Viele Bürgerinnen und Bürger meinen, eine Hausdurchsuchung könnte bei Ihnen niemals vorkommen. Diesändert sich schlagartig, wenn die jeweils zuständigen Beamten vor der Tür stehen. Dann ist guter Rat teuer! Hier 10 wichtige Verhaltensregeln für Hausdurchsuchungen:
Der Vorsitzende der nordrhein-westfälischen
CDU-Landesgruppe im Bundestag und frühere CDU-Generalsekretär Peter
Hintze hat sich für den ehemaligen Integrationsminister Armin Laschet
als CDU-Landesvorsitzenden ausgesprochen. "Armin Laschet hat als
Landesvorsitzender die Chance, gemeinsam mit Karl-Josef Laumannn und
Andreas Krautscheid die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf
zu stoppen und dann bei den Neuwahlen, mit denen ich im nächsten
drei
Die Bundesarbeitsgemeinschaft Werkstätten
für behinderte Menschen e.V. (BAG:WfbM) wehrt sich gegen den Vorwurf
des generellen Steuermissbrauchs. Der Bundesrechnungshof behauptet in
einem Ende Juni vorgelegten Bericht, die Werkstätten und
Integrationsbetriebe würden sich durch den ermäßigten
Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent Wettbewerbsvorteile
verschaffen. BAG:WfbM-Bundesvorsitzender Günter Mosen: "Diese
Darstellung ist diffamierend und stellt u
Das Vermieterpfandrecht ist ein Druckmittel des Vermieters. Es dient der Durchsetzung von Ansprüchen des Vermieters. Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Matthias Kreusel gibt 6 Ratschläge zur Durchsetzung des Vermieterpfandrechts!
Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident
Hort Seehofer hat am Freitag gegenüber dem Fernsehsender RTL die
parteipolitisch motivierten Umfragen der Staatskanzlei verteidigt. Er
sehe "sehr gelassen drauf", sagte Seehofer im RTL-Sommerinterview auf
der Kaiserburg in Nürnberg. Er sei über die Resonanzstudie eines
beauftragten Instituts informiert gewesen, betonte Seehofer und wies
darauf hin, dass sich keine Frage gegen den Koalitionspartner FDP
gericht
Der Generalsekretär der baden-württembergischen
CDU, Thomas Strobl, hat den Niedergang seiner Partei in den Umfragen
als "logische Folge aus dem Kommunikationsdesaster der Berliner
Koalition" bezeichnet. Mit Blick auf Umfragewerte um 30 Prozent für
die CDU im Bund sagte Strobl dem Berliner "Tagesspiegel"
(Samstagsausgabe): "Wenn man sich permanent in Streitigkeiten ergeht,
anstatt über die großen Erfolge bei der Bewältigung der
Wirtsc
Zu der laut Medienberichten geplanten direkten
Beteiligung der Versicherten an den Arztkosten erklärt SoVD-Präsident
Adolf Bauer: Eine direkte Beteiligung an den Arztkosten wäre ein
weiterer Schlag in das Gesicht der Patienten und Versicherten, die
schon jetzt mit hohen Zuzahlungen und Eigenbeteiligungen belastet
sind. Insbesondere behinderte, chronisch kranke und ältere Menschen
müssten draufzahlen, denn sie sind auf regelmäßige Arztbesuche
angewiesen.
Mit dem Ende der EVOTE2010, der 4. Internationalen
Konferenz für E-Voting in Schloss Hofen am Bodensee, gab das
Kompetenzzentrum für Elektronische Wahlen und Partizipation
(E-Voting.CC) in Wien den Wechsel an seiner Spitze bekannt. Mit 1.
August 2010 übernahm Manuel Kripp als neuer Geschäftsführer die
Geschicke von E-Voting.CC. Er folgt damit dem Gründer Robert Krimmer
nach.
"Das Kompetenzzentrum hat mich durch seine Wissensbasis und
Kompetenz im Bereich de
Köln. Mit der Kandidatur von Exminister Armin Laschet
ist der Machtkampf in der nordrhein- westfälischen CDU noch nicht
entschieden. Nach Informationen des "Kölner Stadt-Anzeigers"
erVorabmeldung Kölner Stadt-Anzeigerwägt Bundesumweltminister Norbert
Röttgen (CDU) unverändert, für das Amt des CDU-Landesvorsitzenden in
Nordrhein-Westfalen zu kandidieren. Der "Kölner Stadt-Anzeiger"
(Samstag-Ausgabe) berichtet unter Berufung auf
Übergabe der Verantwortung an Afghanistan fest im Blick
