis ins Jahr 2019 – es spielt
keine Rolle, dass ein dann 50-Jähriger zum Ende der DDR ein junger
Mensch von 20 Jahren war, nach heutigem Strafrecht noch als
Heranwachsender gilt. Nachvollziehbare Begründungen für diese
Strenge,
Warum wollen Sie CDU-Vorsitzender in NRW werden?
Laschet: Wir stehen in einer ganz besonderen Situation, die nicht
vergleichbar ist mit allen Oppositionslagen hier im Land seit 60
Jahren. Wir haben eine instabile, von der Linken tolerierte rot-grüne
Landesregierung. Keiner weiß, wie lange die hält. Das kann fünf
Monate oder fünf Jahre dauern. In dieser Situation ist es wichtig, im
Land alle Kräfte der Opposition zu bündeln. Und deshalb ist dieses
Konzept
Amerikanische Superreiche haben öffentlichkeitswirksam
angekündigt, zig Milliarden – die Hälfte ihrer Vermögen – für
wohltätige Zwecke zu spenden. Damit einher ging der Aufruf an andere
Vermögende, es ihrem Beispiel gleichzutun – mit guter Aussicht auf
Erfolg. Schon jetzt sind die in Rede stehenden Summen astronomisch.
Großzügiges Stiften hat in den USA Tradition, viel mehr als etwa in
Deutschland. Doch nimmt auch hier
Häufiger als man denkt, haben Amtshaftungsklagen gegen Kommunen Erfolg. Rechtsanwalt und Verwaltungsrechtler Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Handlungsempfehlungen für Amtshaftungsklagen:
Ein großes Meeting des Geistes, Vernunft und der Intelligenz mit Sachverstand ist das, was die aktuelle Gegenwart, die Menschheit und unsere Welt braucht. Eine weltweite Lösung aller politischen Probleme sollte angestrebt werden, eine Neue Welt und Weltordnung in Demokratie und Frieden für alle: "Erneuerbare Zahlungsmittel" könnte so eine Lösung sein. (free download under: "www.weltversorgungsgesellschaft.de").
Innerhalb der Lehrerschaft formiert sich
Widerstand gegen Vorschläge, den Lehrermangel durch Pensionäre und
Quereinsteiger zu beseitigen: Diese als Pädagogen einzusetzen, sei
wenig sinnvoll, sagte Klaus Wenzel, Präsident des Bayerischen
Lehrerverbandes, zu stern.de, der Online-Ausgabe des Hamburger
Magazins stern. Ähnlich äußerte sich Horst Audritz, Vorsitzender der
niedersächsischen Philologen. Damit stellen sich beide explizit gegen
die Position d
Der Duisburger Baudezernent Jürgen Dressler
erhebt in einem internen Brief an seine Mitarbeiter massive Vorwürfe
gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland (CDU). In dem Brief, der der
in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagausgabe)
vorliegt, schreibt der Spitzenbeamte: "Gleichzeitig sehe ich jedoch
nicht, dass derzeit von einer geordneten Verwaltungsführung
ausgegangen werden kann." Auch sei in der Duisburger Verwaltung "eine
