Der Bundesgerichtshof hat zwar den Willen des Patienten zur
Selbstbestimmung gestärkt. Er hat zugleich etwas mehr Rechtsklarheit
geschaffen, und das kommt Ärzten, Pflegern und Angehörigen zugute.
Dennoch bleibt zweifelhaft, ob die Karlsruher Richter ein hilfreiches
Urteil gefällt haben. So droht künftig die Gefahr des Missbrauchs,
wenn jemand seinen Wunsch zu sterben lediglich im
Vier-Augen-Gespräch, nicht aber eindeutig und schriftlich
n
Als der Bundestag vor einem Jahr, im Juni 2009,
das Patientenverfügungsgesetz beschloss, hatte Erika K. ihr langes
Leiden glücklicherweise hinter sich. Nach dem Urteil des
Bundesgerichtshofes vom Freitag lässt sich ein Sinn in diesem Leiden
nun wenigstens insofern erkennen, dass Angehörige Todkranker,
Pflegeeinrichtungen und Ärzte vielleicht ein bisschen mehr Sicherheit
haben, nach der schweren Entscheidung über die Fortführung oder
Absetzung lebenserhalt
Was vor wenigen Tagen noch nicht ging, ist jetzt
plötzlich kein Problem mehr: Israel hat die Gaza-Blockade auch für
hochrangige Politiker und Diplomaten gelockert. Woher dieser
Sinneswandel? Dazu schweigt sich Außenminister Lieberman aus. Es
lässt sich wohl nur erahnen, unter welcher Spannung die Regierung
Netanjahu diese Entscheidung getroffen hat: Auf der einen Seite der
innenpolitische Druck, der radikalen Hamas keinen Deut entgegen
kommen zu dürfen, auf der an
Nordrhein-Westfalens CDU hat eine sehr lange
Erfahrung, sich selbst zu zerlegen. Wenn NRW ein strukturell
sozialdemokratisches Land ist, dann hat das viel mit dem
Selbstzerstörungs-Gen der CDU zu tun. Ihrer Lust am Untergang.
Rheinländer gegen Westfalen, Sozialflügel gegen Wirtschaftsflügel,
Bundestagsabgeordnete gegen die Landtagsfraktion – die CDU hat sich
in den 39 Jahren ihrer Opposition weitaus mehr und länger mit sich
selbst beschäftigt als mit der SPD
Der Regionalverband Ruhr hat vor allem ein Problem:
Er hat zu wenig Geld.
Dieses Problem kann man auf zwei Arten lösen. Man kann dem Verband
alles Geld streichen, oder mehr Geld geben. Beide Lösungen haben
ihren Charme.
Wenn man meint, der Verband als einziger Zusammenschluss aller
Städte im Revier dürfe nur Folklore-Projekte, wie den Erhalt der
Industriedenkmäler, betreuen, dann muss man ihn auflösen. Diese
Aufgabe kann jede andere Organisation billige
Der Regionalverband Ruhr steht nach Recherchen der
Zeitungen der WAZ-Mediengruppe unter erheblichem Druck. In einem
internen Bericht der Gemeindeprüfungsanstalt NRW (GPA), der den
Zeitungen vorliegt, wird dem Zusammenschluss aller Ruhrgebietsstädte
eine mangelhafte Finanzplanung vorgeworfen. Selbst die wichtigsten
Prestigeprojekte des Verbandes, wie die Route der Industriekultur,
der Emscher-Landschaftspark oder der Masterplan Kultur, seien
deswegen bedroht. Darüber hinaus
Wenige Tage vor der Wahl des
Bundespräsidenten hat der Kandidat von SPD und Grünen, Joachim Gauck,
die Bedeutung des Amtes betont. Wie kein anderes, so Gauck im
Gespräch mit der Märkischen Oderzeitung, könne das Staatsoberhaupt
die "Identifikation der Bürger mit ihrem Gemeinwesen" befördern. Die
große Zustimmung, die er in der Bevölkerung derzeit erfahre, erklärt
sich Gauck – über seine Person hinaus – mit der Sehnsucht der
Freilich erweckt der Plan den Eindruck, als seien
Arbeitslose Menschen zweiter Klasse, für die das Post- und
Fernmeldegeheimnis nicht oder nur eingeschränkt gilt. Auch fragt
sich, ob den Beteuerungen, da gehe alles mit rechten Dingen zu,
wirklich zu trauen ist. Dazu ist das Gebot des Datenschutzes in den
letzten Jahren zu häufig grob verletzt worden – gerade im Bereich der
Arbeitswelt. Im Grunde liegt die Lösung des Problems auf der Hand.
Die Arbeitsagenturen könnt
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil
zur Sterbehilfe die Würde des Menschen auch am Lebensende betont. So,
wie es das Grundgesetz vorsieht. Ärzte, Pfleger und Kliniken haben
jetzt Rechtssicherheit. Ein unwürdiges Gezerre um das
Leben-oder-Sterben-Lassen muss es nicht mehr geben. Es ist ein Sieg
für die Selbstbestimmung.
Selbstbestimmt sterben – wer will dies nicht. Doch im
Alltag erweist sich das hehre Ziel meist als Illusion. Auf Andere
sind vor allem Menschen angewiesen, die in der letzten Phase ihres
Lebens nicht mehr entscheidungsfähig sind. Hat der Bundesgerichtshof
ihren Willen gestärkt? Da die Richter aus diesem tragischen Fall
Grundsätze ableiten, sieht es so aus. Doch sie haben allenfalls
erklärt, dass die Aussage eines Angehörigen genügt, um den
mutmaßlichen
