SPD-Chef Sigmar Gabriel hält eine erneute
Präsidentschafts-Kandidatur von Joachim Gauck für SPD und Grüne in
fünf Jahren für vorstellbar. "Wir werden uns auf jeden Fall wieder
für jemanden aussprechen, der weit über die parteipolitischen Lager
hinauswirkt und verbindet", sagte Gabriel der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Ob Joachim Gauck
für den Fall einer Nichtwahl in fü
Der Parlamentarische Geschäftsführer der
FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, stellt alle ermäßigten
Mehrwertsteuersätze zur Disposition. "Die Regierungskommission
bekommt den Auftrag, alle ermäßigten Mehrwertsteuertatbestände auf
den Prüfstand zu stellen", sagte Fricke der Düsseldorfer "Rheinische
Post (Dienstagausgabe). "Ihr sollten keine Tabus auferlegt werden,
sonst würde ihre Arbeit kein
Die erste türkischstämmige Ministerin in
Deutschland, Niedersachsens Sozialministerin Aygül Özkan (CDU),
erwartet von einem Bundespräsidenten Christian Wulff, dass er nicht
nur Präsident aller Deutschen, sondern "moderner Repräsentant für
alle in Deutschland lebenden Menschen sein" werde. "Christian Wulff
hat früher als viele andere auch Maßstäbe bei der Integration von
Zuwanderern gesetzt", sagte Özkan der Rh
Patienten im Rheinland sind im Großen und
Ganzen zufrieden mit ihren Krankenhäusern. Im Schnitt erhielten die
Kliniken 76,6 Prozent Zustimmung, wie aus der jüngsten
Patienten-Befragung der AOK Rheinland-Hamburg hervorgeht, die der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe)
vorliegt. Das entspricht in Schulnoten einem "gut". "Damit ist die
Versorgung im Rheinland grundsätzlich gut", sagt AOK-Chef Wilfried
Jacobs
Dümmer geht’s nimmer
Die Zuwanderung nach Deutschland überwiegend am wirtschaftlichen
Nutzen der Republik auszurichten ist zwar legitim, aber einseitig und
armselig. Der kulturelle Gewinn ist nicht zu unterschätzen. Eine
Eignung für die Ökonomie am Intelligenzquotienten von Einwanderern
festzumachen, wie die Unionspolitiker Peter Trapp und Markus Ferber
dies fordern, lässt allerdings noch viel tiefer blicken. Eine
derartig inhumane Regelung diskriminiert v
Zeit der Erkenntnis
Nach achteinhalb Jahren zieht Deutschland seinen Schlussstrich
unter die US-geführte Anti-Terroristen-Operation Enduring Freedom
(OEF). Aus gutem Grund. Denn so richtig es war, 2002 wuchtig
einzusteigen, so wenig sprach zuletzt fürs Weitermachen.
Damals ging es um NATO-Solidarität; Erfahrung mit den Terroristen,
die Amerika schwer getroffen hatten, fehlte. Aber wenn die Bundeswehr
jetzt von einem "großen Erfolg" spricht, gilt das zwar
Schnell neu rechnen
Mit Schrecken dürfte die Politik die Ergebnisse der
Bertelsmann-Studie zur Kenntnis genommen haben. Bislang hatten Bund,
Länder und Kommunen vereinbart, bis 2013 für 35 Prozent der Kinder
unter drei Jahren ein Betreuungsangebot zu schaffen. Die Realität
sieht aber, wie die Zahlen der Studie untermauern, schon jetzt anders
aus. Der Bedarf an Kita-Plätzen steigt und steigt und endet nicht an
einer politisch vorgegebenen Prozentmarke.
Forder
Plattitüden
Wie gewonnen, so zerronnen: Sensationelle 14,6 Prozent der Stimmen
hatte die FDP bei der letzten Bundestagswahl. Wenn heute gewählt
würde, müssten die Liberalen dagegen fürchten, an der
Fünf-Prozent-Hürde zu scheitern. Vor diesem Hintergrund ist es
überfällig, dass die FDP einen Neuanfang einleitet. Wirklich
überzeugend sind die ersten Schritte aber nicht.
So hat die Parteiführung bedauerlicherweise nicht den Appell a
Der stellvertretende Vorsitzende der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat die Forderung nach
Intelligenztests für Zuwanderer abgelehnt. "Das A und O ist, dass wir
Zuwanderer bekommen, die wir auf dem Arbeitsmarkt gebrauchen können",
sagte er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Dienstag-Ausgabe).
"Entscheidend ist nicht der IQ eines Zuwanderers, sondern wie gefragt
er auf dem deutschen Arbeitsmarkt ist. Wir können hoch intelligente
Raketenw
Wenn die Großen dieser Welt sich wie jetzt in
Toronto treffen und der Gipfel mehr als eine Milliarde Euro kostet,
darf man erwarten, dass etwas herauskommt. Gemessen an dem Anspruch,
ist die freiwillige Vereinbarung in Sachen Schuldenabbau eine
beschämend kleine Ausbeute. Ein Treffen, bei dem die Kanzlerin sich
bei Bankenabgabe und Transaktionssteuer vorher selbst öffentlich zur
Verliererin stempelt, wirft spontan die Frage auf: Wozu das Ganze?
Finanzpolitisch war dieser G
