Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer
Erneute Entgleisung des Abgeordneten Irmer
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie wird im Land umgesetzt / Sozialminister Bischoff: Prävention noch ernster nehmen
Gemeinsame Deutsche Arbeitsschutzstrategie wird im Land umgesetzt / Sozialminister Bischoff: Prävention noch ernster nehmen
Neues Gespräch der Arbeitsgruppe Schweiz-Deutschland zum Flughafen Zürich
Neues Gespräch der Arbeitsgruppe Schweiz-Deutschland zum Flughafen Zürich
AG Kultur und Medien – Kultur- und Kreativwirtschaft auch auf europaeischer Ebene staerken
AG Kultur und Medien – Kultur- und Kreativwirtschaft auch auf europaeischer Ebene staerken
Schavan: ?Jeder Jugendliche bekommt eine faire Chance?
Schavan: „Jeder Jugendliche bekommt eine faire Chance“
Kontopfändungsschutz – Bessere Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatung nötig
Kontopfändungsschutz – Bessere Ausstattung der Insolvenz- und Schuldnerberatung nötig
Operation gelungen – Patient tot?
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Die Kündigungsschutzklage
Die Kündigungsschutzklage. Mit der Kündigungsschutzklage greift der Arbeitnehmer eine Kündigung des Arbeitgebers an, um z.B. eine Abfindung zu erhalten. Was ist das für eine Klage, welche Besonderheiten sind zu beachten? Die Kündigungsschutzklage ist eine Feststellungsklage. Der Antrag lautet z.B. es soll festgestellt werden, dass das Arbeitsverhältnis des Arbeitnehmers mit dem Arbeitgeber durch die Kündigung vom […]
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung
Dauerbrenner Heizkostenabrechnung: Wie muss der Vermieter abrechnen, wenn aufgrund fehlender Messgeräte eine verbrauchsabhängige Abrechnung nicht möglich ist? Der Bundesgerichtshof hat dem Mieter einen Schadensersatzanspruch zugebilligt. Der Mieter kann grundsätzlich den Schaden geltend machen, der ihm durch die nicht verbrauchsabhängige Abrechnung entsteht (BGH, Urteil v. 31.10.07, Az. VIII ZR 261/06). Im entschiedenen Fall war vertraglich eine […]
Kündigung bei nicht zahlen der Kaution?
Gewerberaummietrecht: Darf ein Vermieter fristlos kündigen wenn der Mieter die vereinbarte Kaution nicht zahlt? Diese Frage hat der Bundesgerichtshof in einer Entscheidung jüngeren Datums (BGH Urteil v. 21.03.2007, Az. XII ZR36/05) für den Bereich der Gewerberaummiete bejaht. Der Bundesgerichtshof begründet dies damit, das die Kaution regelmäßig ein legitimes Sicherungsbedürfnis des Vermieters befriedigt. Zahlt der Mieter […]
