Offenbar ist an dem Bericht jedoch etwas dran. Sonst
wäre er schließlich dementiert worden. Das macht die Sache umso
schlimmer. Denn das Sparpaket hat nicht nur eine soziale Schlagseite
zulasten der Schlechterverdienenden – und damit leider auch zulasten
vieler Menschen in Ostdeutschland. Die Regierungskoalition fällt hier
obendrein hinter ihre eigenen Ansprüche zurück, die sie einst
formuliert hat. Denn erstens will sie mit dem Elterngeld das
Kinderkriegen fö
Als Roland Koch vor elf Jahren erstmals
hessischer Ministerpräsident wurde, machte er Weimar zum
Finanzminister und erfüllte damit dessen Lebenstraum.
Karlheinz Weimar zahlte es Koch zurück. Mit bedingungsloser
Solidarität zu Zeiten des CDU-Schwarzgeldskandals, aber auch mit
ausnahmslos überschuldeten Landeshaushalten, damit Koch die von ihm
gewünschte Gestaltungsfreiheit bei der Entwicklung des Landes bekam.
Erst nachdem Kochs Abschied aus der Politik fes
Wenn sich der deutsche Außenminister
Westerwelle und sein französischer Amtskollege Kouchner auf den Weg
nach Kirgistan machen, hat das nicht nur mit der Sorge um die
Stabilität in dem zentralasiatischen Land zu tun. Die EU versucht,
seit einigen Jahren in der strategisch wichtigen Region Fuß zu
fassen. Im Mittelpunkt steht dabei der Zugang zu den gewaltigen Öl-
und Gasreserven etwa in Kasachstan und Turkmenistan. Damit würde sich
die Möglichkeit er&oum
Den jetzt bekanntgewordenen Plänen des
Bundesfinanzministeriums zur Einführung einer Kernbrennstoffsteuer
wird eine klare Absage erteilt. Bei Umsetzung dieser Steuerpläne
würde der weitere wirtschaftliche Betrieb deutscher Kernkraftwerke
gefährdet. Auch die zusätzlichen, täglich neuen Vorschläge sind nicht
von Realismus geprägt. Offenbar nehmen politische Kräfte in Kauf, die
deutschen Kernkraftwerke wirtschaftlich zu erdrosseln. "Die
Bu
Die Kandidaten für den CDU-Landesvorsitz in
Nordrhein-Westfalen sollen sich vor der Wahl in den acht
Parteibezirken jeweils einzeln vorstellen. Das berichtet der "Kölner
Stadt-Anzeiger" (Samstag-Ausgabe) unter Berufung auf Parteikreise.
Zuvor soll es zwei Landes-Vorstandssitzungen geben, eine am Dienstag,
eine zweite direkt nach den Ferien, in denen das Thema zur Sprache
kommt. Mögliche Kandida-ten für den Vorsitz sind unter anderem
Landes-CDU-Generalsekret&au
Der CDU-Spitzenkandidat bei der Landtagswahl in
Sachsen-Anhalt, Wirtschaftsminister Reiner Haseloff, hat die
geplanten Kürzungen beim Elterngeld für Hartz-IV-Empfänger scharf
kritisiert. "Das ist arbeitsmarktpolitisch absolut kontraproduktiv",
sagte er der in Halle erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung"
(Samstag-Ausgabe) mit Blick auf mögliche Einschnitte für Mini-Jobber.
"Außerdem muss es eine einheitliche Botschaft zu Kindern und zu
