Zu den Berichten aus Großbritannien, dass Produkte
von Nachkommen geklonter Kühe in die Nahrungskette gelangt sind,
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser
MdB:
Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag lehnt das Klonen von
Tieren aus ethischen Gründen weiterhin ab. Nachdem die
EU-Agrarminister im vergangenen Jahr Fleisch und Milch geklonter
Tiere generell fü
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer
(CDU) hat den Plan der schwarz-gelben Koalition, Stasi-Überprüfungen
im öffentlichen Dienst über 2011 hinaus möglich zu machen, begrüßt.
"Die Gründe, die eine solche Überprüfung notwendig machen könnten,
werden sicherlich immer seltener", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe). "Es könnte
in Einzelfäll
Sauberes Wasser ist ein Menschenrecht. Das hat
die Vollversammlung der Vereinten Nationen am 28. Juni 2010 in einer
entsprechenden Resolution erklärt. Die linksgerichtete Regierung
Boliviens hatte den Antrag gestellt. 122 Länder votierten dafür, 41
UN-Mitglieder enthielten sich. Gegenstimmen gab es keine.
Das Recht auf Wasser und auf sanitäre Anlagen erhält damit den
gleichen Stellenwert wie das Recht auf Leben, auf Freiheit oder auf
Selbstbestimmung. Mit ihrer
Nach der Sommerpause sollen erste
Eckpunkte des Energiekonzepts der Bundesregierung bekannt werden, mit
denen die Grundlagen der deutschen Stromerzeugung für die nächsten
Jahrzehnte gelegt werden sollen. Die Bedeutung der regenerativen
Energien im Energiekonzept der Bundesregierung stellt Katharina
Reiche, parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für
Unwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, auf der 1. Handelsblatt
Jahrestagung "Erneuerbare Energien&
Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion,
Volker Kauder, und der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Deutschen
Bundestag, Hans-Peter Friedrich, haben am 5. und 6. August die
Bundeswehrstandorte Kundus und Masar-i- Sharif in Nordafghanistan
besucht. Ziel des Besuches war es, sich über die aktuelle Lage in
Afghanistan und der sich dort engagierenden Deutschen zu informieren.
Im Vordergrund stand dabei die Begegnung mit der Truppe.
Jedes Medikament soll einen Festpreis bekommen,
wenn es Pharmaunternehmen künftig nicht gelingt, eine
"überdurchschnittliche Wirksamkeit" nachzuweisen – so will es das
Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen
Krankenversicherung (AMNOG). Nur wenn dieser Nachweis gelingt, darf
überhaupt eine Preisverhandlung mit Krankenkassen und anderen
Kostenträgern stattfinden – ansonsten gilt der durch die Gremien
verordnete Festpreis.
Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU e.V. warnt vor einer
Geisterdebatte: Anders als immer wieder behauptet, verlangt das
Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil keine Erhöhung der Hartz
IV-Bezüge. Der Wirtschaftsrat begr&u
Die Gewinnung neuer Mandate ist gerade in der heutigen Zeit für die meisten niedergelassenen Anwälte eine vordringliche Kernaufgabe, für manche sogarüberlebenswichtig.
